Der Fall Baris

Baris, ein 25 Jahre alter, in der Schweiz geborener Secondo türkischer Nationalität wurde des Landes verwiesen. Schon mit 13 Jahren beging er seinen ersten Raubüberfall. Weitere Gewaltdelikte folgten. Zweieinhalb Jahre verbrachte er in einem Erziehungsheim.

Globalisierung

Kommunismus und Sozialismus haben nachweislich versagt. Heute droht die übertriebene Globalisierung auch die verbleibende gute Seite des Kapitalismus, die soziale Marktwirtschaft, kaputt zu machen. Unser Planet ist zu klein für noch mehr Globalisierung.

Einschränkung des Initiativrechts nicht hinnehmbar

Die Verwahrungs-Initiative, die Minarett-Initiative und die Ausschaffungs-Initiative haben alle eines gemeinsam: Sie wurden beschuldigt, dass sie nicht «völkerrechtskonform» seien. Der Bundesrat stellt nun in einem Bericht Massnahmen zur Diskussion, welche die schweizerischen Volksrechte massiv einzuschränken. Die Idee ist, dass alle Volksbegehren einer Vorprüfung durch die Bundesverwaltung unterzogen werden, um zu überprüfen, ob sie mit dem Völkerrecht in Konflikt stehen.

Landesregierung mutlos und schwach

Der Auftritt der Mitglieder unserer Landesregierung in Brüssel kann nicht anders als schwach bezeichnet werden. Statt den tonangebenden EU-Funktionären den schweizerischen Standpunkt klar und selbstbewusst zu vermitteln, lässt sich unsere Aussenministerin ganz offensichtlich abkanzeln.

Grüne wollen Bildungspolitik machen

Kürzlich liess die Grüne Partei verlauten, dass sie sich die Bildung zum Kernthema machen werde. Mit dieser Erklärung wurde gleichzeitig eine Initiative zur Förderung der Elternrechte ausländischer Eltern an den Volksschulen ankündigt. Man argumentierte mit Verbesserung der Schulqualität und in Form eines Elternbeirates für Kontaktverbesserung von Ausländer zwischen Lehrperson – Kind – Schulleitung und Schulbehörde.