Wer einmal kriecht…

Kaum war die Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung am Ende der Dezembersession der Eidgenössischen Räte mittels SP-FDP-Bündnis Tatsache, glaubte der amtierende Bundespräsident ans Telefon «zäberlen» zu müssen (Basler Zeitung, 17. Dezember 2016).

Schlamassel-Strategen

Auch die Tagesschau ist dabei, wenn Volk und Stände bezüglich des Entscheids gegen die Masseneinwanderung betrogen, umgangen, verraten werden.

Warum diese Lüge?

Wenn die Schweiz – lamentieren die Funktionäre von Economiesuisse – auf dem Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung beharre, dann seien «die Bilateralen» bedroht. Und ohne Bilaterale wäre der Schweiz der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt. Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge.

Sankt Bürokratius – ein FDP-Heiliger

Jetzt wissen wir, wie die «freiwillige Meldepflicht» – ein Widerspruch in sich selbst – im Rahmen des sog. «Inländervorrangs light» umgesetzt werden soll – das «Zaubermittel», mit dem die Eidgenössischen Räte den Verfassungsbruch in Form der Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Initiative gegen die Masseneinwanderung zu tarnen trachten.

Unsäglich unfähig

Man traute den eigenen Augen nicht: Da haben sog. «professionelle» Kesb-Funktionäre unter strengem Datenschutz stehende heikle Akten von Kesb-Klienten durch kriminelle, als Sträflinge im Sicherheitsgefängnis Pöschwies einsitzende Verurteilte zwecks Archivierung binden lassen.

Frivoles Spiel mit den Bilateralen

Es trifft zu, dass die sieben bilateralen Vertrage des Pakets I mit einer sog. ≪Guillotine-Klausel≫ verbunden sind: Wird einer der sieben Vertrage gekündigt, dann laufen auch die anderen sechs Vertrage aus.

Massenbetrug

Die Balkan-Route ist für Migranten jetzt offensichtlich dicht. Die Hauptstrasse für illegale Masseneinwanderung verläuft wieder via Mittelmeer und Italien nach Westeuropa. Die Schweiz erfährt dies an ihrer Südgrenze spürbar.

Warum schweigt der Staatsanwalt?

Wird einem eher konservativ argumentierenden Zeitgenossen eine meist peppig aufgebauschte, von den Medien bereitwillig verbreitete Rassismus-Anschuldigung an den Kopf geworfen, ist dem Betroffenen solchen Vorwurfs umgehende Erfassung durch die Staatsanwaltschaft fast immer sicher.

Entgleist

Seit dreieinhalb Jahren verhandelt Bern mit Brüssel. Ein «Rahmenvertrag» – wie ihn Brüssel fordert – soll die Schweiz an den EU-Apparat «institutionell anbinden»: Was Brüssel entscheidet, soll Bern übernehmen – automatisch, ohne jedes Recht auf Mitbestimmung.

Einladung zur Erpressung

Er ist schwach, unser Vorsteher des Aussendepartements. Unwissend, dass «bilaterale Verträge» allein zwischen gleichberechtigten Partnern, zwischen souveränen Ländern abgeschlossen werden. Solche Verträge gelten nie für alle Ewigkeit. Sie können – sofern beide Seiten zustimmen – angepasst oder erweitert werden.

Notstand?

Der Gemeindeverband, ein Funktionärs-gremium, schlägt Alarm: Die Bürger seien nicht mehr zur Mitarbeit in Gemeindebehörden bereit.

Massen

Gewarnt wird seit Monaten: Aus Schwarzafrika droht Europa eine regelrechte Völkerwanderung. Vor allem die Jugend scheint sich in Bewegung zu setzen. Angela Merkels Willkommenskultur, mittels Selfies millionenfach der ganzen Welt signalisiert, trägt «Früchte». Was auf Europa zukommt, kann nur mit den alles überschwemmenden, von niemandem mehr aufhaltbaren Fluten in den Flüssen Europas in diesem Frühsommer verglichen werden.

Selbstentmachtung?

Bundesbern steht wieder einmal unter Druck. Unter Druck von Brüssel.

Erfolgsmeldung

Es laufe hervorragend, das neue Asylabklärungs-Verfahren. Man habe es – noch vor der Volksabstimmung – ausprobiert in einem Zürcher Testbetrieb. Die Verfahrensdauer werde markant verkürzt – dank kürzerer Beschwerdefristen. Und dank begleitender Gratisanwälte: Die Beschwerdefälle seien von einem Viertel auf einen Sechstel gesunken …

Suppen-Austeiler?

Bundesrat Guy Parmelin, verantwortlich für die Armee, und Bundesrat Ueli Maurer, verantwortlich fürs Grenzwachkorps, beantragten dem Bundesrat die umgehende Vorbereitung eines Sicherungs-Einsatzes an der Landesgrenze von Armee und Grenzwachtkorps gemeinsam. Auf dass ein möglicher Invasions-Versuch legaler und vor allem illegaler Migranten die Schweiz nicht unvorbereitet treffe.

Der Neunzig-Rappen-Pfarrer

Freitagabend – «Arena»: Ein Pfarrer, Andy Nufer, redet den Schweizern mit dem treuherzigen Augenaufschlag des ahnungslosen Besserwissers gehörig ins Gewissen: Wie es doch «beschämend» sei, dass die Hilfe an die schwergeprüften, so viel Not leidenden Einwanderer so zögerlich einsetze – zumal solche Unterstützung jeden Schweizer doch nur gerade neunzig Rappen – kümmerliche neunzig Rappen koste.

Neutralitäts-Ausverkauf

Dass die Schweizer Armee in den Jahren 2007 bis 2015 – als Mitte-Links eine Mehrheit in der Landesregierung stellte – schwerwiegend vernachlässigt wurde, wird jenen zunehmend bewusst, die das politische Geschehen regelmässig verfolgen. Verantwortlich dafür war nicht allein Eveline Widmer-Schlumpf, die sich – mit bloss einer Minipartei im Rücken – um ihres Überlebens im Bundesrat willen auf Gedeih und Verderb der Linken dienstbar machen musste. Auch Didier Burkhalter liess der linken Raubbau-Politik zu Lasten der Armee ziemlich demonstrativ freien Lauf.

Pfefferscharfe Weichsinnige

Philipp Müller war der Wortführer: So «pfefferscharf» werde das neue Ausschaffungsgesetz umgesetzt, dass die Schweiz damit jährlich von viertausend kriminellen Ausländern entlastet werde, womit die Durchsetzungsinitiative überflüssig sei. Das glaubte ihm eine Mehrheit.

«Rückschlag»

Zu Bern regiert ein Stadtpräsident. Er liebt die Reitschule – jenen verdreckten, verluderten, verschmierten Gebäudekomplex, der jeden Touristen, der per Bahn den Bahnhof Bern erreicht und eigentlich eine schöne Schweiz erleben möchte, ungläubig staunen lässt: Was, solche Sauerei lassen sich die Schweizer bieten? Und unwillkürlich presst er Geldbeutel und andere Wertsachen enger an sich, sich sofort versichernd: Lange Bleibe suche ich hier gewiss nicht …

Rachefeldzug

Woraus nährt sich die kaum mehr nachvollziehbare Verbissenheit im Millionen-Feldzug gegen die Durchsetzungsinitiative? Von Diskussion keine Spur mehr! Das Anliegen, unsere Bevölkerung von der stark von Ausländern geprägten Gewaltkriminalität spürbar zu befreien, geht im blindwütigen Eifern unter. Da kann, im gleichen Atemzug, die Initiative als «wirkungslos» abqualifiziert – aber unmittelbar danach als «unmenschlich», weil allzu viele Ausweisungen bewirkend, gegeisselt werden.

Nächstens WoZ-Kolumnist?

Der heutige FDP-Präsident begann als «18-Prozent-Müller». Seine Forderung, die Ausländerzahl in der Schweiz bei 18 Prozent – gemessen an der Gesamtbevölkerung – strikt zu begrenzen, schuf ihm Anhänger – vor allem auch Wähler. Dank diesen Wählern – kaum FDP-Parteigänger, dafür sehr viele Unterstützer seiner Forderung aus traditioneller SVP-Anhängerschaft – gelang ihm der Einzug in den Nationalrat.

Lektionen für Bus-Chauffeure

Selbstverständlich dürfen all die, die Frau Sommaruga in möglichst hoher Zahl hierzulande willkommen heisst, die öffentlichen Verkehrsmittel mit umfassend gültigem Gratis-Abonnement nach Lust und Laune zu jeder Stunde frei benutzen. Das heisst: Gratis ist das Abonnement nur für die Benutzer. Die Rechnung dafür geht an die Steuerzahler.

Barbarei  

Derjenige, der den 1996 erschienenen Huntington-Bestseller «The Clash of Civilizations» als «Kampf der Kulturen» übersetzte, der hat den Zusammenprall arabischen Verhaltens mit dem Abendland nicht wirklich verstanden. Seit Köln besteht Klarheit: Nicht Kulturen prallen aufeinander. Vielmehr trifft elementare, brutale Barbarei auf von Menschen gestaltete Zivilisation.