FDP wohin?

Das Gebaren der Repräsentanten der FDP als vom Volk gewählte Politiker bringt mich als bürgerliche Wählerin ins Grübeln.

Den Kapitalismus überwinden

SP-Präsident Christian Levrat möchte den Kapitalismus überwinden. Ihm scheint jedoch fremd zu sein, dass der Kapitalismus weltweit schon mehrmals mit verheerenden Folgen überwunden wurde. Beispielsweise 1917 in Russland. Der Systemwechsel kostete Millionen von Menschenleben und brachte dem Proletariat ausser noch grösserer Armut gar nichts.

Pisa-Studie

Seit einigen Jahren stellen Eltern und Lehrmeister sinkenden Bildungsstand der Schulabgänger, insbesondere in der deutschen Sprache fest.

EMRK oder Selbstbestimmungs-Initiative

Hochgelobt wird die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); gar Unantastbarkeit wird dieser zugestanden. Unter Bezugnahme auf diese Konvention entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2007 über folgenden Fall:

Vom Glück der «Entgrenzung»

Die entgrenzte Welt, in der die stärkere Macht, Rasse, Religion oder einfach die grössere Masse regiert, ist keine friedlichere Welt, vielmehr ein Kampfplatz, auf dem der Stärkere gewinnt und der Schwächere untergeht.

Demokratie?

Ich muss in der Staatsbürgerkunde, das gab es zu meiner Zeit an der Schule noch, falsch instruiert worden sein. Denn stellen Sie sich vor, man sagte mir damals, dass das Volk und die Stände das Sagen hätten. Alles falsch!

Links-grüne Träumer

Links-grün träumt – so auch bei der Atomausstiegsinitiative, über welche wir am 27. November 2016 zu befinden haben. Stimmen wir dieser radikalen Initiative zu, so können wir schon bald die Lichter löschen, unseren technologischen Fortschritt vergessen oder aber uns zu einem grossen Anteil vom Ausland abhängig machen.

Ständeräte haben die Stände zu vertreten

Das unter Führung der FDP (Kurt Fluri) unsägliche Vorgehen des Nationalrats, den Verfassungsartikel zur Begrenzung der Masseneinwanderung nicht umsetzen zu wollen, um sich stattdessen dem Joch der EU-Funktionäre unterzuordnen, kommt einem Putschversuch gegen das Volk gleich.

Brexit

Eine unserer spontanen Reaktionen auf den Brexit (und die Drohungen der EU) war: «Hurra, jetzt brauchen wir die zweit- und drittrangigen EU-Universitäten nicht mehr zu subventionieren!

Standfestigkeit

Die Obrigkeit in der Schweiz könnte viel lernen von England, Irland und Wallonien: Standfestigkeit und Durchsetzungsvermögen.

Nein zur Masseneinwanderung

Es war mir als Stimmbürger bewusst, dass wir bei dieser Initiative möglicherweise Benachteiligungen durch die EU in Kauf nehmen müssten. Doch die Unabhängigkeit war mir wichtiger.

Horizon 2020

Die Schweiz hat sich am 7. Forschungsprogramm (FRP) der EU 2007-2014 mit 2,447 Milliarden Franken beteiligt. Davon sind bis zum 28.05.2014 1,559 Milliarden in die Schweiz zurückgeflossen.

Werbung für Extremismus

Bereits vor über zwei Jahren wurde auf dem Basler Claraplatz Werbung mit Standaktionen toleriert. Es wurden extremistische islamische Gratis-Broschüren und Bücher «Lies» mit Aufrufen zu Gewalt gegen «Ungläubige» unter die Leute gebracht.

TTIP & CETA – droht der Ausverkauf der Schweiz?

Diese beiden «Handelsprojekte» müssen engstens mit dem von Bundesrat Burkhalter gewünschten Anschlussabkommen zu den Bilateralen Verträgen («EU-Rahmenvertrag») gesehen werden, denn mit diesem Machwerk wird die Schweiz automatisch auch in CETA und TTIP eingebunden. Das muss man jedenfalls mehr als stark vermuten.

Bückling vor der EU

Der Nationalratsentscheid, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nicht umzusetzen, ist skandalös. Der Skandal liegt für mich aber nicht in der Ignorierung der Volksabstimmung (das ist ja Normalität in Bern), sondern vielmehr der Bückling vor der EU.

HarmoS und Lehrplan 21

Es gibt Anstrengungen, eingereichte Volksinitiativen zum Lehrplan 21 zu verhindern. Dies mit der Begründung: «Die Schule ist kein Thema für parteipolitische Wirbel.»

Völkerrecht

«Völkerrecht» – das Wort, die Phrase, das Pathos klingt Ehrfurcht gebietend, als habe der liebe Gott diese über allen Völkern waltenden Normen geschaffen und wehe jener Person, die sich einbildet, sie könne eine solch göttliche Offenbarung in Frage stellen.

Fehlgeleitete Entwicklungshilfe

Für die Entwicklungshilfe werden in den nächsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken budgetiert! Die eidgenössischen Räte folgten damit dem Willen des Bundesrats.

Im Wahlkampf alles erlaubt?

Offenbar hat sich ein Regierungsratskandidat in unserem Nachbarkanton von seiner Parteikollegin distanziert, weil sie im Wahlkampf die klare Haltung der SVP in der Bildungspolitik – unter anderem gegen den Lehrplan 21 – vertreten hat. Er soll behauptet haben, Lehrpläne wie vor 30 Jahren würden nichts mehr taugen.

Konstruktive Politik von Wendehälsen

Die aktuellsten Verlautbarungen erwecken den Eindruck, dass etwelche Bundesparlamentarier die vom Volk gutgeheissene Masseneinwanderungs-Initiative – welche einen rechtsgültigen und rechtsverbindlichen Bestandteil der Bundesverfassung darstellt – pflichtbewusst umzusetzen gedenken.

Senioren, überstrapaziert nicht die Generationensolidarität!

Ich gehöre bekanntlich nicht zu jenen Politikern, die sich um die Probleme der Senioren-Generation foutieren. In der aktuellen AHV-Debatte gibt es aber auch noch andere elementare Prinzipien zu respektieren. Dazu gehört für mich die Solidarität zwischen den Generationen.

Wozu Luftkampfübungen?

Kann mir jemand erklären, weshalb wir mit unserer Schweizer Luftwaffe ständig «Luftkämpfe» trainieren?

Die Pflicht staatlicher Organe

Erste Pflicht des Bundesrats, des Parlaments, der Verwaltung und der Gerichte ist es, die Schweiz und ihre Bürger vor allem Ungemach zu schützen. Dafür sind geeignete Massnahmen zu ergreifen.

Die Wirtschaft verlangt …

Die «Wirtschaft» – wer immer das sein mag – möchte das Publikum für die «Bilateralen» neu begeistern. Aber wer repräsentiert denn hier diese «Wirtschaft» überhaupt?

Kampfflugzeuge statt Euros

Als wir Anfang der 1980er-Jahre unsere Flugzeuge in den USA gekauft hatten, ist kurz nach Vertragsunterzeichnung der Dollar abgestürzt. Das Schweizer Volk hat damit mitgeholfen, den Dollar zu retten.