Bern opfert Grundrechte, um dem Ausland zu dienen

Eveline Widmer-Schlumpf will Amtshilfe auch für Hehlerei gewähren. Sie streicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Wer in Bundesbern kämpft eigentlich noch für die Schweiz?

Elf Franken für «Zigis» - wer erhält die Steuern?

Im Tabaksteuergesetz erhält der Bundesrat die Möglichkeit, in eigener Kompetenz die Zigarettenpreise bis zu einem gewissen Maximum zu erhöhen. Dass diese exekutive Steuererhöhungskompetenz in einer Demokratie sehr fragwürdig ist, sei mal dahin gestellt.

Es sagte... (Wettbewerb)

«Wenn es nötig sein sollte, den Euro zu liquidieren, melde ich mich freiwillig.»

Gleichberechtigung für Menschen und Länder

Die Welt ändert sich, aber ob sie auch besser wird, ist offen. Es liegt an uns. Immer wieder gibt es hoffnungsvolle Schritte in eine bessere, friedlichere Zukunft. Und leider gibt es auch immer wieder enttäuschende Rückschritte.

churz & bündig

Heute, da die Eins-zu-Zwölf-Ideologen in Bedrängnis geraten, schwadronieren sie, dass 1:12 eigentlich auch 1:20 heissen könne. Werden sie, falls sie die Abstimmung gewinnen, in gleicher Logik behaupten, 1:12 meine in Wahrheit 1:5?

Beamtete Sozialbürokraten und Gutmenschen

In der Sowjetunion, dem sozialistischen Traumstaat, dem Bauern- und Arbeiterparadies, war alles staatlich geregelt. Privatwirtschaft gab es nicht, ausser auf dem Schwarzmarkt. Beamtete Sozialbürokraten haben alles entschieden und alles geregelt.

Einhundertsechzigtausend Jahre

Die zweifellos für ganz Europa wichtigen Wahlen in Deutschland sind vorbei. Das Tun, als ob die Euro-Krise bewältigt sei, gelangt damit an sein Ende.

Die Burka und die Bundesverfassung

Die Tessiner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – gemäss Verfassung das höchste politische Organ im Kanton – haben mit Zweidrittelsmehrheit ein Burka-Verbot beschlossen – durchgesetzt nach den geltenden Regeln der direkten Demokratie.

LGBTI und die Sexualisierung der Kindheit

Im Mittelpunkt eines soeben aus der Feder des regelmässigen «Schweizerzeit»-Mitarbeiters Daniel Regli erschienenen neuen Buches steht Zürichs Kultur-Infarkt. Er äussert sich nicht bloss in seltsamen «Kultur-Leistungen». Auch Zürichs Kinder, Objekte staatlich geförderter «Sexualerziehung», sind Opfer dieses Kultur-Infarkts.

Bonaparte greift an

Obwohl an Bonapartes Entschlossenheit zur Eroberung der Schweiz nicht mehr zu zweifeln war, vermochten sich die Eliten der Alten Eidgenossenschaft zu rechtzeitiger und wirksamer Landesverteidigung nicht aufzuraffen.

Linke attackieren das Schweizer Erfolgsmodell

Im europäischen Vergleich steht die Schweiz hervorragend da: Die Wirtschaft wächst, nur drei Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind auf Stellensuche. Auch die Jugendarbeitslosigkeit liegt im Vergleich mit 3,6 Prozent auf Rekordtiefe.

Hildebrandereien

Philipp Hildebrand sei kein Insiderkrimineller, weil Devisenspekulationen nicht unter die Insiderstrafnorm fielen, meint die notorisch SVP-feindliche Zürcher Staatsanwaltschaft. Und verurteilt stattdessen denjenigen, der die Devisenspekulationen des Ex-Nationalbankpräsidenten ans Tageslicht brachte. Dies obwohl es seit Langem weitere Verdachtsmomente gibt: Wurde verdeckt, gefälscht und unterschlagen, um Hildebrand zu schützen?

Eigenverantwortung lahmgelegt

Die Welt blickt mit Sorge auf die USA: Das Parlament schaffte es nicht, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen. Deshalb wurde die öffentliche Verwaltung massiv heruntergefahren («Government Shutdown»). US-Präsident Barack Obama befürchtet «sofort sehr reelle wirtschaftliche Folgen». Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank warnen vor ernsten Konsequenzen für die globale Wirtschaft. Massenmedien beschreiben das Geschehen fast apokalyptisch: «Nichts geht mehr» (Spiegel). «Verwaltungsstillstand» (SRF). «US-Verwaltung lahmgelegt» (Cash).

Zuwanderung als Kostenfalle

Das Schweizer Bundesamt für Migration hält eine Studie unter Verschluss, deren Inhalt aus Sicht der Politiker recht unerfreulich ist. Das Volk soll nichts davon erfahren.