Zur Flüchtlingsproblematik

Die Willkommenskultur von Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ankündigung «wir schaffen das» waren unüberlegt, ja verantwortungslos. Mehrere europäische Länder führen inzwischen wieder Grenzkontrollen ein, denn das einst viel gepriesene Schengen/Dublin-Abkommen ist Makulatur geworden.

Verkehrte Welt

Die vom Volk 2010 angenommene «Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer» wurde vom Bundesrat und Parlament mit der Härtefallklausel verwässert. Mit dieser Klausel lässt sich, um eine Ausschaffung zu verhindern, aus jeder Unannehmlichkeit für den Täter ein Härtefall konstruieren.