Die Europäische Union ist gescheitert

Die Souveränität kann den Bürgern eines Staates nicht genommen werden. Denn die Freiheit ist mit dem Menschen geboren. Sie ist die Würde des Menschen.

Bundesratswahl durch das Volk

Argumente, die zählen.

Angst vor dem bösen Volk?

Das beliebte Kinderspiel «Wer hat Angst vor dem bösen Wolf» scheint sich in Politikerkreisen immer grösserer Beliebtheit zu erfreuen, seitdem die SVP ihre Initiative für die Volkswahl des Bundesrates lanciert hat.

Vorschriften und Kontrolle ohne Ende

Das russische Nadsor bedeutet zu Deutsch: Kontrolle, Überwachung. In der Spätzeit der Sowjetunion war alles bis ins Detail geregelt. Vorschriften gab es für jeden Lebensbereich. Die Waren- und Lebensmittelproduktion war zum Beispiel in den Gost-Normen geregelt.

7‘132‘000‘000 Franken

Die «Schweizerzeit» hat ihre Berechnung der immensen jährlichen Kosten, die der Schweiz aus dem längst untragbar gewordenen Asyl-Missbrauch zu Lasten der Steuerzahler erwachsen, bereits im vergangenen Dezember präsentiert.

Fakten und Zahlen zum Asylmissbrauch

Die Vorlage, welche Gegenstand des Referendums ist, enthält drei verschiedene Komponenten, welche zu einem Rückgang der Asylgesuche führen sollten.

Richter helfen Asylkriminellen

Das Leben ist kein Buffet. Die Politik noch weniger. Manchmal muss man nehmen, was man bekommen kann. Das ist auch bei der aktuellen Asylvorlage der Fall. Sie ist alles andere als perfekt. Aber einzelne Verbesserungen bringt die Revision: Es soll Zentren geben für Asyl-Querulanten, es gibt keine Botschaftsgesuche mehr, Wehrdienstverweigerung wird nicht mehr als Asylgrund anerkannt, Beschwerdefristen für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten werden verkürzt.

Freiheit und Eigenverantwortung

Verstaatlichung der Erziehung, Ökosteuer, Rauchverbot, Frauenquoten für Unternehmen, 1:12-Initiative, staatliche Mindestlöhne, Einschränkungen des Bargeldverkehrs, Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr, höhere Hürden für Volksinitiativen, Einschränkung der Internetfreiheit, CO2-Abgabe …?

De Weck und der Kindersex-Politiker

Dem deutschen Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit wird Sympathie zur Pädophilie nachgesagt. So schrieb er einst begeistert, fünfjährige Mädchen hätten ihn «angemacht» und mit seinem Geschlecht gespielt.

Rückschlag für die linke Sexlobby

Im Kampf gegen die Sexualisierung von Kleinkindern haben familienfreundliche Kreise einen Teilsieg errungen. «Amorix», das Luzerner Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule, muss seine Pforten schliessen. Der Bund stellt nach massivem öffentlichem Protest seine Zahlungen per Ende Juni 2013 ein.

Schweiz leidet unter Import-Kriminalität

Unlängst wurde unsere Kriminalstatistik 2012 publiziert. Fazit: Die Kriminalität in der Schweiz hat wiederum erschreckend zugenommen. Seit 2011 in einem einzigen Jahr um neun Prozent. Und einmal mehr ist dafür die Ausländerkriminalität ausschlaggebend. 53 Prozent aller Beschuldigten von Verstössen gegen das Strafgesetzbuch sind Ausländer.

Linksextremismus – die ignorierte Gefahr

Extremismen in einem liberalen Staat sind ein heikles Thema: Jeder Extremismus ist zumindest latent staatsgefährdend, da er die Grundwerte der freiheitlichen Gesellschaft in Frage stellt. Andererseits kann der liberale Staat Extremismen nicht umfassend auslöschen, ohne selbst seine Grundwerte aufzugeben. Extremismen sollen deshalb weder verharmlost noch überbewertet werden.

Ohne stabile Reserven nicht interventionsfähig

Dass der Nationalbankchef, verantwortlich für die gute Verwaltung der dem Volk gehörenden Goldreserven, zur Gold-Initiative Stellung nimmt, ist zwar nachvollziehbar.