Unheil der 1:12-Initiative

Im Internet habe ich gelesen, dass den Jusos das Verhältnis «1:12» nun doch etwas überrissen vorkomme und sie dringend Maler und Sprayer suchten, um schon aufgehängte Plakate mit «1:20» zu übermalen. Aber auch dies scheint schon wieder Schnee von gestern. Sie wollen es nun angeblich doch bei «1:12» belassen, aber das Thema wechseln. Die Lohn- soll in eine Steuerinitiative umgeformt werden mit ungefähr identischem Inhalt: «Derjenige, der am meisten Steuern zahlt, soll nicht mehr als das Zwölffache dessen bezahlen müssen, was derjenige bezahlt, der am wenigsten abliefern muss.»

Horror-Defizit für Kanton Baselland – und niemand trägt die Verantwortung

Ich staunte als ich aus den elektronischen Medien – sprich Regionaljournale aus allen Kantonen im Schweizer Radio –unglaubliche Nachrichten hörte: Alleine der Kanton Baselland schreibe für das Jahr 2014 ein Defizit von unglaublichen CHF 917'000'000.-- wegen der Sanierung der Pensionskasse des Kantons! Ohne das Pensionskassendebakel wäre das Defizit des Kantons Baselland für das Jahr 2014 mit CHF. 23'000'000.-- budgetiert, wird unter anderem berichtet und kommentiert!

Masseneinwanderung durch Initiative stoppen

Während die Reichen und die Unternehmen von der Zuwanderung profitieren und sich von deren negativen Seiten abschotten können, zahlen die «kleinen Leute» den Preis der übermässigen Zuwanderung: Lohndruck, hohe Mietkosten, Stehplätze im Zug, viele Fremdsprachen in der Schule, etc..

Unsinniges Gesetz der EU

Muss die Schweiz allen Blödsinn der EU-Schreibtischtäter übernehmen – oder tut sie es, weil sie der EU gefallen will? Da fahren am helllichten Tag Autos mit Volllicht und eingeschalteten Nebellampen über die Strassen. Österreich hat diese Schnapsidee nach drei Jahren gekappt.

Schwerkriminelle Jugendliche disziplinieren

Zum „Fall Carlos“ ist folgendes zu bemerken: Von Verhältnismässigkeit spricht niemand, und wer glaubt, ein jugendlicher Gewalttäter, den man mit unmöglich viel personellem und materiellen Aufwand umsorgt, werde in die Selbstständigkeit entlassen kaum mehr rückfällig, dem ist nicht mehr zu helfen.

Irrt Bundesrätin Leuthard erneut?

Nach Annahme der Personenfreizügigkeit (PFZ) dürften visumspflichtige Ausländer ohne Visum für drei Monate in die Schweiz einreisen, um Arbeit zu suchen. Mit diesen Worten hat die Bundesrätin im Vorfeld der Abstimmung für ein Ja zur PFZ geworben. Und: Wenn sie keine Arbeit fänden, würden sie in ihre Heimat zurückgehen.

Unerklärliches Vorgehen der Eidgenössischen Rasissmuskommission

Auf Anfrage bei der Eidgenössischen Rassismuskommission (ERK) in Bern wurde mir mitgeteilt: Die öffentliche Ausschreibung einer Wohnung, in welcher Angehörige einer bestimmten Nation, Ethnie oder Religion als Mieter ausgeschlossen werden, sei aufgrund Absatz 5 der Rassismusstrafnorm Art. 261 bis StGB verboten. Dieses Verbot gelte für alle Nationalitäten oder Ethnien, also auch für Schweizer als genannte Gruppe.