Demokratiemüder Bundesrat

Der Grundsatz steht in jedem Staatskunde-Lehrmittel: Das Parlament ist in der Demokratie höchstes Aufsichtsorgan über den Finanzhaushalt der öffentlichen Hand.

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Die sich auf Plakatwänden verbreitenden Apfelbaum-Strategen behaupten, der Schweiz gehe es gut dank der Masseneinwanderung als Folge der Personenfreizügigkeit. Das ist aufgelegter Unsinn!

SNB ist grösstes Risiko

In jüngster Zeit ist unsere Schweizerische Nationalbank (SNB) durch Verfügungen aufgefallen. Sie stufte diverse Banken als «Too big to fail» ein. Deshalb sei eine Eigenmittelquote von 19 Prozent anzustreben. Jüngstes Beispiel ist die ZKB.

Ratschlag aus der Leserschaft

Ich habe eine Idee: Ziel des nächsten Bundesrats-Ausflugs müsste Flüeli-Ranft sein.

Wer einmal lügt...

Als «offizielle Zahl» bestätigt selbst der Bundesrat, dass sich derzeit mehr als viertausend EU-Bürger als «Arbeitslose auf Stellensuche» ganz legal – allenfalls mitsamt ihren Familien – in der Schweiz aufhalten. Zu erheblichem Teil auf Kosten hiesiger Steuerzahler.

Barroso glaubt der Schweiz drohen zu müssen

Kürzlich machte EU-Kommissionspräsident Barroso anlässlich eines Besuchs in der Schweiz mit einem Erpressungsversuch an die Adresse der Schweizer auf sich aufmerksam: Personenfreizügigkeit oder Isolation!

Im Zweifelsfall für den Mörder

Lucie geniesst ihren freien Tag. Es ist der 4. März 2009; das junge Au-pair telefoniert gerade mit einer Freundin, als sie von Daniel H. angesprochen wird. Er gibt sich als Model-Scout aus, er suche nach hübschen Mädchen für Werbeaufnahmen. Lucie glaubt ihm und geht mit in dessen Wohnung.

Wo sind die Schuldenberge und wie werden sie abgebaut?

Das Wort der Deflation macht die Runde. Es bedeutet aber nicht mehr dasselbe wie in den Dreissigerjahren. Damals ging es um Preiszerfall, heute einfach noch um eine Ausrede die Geldmenge noch stärker aufzublähen, um Inflation zu erzeugen. Warum? Weil die riesigen Schuldenberge ohne Inflation nicht auf ein erträgliches Mass reduziert werden können.

Neue Nationalhymne?

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft will unserem Land eine neue Nationalhymne schmackhaft machen. Der Hintergrund dazu ist brisant.

Frontalangriff auf die Volksrechte

Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, schlägt Alarm. Grund dafür ist die direkte Demokratie. Referenden und Initiativen würden heute zu Wahlkampfzwecken missbraucht, klagt er gegenüber dem «SonntagsBlick»: Zudem sei das Sammeln in Zeiten des Internets einfacher geworden. Konkret möchte Vogt die Hürde der nötigen Unterschriften für Volksabstimmungen verdoppeln. Für Referenden wären demnach neu 100´000 Unterschriften zu sammeln, für Initiativen gar 200´000.

Verbrecherrecht

Vier Männer aus Ex-Jugoslawien vergewaltigen eine junge Frau. Die Täter sitzen in U-Haft. Als der erste Täter einvernommen wird, sitzen die anderen – und das Opfer! – im gleichen Raum

Der heitere Schlusspunkt

Als der Dorfpfarrer an seiner kleinen Station aus dem Zug steigen wollte, klemmte sich einen Finger in der Türe ein.