Privilegien für Einwanderungs-Betrüger?

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Rechtsverletzungen werden in sorgfältig austarierten Rechtsverfahren abgehandelt. Jedem Beschuldigten, jedem Angeklagten stehen Rechte zu: Er hat einen Verteidiger, er besitzt das Berufungs- bzw. Rekursrecht. Niemand, nicht einmal der schlimmste Verbrecher wird hier rechtlos einem Rechtsverfahren ausgesetzt.

Klare Worte – zielbewusstes Handeln

Die Behauptung, SVP-Politiker seien für Exekutiv-Ämter kaum wählbar, gehört zum gängigen Vokabular der zumeist linksorientierten Schweizer Medien.

Es wird immer teurer, dümmer zu werden!

Es steht im Argen mit unserer Bildung. Schleichend wird der wichtigste Rohstoff der Schweiz zur Neige gebracht. Verantwortlich dafür sind zwei Faktoren: Der stetig steigende Ausländeranteil und alle Versuche, die Schule umzubauen. Und so sinkt das Niveau der Schulabgänger bei immer höheren Ausgaben stetig.

Staatsbürokratie als Bauherrin

Es war typisch für die späte Sowjetunion, dass Baustellen nur sehr schleppend vorangetrieben wurden. Bauzeiten von 5 bis 10 Jahren für ein Gebäude waren die Regel. Viele haben vor Vollendung ihr 25-jähriges Baubeginn-Jubiläum feiern können.

Wird Bargeld bald abgeschafft?

Schwedische Bankkunden können ihr Geld nicht mehr abheben, Obama verbietet Barzahlungen über 600 Dollar und der Bundesrat will Barzahlungen einschränken. Bewegen wir uns auf ein bargeldloses Zeitalter zu? Und was könnte die Abschaffung des Bankkundengeheimnisses damit zu tun haben?

Im Trüben fischen

Wer die Homepage von «Muddy Waters» besucht, erfährt dort, zur Erklärung des Namens der Firma von Carson Block, ein chinesisches Sprichwort besage, im Trüben fische sich’s am besten (http://www.muddywatersresearch.com/, 1. März 2013). Fragt sich nur, wer das Wasser trüb mache und ausserdem, ob der fernöstliche Volksmund in jedem Fall Recht behalte.

Neuer Angriff auf Familie

Nachdem der Familienartikel von der Stimmbevölkerung am 3. März dieses Jahres bachab geschickt wurde, steht – so unglaublich es klingen mag – Bundesbern bereits wieder in den Startlöchern: Mit dem Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung. Und wieder wird die Familie ins Visier genommen. Niemand foutiert sich um die Meinung des Souveräns, welche die Erziehung der Kinder in der elterlichen Obhut belassen will.

churz & bündig

Wenn die EU die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in den Brüsseler Funktionärsapparat fordere, dann behalte die Schweiz im dazugehörigen Streitschlichtungs-Verfahren gleichrangige Mitsprache. So versprach es uns der Bundesrat.

Ins Zwielicht geratener Bundesrat muss zurücktreten

Nach der Rückkehr Lenins aus seinem Schweizer Exil 1917 will Nationalrat Robert Grimm, sozialistischer Arbeiterführer, in der Schweiz lebende russische Emigranten im Austausch gegen deutsche Internierte nach Russland schleusen. Aus dem Vorhaben wurde eine «Friedensmission», die einen Schweizer Bundesrat ins Zwielicht geraten liess.

Das Ermächtigungsgesetz – ein Politversagen

Vor ziemlich genau achtzig Jahren, am 23. März 1933, datiert eines der traurigsten Ereignisse der abendländischen Rechtsgeschichte: Das deutsche Parlament, der Reichstag, stimmte für das Ermächtigungsgesetz – Hitlers nationalsozialistische Regierung konnte nun selbst Gesetze erlassen und vollziehen. Demokratie und Gewaltenteilung waren faktisch ausser Kraft gesetzt, die Weimarer Republik abgeschafft. Der 23. März 1933 markiert den Beginn der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.

Fragwürdige Einbürgerungen

Der Fall des erleichert eingebürgerten Todesschützen von Menznau hat landesweit Empörung geweckt. Bedeutend weniger Aufsehen erregte – wohl weil zu wenig blutig – ein jüngstes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einer anderen Einbürgerungsfrage , welche von der Medienagentur SDA publik gemacht wurde. Zu Unrecht ging dieses Urteil fast unter, denn der Entscheid ist brisant. Es geht darum, dass zwei aussereheliche Töchter eines eingebürgerten Türken unter fragwürdigen Umständen dank Richterspruch den Schweizer Pass erhalten.

EU-Richter als neue Sonnenkönige

Jahrhundertelang haben die Bürger Europas dafür gekämpft, ihr absolutistisches Joch abzuwerfen. Die absolute Macht der Obrigkeit konnte mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit eingedämmt werden. Doch nun hat sich diese Gerichtsbarkeit gegen die eigene Bürgerschaft gewendet.

Der heitere Schlusspunkt

Wie behandeln Banker ihre Kunden?