«Uns ist nicht zum Feiern zumute»

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus spricht mit der «Schweizerzeit» über das 10-Jahr-Jubiläum der Tschechischen Republik in der EU, über die Probleme des Euro und die Zukunft der Schweiz. Olivier Kessler traf ihn im Hotel Dolder in Zürich an einem Anlass des Liberalen Instituts.

Hoffnungslose Meinungseinfalt

An einer elitär angehauchten Podiumsdiskussion an der Universität Bern zum 10-Jahr-Jubiläum der EU-Mitgliedschaft von osteuropäischen Staaten herrschte unter den eingeladenen Vertretern aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn grosse Einigkeit: Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft überwiegen klar der Nachteile.

Olivier Kessler

Olivier Kessler ist den Lesern der «Schweizerzeit» bereits aus vielen Beiträgen bekannt, in denen er sich – konsequent an freiheitlichen Idealen orientiert – vornehmlich zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik äusserte. Mit seinem heute erscheinenden Interview mit Václav Klaus gibt er seinen Einstand als stellvertretender Chefredaktor.

«Rauchen tötet!»

Das Schweizer Volk hat sich seit Jahrhunderten erfolgreich geweigert, Ideologien auf den Leim zu kriechen. Politische Heilslehren, ob imperial oder sozialistisch, ob rot oder braun, hatten bei uns stets einen schweren Stand. Die politische Mehrheit blieb vernünftig und bodenständig. Heute gilt unsere Abwehr der Ideologie des «Gutmenschentums».

Hosen runter!

Nun ist es offiziell: Die Classe politique will definitiv das bewährte Bankkundengeheimnis über Bord werfen und den automatischen Informationsaustausch einführen. Die Argumentation für die Aufgabe der finanziellen Privatsphäre ist befremdend.

Ein Rücktritt nach vorne

Er hat uns wieder alle überrumpelt: Auf Ende Mai will Christoph Blocher aus dem Nationalrat zurücktreten. «Ich verplempere im Parlament nur meine Zeit», sagte der Zürcher Unternehmer. Aus der Politik verabschieden wird er sich deswegen nicht. Blocher wird sich umso stärker in den kommenden Abstimmungskämpfen engagieren, wenn es etwa um den schleichenden EU-Beitritt (Stichwort «institutionelle Anbindung») geht.

Wenn SVP-Nationalräte eine Reise machen...

Der Pressewirbel um eine private Reise von sechs SVP-Nationalräten in den Iran erstaunt. Vor allem die Argumentation gegen diese Reise gibt zu denken. Solche Reisen müssten mit dem EDA und der lokalen Botschaft koordiniert werden und selbstverständlich hätten Schweizer Politiker die Meinung der offiziellen Schweiz zu vertreten.

Datenschutz statt Überwachungsstaat

Die schweizerische Datenschutzgesetzgebung geht an der heutigen Realität vorbei. Statt sinnvolle Ergänzungen zum Schutz der Unternehmen und Privatpersonen vorzunehmen, debattiert man hierzulande lieber über eine Ausdehnung der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten.

Gratisgesellschaft

Sozialistische Ideologien haben eine konstante Gemeinsamkeit: Die Einen sollen auf Kosten von Anderen leben können. Zuerst verspricht man den grossen Mehrheiten, dass der Grossteil der Bevölkerung von angeblich vorhandenem Überfluss (der Reichen) leben können soll. Am Ende sind es dann noch einige wenige Profiteure, die auf Kosten der grossen Mehrheit leben.

Die Widmer-Schlumpf-Kröte

Am 1. Juli 2014 soll das FATCA-Abkommen mit den USA in Kraft gesetzt werden. Schweizer Finanzinstitute müssen nun definitiv die Daten ihrer US-Kunden an den amerikanischen Fiskus liefern. Das Abkommen sei eine Kröte, die geschluckt werden müsse, hiess es. Serviert hat uns diese Kröte wie üblich Eveline Widmer-Schlumpf.

EU-Beitritt mittels Orwellschem Neusprech

Einseitige Zugeständnisse der Schweiz haben die Verhandlungsblockade mit der EU wieder etwas gelockert. Der Weg ist nun frei für das sogenannte «Rahmenabkommen». Dieser gefährliche Vertrag stellt einen schleichenden EU-Beitritt dar.

Krisenregion Mittlerer Osten

Seit Jahrzehnten prägt politische Unruhe den Mittleren und den Nahen Osten. Der «Arabische Frühling» hat, obwohl zunächst euphorisch bejubelt, die Unsicherheit und Unwägbarkeit der Entwicklung noch verstärkt. Darüber konnten im Iran interessante Gespräche geführt werden.

Johann Caspar Lavaters Autorität

Bis Ende März 1798 hatten Bonapartes Truppen den Widerstand in allen Ständen der Eidgenossenschaft gebrochen. Die «Helvetische Republik» wurde ausgerufen. Die französische Fremdherrschaft begann.

Angriff auf die Ehe

Wir alle haben es schon zuhauf gehört: Rund jede zweite Ehe wird geschieden. Familienberatungsstellen boomen. Die Institution der Ehe ist angeschlagen.

Notwendige Klarstellungen

Die Armeegegner führen eine besonders perfide Kampagne gegen eine sichere Luftwaffe. Mit allen Mitteln werden Zweifel gesät: Zuerst am Auswahlverfahren, dann am Flugzeug selbst. Ich möchte kurz auf einige der absurdesten Vorwürfe und Falschmeldungen eingehen:

churz & bündig

Der Plan der Classe politique, nun das Bankkundengeheimnis zu beerdigen und den automatischen Informationsaustausch (AIA) auch in der Schweiz einzuführen, hat skurrile Implikationen. Im Klartext bedeutet dies, dass der Staat einen Steuersünder als das grössere Übel betrachtet als einen Mörder.