Ausverkauf an allen Fronten

Die Schweiz sieht sich 722 Jahre nach der Beschwörung ihrer Selbstbestimmung auf dem Rütli schicksalhaften Herausforderungen gegenüber. Nicht jeder Verantwortungsträger im Land scheint ihnen gewachsen.

Ausverkauf der Rechtssicherheit

Der Umsetzung der vom Souverän vor zweieinhalb Jahren angenommenen Ausschaffungs-Initiative, also der Ausweisung krimineller Ausländer verweigert sich Justizministerin Simonetta Sommaruga weiterhin. Stattdessen will sie das generelle Waffenverbot für Balkan-Einwanderer aufheben.

Mut zur Kursänderung

Ein interdisziplinäres Team von Mitgliedern der Gruppe Giardino hat sich der Aufgabe gestellt, den Zustand unseres Wehrwesens zu ermitteln. Ausgangspunkt waren sich häufende Ungereimtheiten und Zweifel an der verfassungsmässigen Ausgestaltung der Armee nach verunglückten Reformen.

Privatsphäre in höchster Gefahr

Die gegenwärtigen Neuigkeiten sind erschreckend: Amerikanische Geheimdienste – und zweifellos nicht nur sie – sind im Begriff, sich möglichst aller privaten Daten auch unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu bemächtigen. Was als Kampf gegen den Terrorismus begonnen haben mag, ist längst zum staatlichen Zugriff und Angriff auf die menschliche Privatsphäre ganz allgemein geworden. Dazu gehört explizit auch die wirtschaftliche Privatsphäre, sei es von Unternehmen, sei es von Privaten.

Harmonisch ins Abseits

Nun ist er da: Der mehrfach verschobene, von Gerüchten umrankte Lehrplan 21. Er soll die Deutschschweizer Schulen auf einen gemeinsamen Kurs trimmen. Oder wie sich der Befürworter und Ständerat Peter Bieri (CVP) ausdrückt: «Der Lehrplan 21 ist ein sorgfältig ausgearbeitetes, ausgewogenes Instrument, mit dem die Kantone den Auftrag der Bildungsverfassung, die Ziele der Volksschule zu harmonisieren, umsetzen können.»

Böse Medien – was tun?

Die neuen sozialen Medien wie Twitter und Facebook sind im Trend. Entscheidend und meinungsbildend sind aber immer noch die alten «asozialen» Medien, wie Presse und Fernsehen.

Von Schulen und Tankstellen

Die Lehrerlöhne seien zu tief, posaunt Beat Zemp, der Chef der Lehrergewerkschaft (sie nennt sich verschämt Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer) lauthals heraus. Und er droht gleich unverhohlen mit Streik. Ohne zu überlegen, was er seinen Genossinnen und Genossen hier für einen Bärendienst erweist. Denn flugs wurden Vergleichszahlen veröffentlicht und bald wurde jedem klar, dass die Lehrpersonen bei uns gar nicht so schlecht bezahlt sind. Ganz im Gegenteil...

Von der Überwindung des Kapitalismus

Kapitalismus und freie Marktwirtschaft haben heutzutage einen schweren Stand. Politiker gewinnen Wahlen mit Slogans wie «Ich mag die Reichen nicht.» (François Hollande). Hunderte Demonstranten besetzten symbolträchtige Plätze der Finanzwirtschaft («Occupy Wall Street») und sagen der kapitalistischen Ordnung den Kampf an. Auch die Schweiz bleibt von solchen Protestwellen nicht verschont.

Kruzifix und Kopftuch

Kopftücher seien in Thurgauer Schulzimmern zu dulden, sagt das Bundesgericht. Dass das gleiche Bundesgericht Kruzifixe aus Schulzimmern verbannt hat, wird in den überreichen Kommentaren zum Kopftuch-Urteil beharrlich verschwiegen.

churz & bündig

Angela Merkel, Opfer von Datenraub, erwartet von den befreundeten USA, dass diese sich künftig, wenn sie in Deutschland tätig sind, konsequent an deutsches Gesetz halten würden.

Reden an Bundesfeiern

Reden an den Bundesfeiern