Keine sozialistischen Experimente

Die 1:12-Initiative will, dass der Staat künftig allen Firmen in der Schweiz ein fixes Verhältnis von 1:12 zwischen dem höchsten und tiefsten Lohn vorschreibt. Heute ist die Festsetzung der Löhne Sache der Unternehmer und ihrer Mitarbeitenden. Je nach Situation handelt ein Arbeitgeber den Lohn in einem Gesamtarbeitsvertrag mit den Gewerkschaften oder direkt mit dem Angestellten aus. Das hat sich bewährt und trägt zum Wohlstand der Schweiz bei, weil dadurch u.a. eine tiefe Arbeitslosigkeit herrscht.

Juso: Weltfremde Theoretiker

Langsam aber sicher werden die linken Abstimmungsvorlagen zur Landplage. Mit sicherem Instinkt und sonst anderen zugeschriebenem Populismus treiben besonders die Jusos mit Ihren Neidvorlagen das Stimmvolk vor sich her. Dieses Mal ist die 1:12- Initiative dran, es folgen dann im nächsten Jahr die Erbschaftssteuer-Initiative, das «Bedingungslose Grundeinkommen» und die Einheitskrankenkasse. Der gemeinsame Nenner dieser Vorlagen ist der Wunsch möglichst alles umzuverteilen, die Wirtschaft und das Unternehmertum zu bevormunden und alle ärmer zu machen.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Ich stehe in der Mitte meines neunten Lebensjahrzehnts und wundere mich immer wieder zu was für Un- und Blödsinn ich an der Urne Stellung nehmen muss. Zehn Hände mit fünf Fingern reichen nicht aus, um alles zu zählen. Und möglichst alles soll in die Verfassung, wo fast alles nicht hingehört. Diesem Übel könnte rasch abgeholfen werden wenn z.B. die Initianten die gesamten Kosten selber tragen müssten. Aber dafür hat man ja das Volk und die Bundeskasse…

Eigenartige Logik um Familieninitiative

Wenn ich mich auf Leserbriefseiten oder im Internet über gegnerische Standpunkte orientiere, zieht sich ein Aspekt wie ein roter Faden durch die gesamte «Argumentationslandschaft»: Zielscheibe ist nicht in erster Linie die Initiative, sondern die SVP, getreu dem Motto: «Man schlägt den Sack und meint den Esel». Fast in jedem zweiten Leserbrief fällt der Ausdruck «Mogelpackung», ohne nähere Angaben, wo und warum denn hier «gemogelt» werden soll.

Neid mit hohem Preis

Dass rund zehn Prozent der Bestverdienenden 75 Prozent der Bundessteuer zahlen, das stört die Juso offenbar. Nun, eigentlich neiden sie es, dass diese zehn Prozent so viel mehr verdienen als der Durchschnitt. Aber der Nebeneffekt des sehr hohen Steueranteils der «Bonzen» wird elegant ausgeblendet. Viel lieber ist es Ihnen, wenn diese «Abzocker» in den Senkel gestellt werden.

Staat darf nichts ins Arbeitsrecht eingreifen

Die 1:12-Initiative passt nicht. Ich bin grundsätzlich auch kein Freund von übersetzten Gehältern, aber ich bin ein vehementer Gegner, dass der Staat ins liberale Arbeitsrecht, was die Schweiz erfolgreich gemacht hat, eingreift. In bürokratischer Weise müssten alle Schweizerfirmen – allein KMU-Betriebe gibt es über 300'000 – kontrolliert werden.

Ja zum Eigenbetreuungsabzug

Das Argument von Eveline Widmer-Schlumpf, dem Einverdiener-Ehepaar aufgrund der höheren Leistungsfähigkeit und nicht versteuerbarem Schatteneinkommen aus fiskalischen Gründen kein Abzug zu gewähren, lässt sich in der Realität nicht nachvollziehen. Diverse Rechenbeispiele zeigen, dass Doppelverdiener mit Fremdbetreuungsabzug unter dem Strich besser gestellt sind als Alleinverdiener ohne Eigenbetreuungsabzug.

Nein zu massiver Gebührenerhöhung

Hat es wirklich kein Geld für die Strassen? Tatsache ist: Es werden rund 9.5 Milliarden Franken jährlich von den Autofahrern und von den Lastwagen-Unternehmern eingefordert (LSVA, Benzinsteuer, Vignette, etc.). Davon landen aber nur rund 3.1 Milliarden, also ein Drittel, am dafür bestimmten Ort. Das heisst, dass mehr als sechs Milliarden Franken vor allem in der allgemeinen Bundeskasse oder beim ÖV landen.

Keine staatlich verordneten Löhne

In der Schweiz leben zu dürfen bedeutet einen der weltweit höchsten Lebensstandards zu geniessen, wie z.B. persönliche Freiheit, Wohlstand, Sozialfürsorge dank ausgebautem sozialem Netz, freier Berufswahl und Meinungsäusserung, AHV-gesicherte Altersvorsorge und noch vieles mehr. Bürger anderer Länder beneiden uns um diesen weltweit einzigartig hohen Lebensstandard und um unsere persönlichen Freiheiten. Nun wollen uns Jusos ohne eigene Beruf- oder Praxiserfahrung in der realen Wirtschaft, aber mit einem theoretischen Bücherwissen und fundamentalistischem Eifer glauben machen, staatlich aufgezwungenen Lohnsysteme würden dazu beitragen sog. «Gerechtigkeit» herbeizuführen.

Wo bleibt Wahrheit und Glaubwürdigkeit?

Wenn die BDP die FDP aus dem Polithinterhalt angreift, dann gilt es sich mit der Bundesrätin zu beschäftigen. Ob unsere Kassenwartin Widmer Schlumpf mit einer erfundenen US-Dead-Line das Parlament anlog und unter Druck setzte, um rascher noch unsere Abwehrlinien zu erschüttern? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn sie die Wahrheit spricht.

Skandal um die schweizerische Familienpolitik

Als Staatsbürger und somit Teil des Schweizer Souveräns betrachte ich es als ein Skandal, dass das Finanzdepartement bzw. der Beamtenapparat in Bern an einem Systemwechsel in der schweize­rischen Familien- und Kinderpolitik arbeiten bzw. herumlaborieren. Dies gab Finanz­ministerin Widmer-Schlumpf in einem Interview im «SonntagsBlick» vom 3. November 2013 bekannt. Dabei spielt sich die Finanzministerin in ihrem Interview als Familienministerin auf, obwohl es im Gegensatz zur EU diesen Titel innerhalb der Schweizerischen Landesregierung nicht gibt. Zudem ist Familienpolitik in erster Linie Sache der Parteien und des Parlamentes und nicht Sache der Beamten­bürokratie in Bern.

1:12-Initiative beschneidet Freiheit auf Arbeitsmarkt

Löhne sind Folge eines Arbeitsvertrages, der von beiden Seiten freiwillig, bei hohen Löhnen oft als Resultat von Verhandlungen, eingegangen wurde. Die 1:12-Initiative beschneidet die Freiheit auf dem Arbeitsmarkt. Sie zwingt Unternehmen, entweder für Tieflohnarbeit mehr zu bezahlen und damit höhere Kosten als an einem anderen Standort in Kauf zu nehmen, oder, im Höchstlohnbereich, weniger bezahlen zu dürfen und nicht mehr die gewollten Personen zu finden. Die Folge: Der Arbeitsmarkt findet dort statt, wo das Unternehmen diese Einschränkung nicht hat. Damit verliert die Schweiz Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Konsumausgaben der Verdienenden und Gutverdienenden. Alle werden ärmer.

Handlungsfreiheit

Wer seine Handlungsfreiheit behalten will, zahlt seine bestehenden Schulden zurück und begründet keine neuen. Für den Fall, dass eine, in den Augen dieses Blogs unwahrscheinliche, vorübergehende Deflation eintreten sollte, wird der durch Wertsteigerung des Geldes eintretende wachsende Schaden verhindert.

1:12-Initiative mit vielen Nachteilen

Die 1:12-Initiative ist abzulehnen: Ich bin grundsätzlich auch kein Freund von übersetzten Gehältern, aber ich bin ein vehementer Gegner, dass der Staat ins liberale Arbeitsrecht, welches die Schweiz erfolgreich gemacht hat, eingreift.

Autobahnvignette: Schon oft an Nase herumgeführt

Das Nationalstrassennetz der Schweiz wurde in den 50er-Jahren beschlossen. Jährlich werden den Strassenbenutzern 9‘500‘000‘000 Franken (9,5 Milliarden) über Steuern, Gebühren und Abgaben belastet. Das wäre genug für ein hervorragend ausgebautes und unterhaltenes Strassennetz. Doch leider werden siebzig Prozent dieser Gelder der Strassenbenutzer von Bundesbern zweckentfremdet. Alleine vier Milliarden Franken verschwinden jährlich in der allgemeinen Bundeskasse und rund zwei Milliarden jährlich fliessen in den öffentlichen Verkehr.

Vignettenerhöhung ist pure Abzocke

Als der Bundesrat vor gut dreissig Jahren einen finanziellen Engpass in der Staatskasse entdeckte, kam ihm die Idee einer Vignette für die Benützung der Nationalstrassen. Für zehn Jahre – eigentlich. Heute, gut dreissig Jahre danach gibt es die Vignette immer noch und nun soll sie gleich um 150 Prozent auf 100 Franken erhöht werden. Eigentlich verwunderlich, dass wir statt über eine Erhöhung dieser Gebühr, nicht über deren Abschaffung abstimmen. Der Staat möchte die Milchkuh «Autofahrer» ein weiteres Mal abzocken.

Keinen Grund für überteuerte Autobahnvignette

In der TV-Sendung Arena versuchten Politiker zu erklären, dass die Vignette um 150 Prozent und der Benzin um mindestens 15 Rappen erhöht werden muss. Andernfalls könnten die Strassen nicht mehr instand gestellt und dem heutigen Verkehrsaufkommen angepasst werden. Vielleicht hat jemand, im Anschluss an die Fernsehsendung, unserer Verkehrsministerin erklären können, dass LKW’s keine Vignetten, sondern sehr hohe Schwerverkehrsabgaben leisten.

Eltern sind keine Steuerpreller

Wir erziehen unsere drei Kinder aus Überzeugung selber und würden diese, aus unserer Sicht edelste Lebensaufgabe, unter keinen Umständen an Dritte delegieren. Gleichzeitig haben wir damit auf drei staatlich unterstützte Kinderkrippenplätze verzichtet und somit zu geringeren Staatsausgaben beigetragen.

«Tanzdemo» in Winterthur: Pöbel kennt keine Grenzen

Eine bedauerliche Sache für die junge Dame, die einen bleibenden Augenschaden davongetragen hat. Aber ebenso bedauerlich ist der Ohrenschaden eines Polizisten infolge eines Knallkörpers. Woher der bei einer friedlichen Demonstration stammt? Es erstaunt mich, dass die Mehrheit der Diskussionen sich lediglich auf die junge Dame beziehen. Es gab vor rund vierzig Jahren auch schon Jugendunruhen. Man wollte auch ausbrechen. Was haben wir heute? Immer mehr Gesetze und Vorschriften.

Keine Rodungen im Mittelland

Der Berner Regierungspräsident Christoph Neuhaus/SVP fordert für die Achse Thun-Bern-Biel Rodungen zur Schaffung von zusätzlichen Siedlungsflächen. Wald dort roden, wo er für die Umwelt und die Erholung am wertvollsten ist, im Mittelland?

Gewerkschaften sollen eigene Firmen gründen

Am 21. September folgten mehrere Tausend Mitglieder dem Aufruf des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zu einer Demo in Bern. Sie demonstrierten gegen Lohndumping und Rentenklau. Solche Demos sind verständlich, denn Gewerkschaftsfunktionäre leben von den Beiträgen ihrer Mitglieder. Folglich müssen sie permanent lamentieren und immer neue Forderungen aufstellen. Sonst wären sie für ihre Mitglieder nicht mehr attraktiv. Es käme zu Austritten und damit zu finanzielle Einbussen.

Kirchen werden Moscheen werden

Die Generation von 70 Jahren und älter, konnte seit den 1960er- und 70er-Jahren sichtlich mitverfolgen (wer Augen und Ohren offen hatte), wie sich die christlichen Kirchen (vor allem die katholische) von ihrem Glauben und den religiösen Traditionen Rädchen um Rädchen abgeschnitten haben. Die modernen progressiven Theologen haben das meiste dazu beigetragen. Die Evangelien – je nach Lust und Laune – wurden abgekürzt, den Gläubigen nur die halbe Wahrheit gepredigt, und so die wahre Lehre Jesu Christi verfälscht. In vielen Kirchen ist bei den Eucharistiefeiern nicht mehr Gott im Mittelpunkt, sondern die Menschen. Wenn das so weiter geht, stehen Tür und Tor offen für die Islamisierung des europäischen Kontinents. Kirchen werden zu Moscheen umgebaut!

Erziehung aufwerten

Bisher wurden Familien benachteiligt, welche die Kinder zu Hause betreuten und erzogen. Können diese Familien künftig auch einen Steuerabzug machen, würden deren Erziehung und Betreuung aufgewertet.

Nein zu Lohndiktat

Der Wohlstand der Schweiz wurde uns nicht in die Wiege gelegt. Wir haben uns diesen Verdienst durch Fleiss und Engagement erschaffen. Der Staat soll sich nur im Notfall in die Wirtschaft einmischen. Sollen wir uns von Jungsozialisten das 1:12-Lohnverhältnis diktieren lassen?

Vignette: Versteckte Steuererhöhung

Am 24. November stimmt die Schweiz über eine Erhöhung einer Verkehrsabgabe ab. Die Autobahnvignette soll um 150 Prozent von 40 auf 100 Franken verteuert werden. Der Grund für die Vignetten-Preiserhöhung sei der Netzbeschluss. 380 Kilometer Strassen, die bisher den Kantonen gehörten, können diese an den Bund abtreten.