Asylrevision verschärft Massenzuwanderung

Bundesbern will mit einer Asylgesetz-Revision mehr Asylplätze in der Schweiz ermöglichen – mittels Enteignungen der Einheimischen.

Türkische Islamisten auf der Gewinnerstrasse

Was der Öffentlichkeit als Lösung der Flüchtlingsproblematik verkauft wird, ist in Wahrheit eine Fördermassnahme für noch mehr ungehinderte Masseneinwanderung nach Europa. Der türkische Präsident Erdogan dürfte sich ob des Deals mit der EU die Hände reiben.

AHV-Desaster mit Ansage

Als «einer der verhängnisvollsten Irrtümer des 20. Jahrhunderts» hat Robert Nef, Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts, die staatlich erzwungene Altersvorsorge auf Basis des Umlageverfahrens bezeichnet. Das offensichtlichste Problem der AHV: Sie ist ein lupenreines Schneeballsystem.

Wir verlangen Sicherheit

Europa ist konfrontiert mit einer Völkerwanderung. Die Schweiz ist ein bevorzugtes Ziel dieser Völkerwanderung. Die Völkerwanderung bedroht Freiheit, Recht, Stabilität, Demokratie und Wohlstand der Schweiz. Millionen, die nach Westeuropa drängen, sind nicht bereit, ihr Leben selbstverantwortlich aus eigener Kraft und Leistung zu bewältigen. Allzu viele wollen ganz einfach vom Wohlstand hier profitieren – ohne Eigenleistung. Die Schweizer Sicherheitsorgane – Armee, Grenzwachtkorps und kantonale Polizeikorps – sind nicht vorbereitet auf einen Einwanderer-Massenansturm. Der Bundesrat ergeht sich in unrealistischen Integrations-Illusionen. Wir verlangen Sicherheit

Quo usque tandem …

Mitte März beantragten die SVP-Bundesräte Ueli Maurer (u.a. verantwortlich für das Grenzwachtkorps) und Guy Parmelin (verantwortlich für die Armee) der Landesregierung, umgehend alle Vorbereitungen an die Hand zu nehmen, auf dass mittels gemeinsamer Einsätze von Grenzwachtkorps, Armee und kantonalen Polizeikorps selbst bei einem Massenansturm von Migranten die Kontrolle über das Geschehen an den Schweizer Landesgrenzen den Schweizer Behörden niemals entgleite. Denn die Schliessung der Balkanroute (sowie der österreichischen und der französischen Grenze) könnte einen Massenansturm legaler Flüchtlinge und vor allem auch illegaler Migranten auf die Schweizer Südgrenze zur Folge haben.

Alarm!

Der freisinnige Gemeindepräsident von Oberriet, Rolf Huber, liess zur Lage an der Landesgrenze allen eidgenössischen und kantonalen Verantwortungsträgern seiner Region einen eigentlichen Alarmbrief zukommen.

Europäischer Trend: Verhüllungsverbot

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist lanciert.

Selbstbedienungsladen für Journalisten?

Das Bundesgericht verbietet der Zürcher Staatsanwaltschaft ausdrücklich die Auswertung von elektronisch gespeicherten Daten, welche diese Staatsanwaltschaft bei Christoph Blocher zum Fall Hildebrand / Nationalbankchef-Rücktritt beschlagnahmt hat.

Die EU war schon immer kaputt

Manch ein EU-Freund gibt unumwunden zu: Derzeit befindet sich die Union in der Krise. Aber an sich – so argumentieren diese EU-Freunde – ist ihre Idee gut. Ein freier Wirtschaftsraum; ein Friedensprojekt; ein Block in einer immer komplexeren Welt. Was ist aber, wenn nicht einmal diese Ideale stimmen?

Esther Friedli: «Handeln – nicht bloss fordern»

Die Kandidatur von Esther Friedli, Partnerin des abtretenden SVP-Präsidenten Toni Brunner, für die Regierung des Kantons St. Gallen hat überrascht.

Eigenständiges zur jüngeren Schweizergeschichte

Wir sind zufällig darauf gestossen: Auf zwei Hörbücher, in denen Heinz Häsler aus dem Berner Oberland berichtet.

Dada! Gaga?

Man hat es zwar kommen sehen, doch dann brach es mit gewaltigem Urschrei über uns alle herein: Hundert Jahre Dada! Soziale und asoziale, digitale und analoge Medien fliessen über mit Bildern und Texten dadaistischer Hinterlassenschaft, mit Namen wie Arp, Hennings und Voltaire. Ja, wir haben Kunstgeschichte geschrieben, damals, haben Spuren gelegt bis Andy Warhol und so, wie hat doch Hugo Ball vorseherisch im «Dadaistischen Manifest» von 1916 verkündet: «Dada ist eine neue Kunstrichtung. Das kann man daran erkennen, dass bisher niemand davon wusste und morgen ganz Zürich davon reden wird.» Was heisst da Zürich? Die «ganze Welt» blickt auf uns!

Macht vor Recht

«Internationales Recht ist das, was Übeltäter missachten, während Rechtschaffende ablehnen, es mit Gewalt durchzusetzen.» So brachte es der US-Schriftsteller Leon Uris einmal auf den Punkt. Internationale Politik ist demnach ein Machtkampf zwischen Staaten im faktisch rechtsfreien Raum. Das internationale Recht wird dabei je nach Interessen der federführenden Staaten durchgesetzt oder höflich ignoriert.

Der grosse Bluff mit den Bilateralen I

Wirtschaftsverbände und Linke arbeiteten zur Durchsetzung ihrer Eigeninteressen über Jahre hinweg an der Errichtung des goldenen Bilateralen-Kalbes – ein Götzenbild, das man nicht infrage stellen durfte. Jetzt regt sich zunehmend Widerstand dagegen.