Misserfolgsgeschichte Personenfreizügigkeit

Im September 2009 hat die FDP im Auftrag des damaligen National- und heutigen Bundesrates Johann Schneider-Ammann eine Studie unter dem Titel «Dichtung oder Wahrheit – Personenfreizügigkeit – eine Analyse» erarbeitet. Anlass war die Paketvorlage «Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit», welche am 8. Februar 2009 mit 59,6 Prozent angenommen worden war.

Die Liebe zum Welschland

An einem schönen Sonntag in diesem Frühling rief ich, vormittags und abends, unsere Freundin Germaine im Kanton Neuenburg an. Ich wollte ihr herzlich gratulieren zu ihrem 90.Geburtstag. Doch niemand nahm das Telefon ab. Da ich wusste, dass sie von geselliger Natur und immer noch rüstig war, nahm ich an, ihre Verwandten hätten sie zur Feier des Geburtstags abgeholt und seien mit ihr ausgefahren. So verschob ich meinen Glückwunsch.

«La cigale et la fourmi»

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hält die EU im Artikel 126 und zusätzlich auch im Artikel 1 des Protokolls als zulässige Höhe des Staatshaushalts-Defizit die Referenzgrösse von 3 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), für die Verschuldungs-Obergrenze die Grösse von 60 Prozent ebenfalls gemessen am BIP fest. Damit werden die EU-Bürger – mangels vergleichbarer anderer statistischer Daten – irregeleitet und wähnen sich gelegentlich in gefährlicher Scheinsicherheit bezüglich «seriöser» Haushaltbudgetierung nach EU-Vorgabe.

Das Gesundheitswesen, breit diskutiert, komplex und vielschichtig

Eines der wohl am meisten diskutierten Themen in der Politik ist die Gesundheitspolitik. Prämienerhöhungen, Vertragsfreiheit, Spitalfinanzierung, ausstehende Prämien, Prämienverbilligung, hoch spezialisierte Medizin, Managed Care, Risikoausgleich. All dies sind Stichworte, die immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Eine Auslegeordnung tut Not.

Mundart im Kindergarten – eine gesellschaftspolitische Frage!

Integration geschieht nicht zuletzt über die Sprache. Im Kanton Zürich ist «Züritüütsch» Beziehungs- und Identifikationssprache. Wer dazu gehören will, muss sie sprechen und verstehen können! Unsere Mundart ist demzufolge die Sprache der Integration für alle hier aufwachsenden Kinder – auch für jene aus fremdsprachigen Familien.

«Rüebli» darf kein Fremdwort werden!

Gerade noch zwei Halbtage pro Woche sind seit 2008 im Kindergarten für unsere Mundart reserviert. In den Grundstufen-Versuchsklassen wird mit Vier- bis Sechsjährigen schon heute – entgegen dem Kindergarten-Lehrplan – nur noch Hochdeutsch gesprochen!

Steuern senken statt Geld verschleudern

Das neue Finanzausgleichsgesetz spricht den rot-grün regierten Städten Zürich und Winterthur über den Zentrumslastenausgleich mehr finanzielle Mittel als bisher zu. Mittels Gegenvorschlag beabsichtigt das Referendumskomitee «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz», bestehend aus der JSVP Kanton Zürich, den Jungfreisinnigen Kanton Zürich und dem Bund der Steuerzahler, diese Mittel wieder auf ein vertretbares Mass zu senken.