Verkehrte Welt

Die vom Volk 2010 angenommene «Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer» wurde vom Bundesrat und Parlament mit der Härtefallklausel verwässert. Mit dieser Klausel lässt sich, um eine Ausschaffung zu verhindern, aus jeder Unannehmlichkeit für den Täter ein Härtefall konstruieren.

«Angriff auf die Rechte aller»

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative lassen sich einiges einfallen, wenn es darum geht, die Ausschaffung krimineller Ausländer zu verhindern.

Die Schraube anziehen!

Die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer stösst bei den Mitte- und Links-Parteien sowie bei vielen Richtern und Journalisten aus dem gleichen politischen Lager auf grossen Widerstand. Man will der SVP, welche die Initiative lanciert hat und bei den Wahlen 2015 mit Abstand zur stärksten Kraft in unserem Lande avanciert ist, einen weiteren politischen Grosserfolg verbauen.

Die Schande von Köln

Die grösste Gefahr für Deutschland (und bald auch für die Schweiz?!) sehe ich – nicht erst seit der Massengrabscherei und den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht, zum einen in der freien, in grosser Zahl unkontrollierten Einreise einer Million Migranten in 2015. Dies wird sich jährlich wiederholen.

Wozu eine Schutzklausel?

Auf den ersten Blick könnte man annehmen, der Bundesrat sei in Sachen Personenfreizügigkeit mutig geworden. Er zieht in Erwägung, gegen den Willen der EU, eine Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit einzuführen.

Wegfall der Bilateralen I

Im Falle der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Einwanderung in die Schweiz haben sich Politiker und Medien von Experten täuschen lassen.