Wer stoppt den SRG-Machtmissbrauch?

Bereits am Tag der Einreichung der nötigen Unterschriften für die «No-Billag»-Initiative startete die SRG ihren mit Zwangsgebühren finanzierten Abstimmungskampf gegen das Volksbegehren. Damit überschreitet die SRG zwar die Grenzen der Legalität. Mit juristischen Mitteln ist sie aber kaum zu stoppen.

Prepaid-Karten verboten

Die als angebliche Flüchtlinge in der Schweiz Wohnsitz suchenden Eritreer leben zumeist von Sozialhilfe. In einzelnen Gemeinden haben aufmerksame Behörden festgestellt, dass Teile der bezogenen Sozialhilfe von Eritreern an Angehörige in ihrem Herkunftsland überwiesen werden.

«Radikale Verschwörungstheoretiker»

Täglich werden Verfechter der Freiheit von Mainstreammedien als «radikal» oder «extrem» hingestellt, Andersdenkende als «Verschwörungstheoretiker» verspottet. Was sagen diese Anschuldigungen über den Zustand der Demokratie aus...

Bundesanwalt schützt eklatanten Asylmissbrauch

Vom buchstäblich himmelschreienden Missstand wird seit langem berichtet: Eritreer, die als angebliche Flüchtlinge in unser Land gelangen, zweigen einen Teil hier erhaltener Sozialhilfe ab und überweisen ihn als eine Art «Steuer» an ihren Herkunftsstaat. 

Doppelmoral der IS-Bekämpfer

Nach den Anschlägen in Paris stehen die Zeichen auf Krieg. Ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien wird gefordert – angeblich, um den Terror zu bekämpfen. Doch es geht um viel mehr.

Bern zittert

Es war das erklärte Ziel des Bundesrats, vor den Wahlen vom 18. Oktober jeglicher Europa-Diskussion auszuweichen. Dies ist ihm gelungen, weil sich Wirtschaftsverbände, Freisinn, Mitte und Linke diesem Bundesratsbegehren unterwarfen.

 Fragile Weltordnung

Es ist kaum noch übersehbar: Die Welt ist «aus den Fugen» (Peter Scholl-Latour). Und trotzdem balancieren wir wie «Schlafwandler» (Christopher Clark) mit einer trügerischen Sicherheit auf einem Seil über dem Abgrund...

Vierhundert zusätzlich

Übers Wochenende vom 24./25. Oktober haben die von der Einwanderungsflut via Balkanroute besonders betroffenen EU-Mitgliedländer zu Brüssel einen «Krisengipfel» veranstaltet.

Warum Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird

Viele Kommentatoren sehen nach dem «Rechtsrutsch» im Nationalrat die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gefährdet. Bei dieser Prognose ist allerdings Vorsicht geboten.

Das Ende des Abendlandes?

Kein Zweifel: Von jenen, die vor bald sechzig Jahren mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten, waren viele vom Willen beseelt, damit entscheidend beizutragen zu dauerhaftem Frieden in Europa.

«Für alle statt für wenige»

Die SP versucht sich im aktuellen Wahlkampf mit demselben Slogan wie bei den letzten Wahlen. Dass das in die Realität umgesetzte Parteiprogramm grössere Unzufriedenheit, Konfliktverschärfung und Verarmung der Gesellschaft zur Folge hat...

230‘000 in 3 Wochen

Der jämmerliche Zusammenbruch des Schutzes der EU-Aussengrenzen – im Schengen-Vertrag von den EU-Bürokraten noch hoch und heilig versprochen – beschert Europa nicht bloss eine Invasion hunderttausender zumeist illegaler...

Verzweifelter Kampf der SRG gegen No-Billag-Initiative

Noch etwas mehr als ein Monat bleibt, um die noch fehlenden Unterschriften für die No-Billag-Initiative zu sammeln. Derweil greift die SRG auf dubiose Mittel zurück mit dem Ziel, dem Vorhaben, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen, den Wind...

Mienenspiele und Denkdiktate

Die Stimmen – sowohl der Bundespräsidentin als auch der Tagesschau- und 10-vor-10-Sprecherinnen – beben hörbar, wenn das über Europa hereingebrochene «Flüchtlingsdrama» zur Sprache kommt.

Was kann jeder einzelne gegen das Asylchaos tun?

Die aktuelle Asyldebatte im Nationalrat hat bestätigt, dass die Politik unfähig ist, Lösungen zu erarbeiten, um den dramatischen Migrationsströmen nachhaltig zu begegnen. 

Automatische oder dynamische Rechtsübernahme?

In dem zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Aushandlung begriffenen «Rahmenvertrag» verlangt Brüssel von Bern die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU.

Die Selbstherrliche

Wieder einmal wurde Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zum Interview gebeten: Am 23. August 2015 durch die «Sonntagszeitung» – das Sonntagsprodukt aus dem Hause Tages-Anzeiger, das Eveline Widmer-Schlumpf seit je hofiert...

Linker Angriff auf Menschenrechte

Diverse Politiker stellen sich im aktuellen Wahlkampf gerne als «Hüter der Menschenrechte» dar, obwohl sie selbst zu deren Hintertreibern gehören. 

Befehlsverweigerung

Die illegale Masseneinwanderung in die Schweiz platzt aus allen Nähten. Die Kantone gehen zunehmend in Opposition zum Bund und fordern eine Anpassung der untragbaren Asyl-Praxis. Die volksferne Classe politique in Bundesbern interessiert das wenig. 

Müeslirat Berset

Die Schlacht gegen die Raucher hat die Politik beinahe gewonnen. Nun sagt Bundesrat Alain Berset dem Zucker in Joghurts und Müeslis den Kampf an. Woher kommt eigentlich die Zwangsneurose der Politik, in immer mehr Bereiche unseres Privatlebens eingreifen zu wollen?

EU: Gestärkt oder am Abgrund?

Schlicht unglaublich, was der hierzulande schreibfreudigste «Hansdampf in allen Zeitungsspalten» gewissen Blättern noch immer als angeblich «wissenschaftlich fundiert» zu verkaufen vermag.

Aus dem China-Crash lernen

Eine weitere, durch den Geldsozialismus aufgeblähte Blase ist geplatzt: In China sackte die Börse ab – mit fatalen Folgen. Ist der Westen bereit, die Lektionen daraus zu lernen und dem eigenen, nach kommunistischem Vorbild...

Geopolitisches Tauziehen um den Iran

«Die Welt ist sicherer geworden», titelten die Massenmedien nach Abschluss des Atom-Deals mit dem Iran euphorisch. Dabei verpassten es die Berichterstatter, die dahinterliegenden Interessen der Beteiligten aufzuzeigen, die das Abkommen in einem neuen Licht erscheinen lassen.

Die effizienteste Armee-Gegnerin

Es war im Jahr 2010, als National- und Ständerat gegen den Widerstand von Links-Grün für die Armee erstmals einen jährlichen Kostenrahmen von 5 Milliarden Franken für Betrieb und Rüstung ausdrücklich bewilligten.

Rossier muss weichen – Dublin ist tot

Der Bundesrat, verkündet Didier Burkhalter an einer Medienkonferenz, wolle jetzt einen Chef-Unterhändler einsetzen. Dieser habe die Verhandlungen über alle zwischen Brüssel und Bern hängigen Fragen zu koordinieren.