Evelines Krokodilstränen

Einst waren die meisten Schweizerinnen und Schweizer überzeugt: Das, was ein Bundesrat öffentlich in Worte fasst, entspricht im wesentlichen auch seinem Handeln in der Landesregierung. Daraus entstand Vertrauen – ein Pfeiler der sprichwörtlichen Stabilität in der Schweiz. Heute schwindet dieses Vertrauen.

«Armut – für Alle statt für Wenige»

«Wer die Begriffe beherrscht, beherrscht das Denken.» Die politische Linke war schon immer Meister in der Aneignung positiv besetzter Begriffe zur Durchsetzung eigener Ziele. Das neue JUSO-Positionspapier reiht sich in diese Tradition bestens ein.

Totengräberin der direkten Demokratie

Eine gewisse Frau Fanny de Weck, den Lesern vorgestellt als «Lehrbeauftragte an der Rechtsfakultät der Universität Luzern» und als juristische Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei, hat von der «Neuen Zürcher Zeitung» Gastrecht erhalten. Auf der Seite «Meinung und Debatte» platziert sie am 17. Juni 2014 einen Kommentar unter dem Titel «Vertragsbruch ist keine Option».

Furcht vor Medienfreiheit

Am Mittwoch begann die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Wie immer, wenn es um die Rückeroberung der Freiheit geht, überbieten sich staatsgläubige Kreise in der Angstmacherei. Selbst Bürgerliche verrennen sich in sozialistischen Irrlehren.

Erneuerung oder Verrat?

Vor vierzehn Jahren, im März 2000, veröffentlichte der Bundesrat eine Broschüre mit dem Titel «Die bilateralen Abkommen in der Übersicht». Das erste Paket der Bilateralen war damals ausgehandelt und von den Eidgenössischen Räten gerade verabschiedet worden. Die Volksabstimmung stand kurz bevor.

Eine Niederlage für «Europa»?

Bei der Wahl ins Europaparlament triumphierten die föderalistischen Kräfte, die sich ihre Kompetenzen von Brüssel zurückerobern wollen. Dieses Erstarken dezentral orientierter Parteien interpretieren viele Medienschaffende als antieuropäisch und als Rückfall in düstere Zeiten. Zu Unrecht.

27 Milliarden Dollar

Niemand ist bereit, die Höhe der im Titel genannten Summe zu bestätigen. Weder Zahler noch Empfänger geben zu, dass die USA im letzten Jahr 27 Milliarden Dollar aus Bussen eingenommen haben. Aus Bussen gegen Banken.

Lümmel aller Länder…

Am 25. Mai werden die Wählerinnen und Wähler aller EU-Mitgliedsländer an die Urnen gerufen. Sie küren ihre Abgeordneten für das EU-Parlament.

Der Franken und das Euro-Desaster

Der Münchner Wirtschaftswissenschafter Hans-Werner Sinn, Direktor des dort wirkenden ifo-Wirtschaftsinstituts, ist nicht nur ausgewiesener Währungsexperte. Er spricht auch Wahrheiten aus, die staatliche Funktionäre heutzutage stur verschweigen.

Der kleine Unterschied

Man habe, erklärt Bern mit demonstrativer Erleichterung, jetzt den Weg gefunden, welcher die EU gegenüber der Schweiz zurück an den Verhandlungstisch bringe.

Funktionärsprinzipien und Machtpolitik

Als die Sowjetunion zu Beginn der Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts zusammenbrach, leitete der Westen die Ausdehnung seiner Machtsphäre in Richtung Osten betont zurückhaltend ein.

Zuerst Liebling – dann Abfallprodukt

Die BDP – was für Worte sich auch immer hinter diesem Kürzel verbergen – war nie eine Partei. Sie hatte nie ein Programm. BDP-Exponenten liessen sich medial als «nette Leute» feiern. Und als Gegner der SVP.

…als wäre am 9. Februar nichts geschehen

Am 9. Februar 2014 schoben Volk und Stände – also der Souverän der Schweiz – der Masseneinwanderung in unser Land einen unübersehbaren Riegel. Dies, nachdem die Einwanderung der Schweiz in den Jahren zuvor «Spitzenwerte» von jährlich bis zu 80‘000 neuen Einwohnern beschert hatte.

Kriegsrethorik

Vor hundert Jahren brach der Erste Weltkrieg aus – zweifellos eine der grössten Katastrophen, welche die Welt je heimgesucht hat. Eine wahre Lawine von Büchern erscheint zu diesem «Jubiläum». Es ist zu empfehlen, sich gerade heute wenigstens in einige der hervorragendsten Neuerscheinungen zu Ausbruch und Verlauf des Ersten Weltkriegs zu vertiefen.

Haus ohne Dach?

Sie beherrscht wieder einmal das Weltgeschehen, die Grossmachtpolitik. Gezeichnet von all ihren Unwägbarkeiten.

Macht gegen Recht

Am 14. Januar 2014 hat das Deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Euro-Rettungsschirm und darin insbesondere die unbegrenzten Aufkäufe von Staatspapieren bankrottbedrohter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) als rechtswidrig erklärt. Dieser Gerichtsentscheid hat in der EU einen erbitterten Machtkampf ausgelöst.

Etwas eng begrenzter Horizont

Die Gegner der Goldinitiative feiern einen ersten «Sieg». Der Ständerat schmetterte die Goldinitiative ab – ohne Abstimmung.

Gafi-Standards im Anmarsch

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eröffnete die US-Regierung den «Krieg gegen den Terror».

Die Parade der Jammertanten

Schlicht erschreckend, was die Medien der Schweiz an Personal präsentieren, wenn einmal kluges, vielleicht gar schlaues Handeln gegenüber «täubelnden» Vertragspartnern angebracht wäre.

Desaster für Draghi

Wilhelm Hankel, der grosse Euro-Kritiker, ist am 15. Januar dieses Jahres verstorben. Kurz nach seinem Tod wird ihm postum ein Erfolg zuteil, dessen Auswirkungen heute noch unabsehbar sind.

Zwei Demonstranten

Die skurrilste Veranstaltung im Vorfeld der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung fand am 18. Januar 2014 in Zürich auf dem Helvetiaplatz statt. Economiesuisse, mit Millionen für ungebremste Masseneinwanderung kämpfend, lud zu einer vollumfänglich von ihr finanzierten Demonstration im Arbeiterquartier.

Dokumentations-Verbot?

In der Schlussphase des Abstimmungskampfes zur Masseneinwanderungs-Initiative wandte sich das Egerkinger Komitee mit Inseraten an die Öffentlichkeit. Darin wurden Ausmass und Tempo der Muslim-Einwanderung in die Schweiz dokumentiert.

Die Rechtslage

Das Brisant-Bulletin vom 14. Januar 2014 mit dem Titel «Bundesrätliche Kehrtwende» hat grosse Wellen geworfen.

Bundesrätliche Kehrtwende?

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat die Einstellung jeglicher Sozialhilfe an jene Einwanderer aus der EU angekündigt, die in der Schweiz bloss Arbeit suchen. Dieses Ziel kann allein durch Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit erreicht werden.

Ruhe vor dem Sturm?

Die Währungsfront scheint sich beruhigt zu haben. Die Staatschefs der Euro-Länder demonstrieren verhaltene Zuversicht. Ist die Über-schuldungskrise im Euro-Raum bewältigt?