Bundesrichter beherrschen Schweiz

Ich nehme Bezug auf den Beitrag «Putsch des Bundesgerichtes» von Hermann Lei in der «Schweizerzeit». Nun sind wir soweit! Richter regieren unseren Staat beziehungsweise beherrschen das Schweizervolk. Sie verletzten durch die uneingeschränkte Anwendung des Europäischen Menschenrechtes die Grundsätze rechtstaatlichen Handelns. Sie wiedersetzen sich damit unserer Bundesverfassung und haben den Respekt vor eindeutigen Volksentscheiden verloren. Aus meiner Sicht ist dies eine gefährliche Situation für unser Land.

Was ist ein gerechter Lohn?

Ein gerechter Lohn ist primär ein Marktlohn. Nun ist aber der Lohnmarkt in zweierlei Hinsicht verzerrt und bedarf der Korrektur: Einerseits haben sich die Löhne der Top-Leute der Wirtschaft in eine Höhe geschraubt, die sich weder durch ihre Arbeitsleistung noch durch ihre Verantwortung rechtfertigen lassen. Dies ergibt sich schon allein dadurch, dass in der Regel auch Leute aus der zweiten Führungsreihe einer Unternehmung in der Lage und bereit wären und auch bereit sein müssten, diese Top-Positionen zu besetzen.

GSoA spielt falsch

In Österreich wurde die erste Hochrechnung über die Wehrpflicht-Volksbefragung veröffentlicht. Das Resultat spricht Bände! Satte 60 Prozent unserer Nachbarn sagten «Ja» zum Milizsystem «a la Mode de Suisse» ­samt Zivildienst.

Kein Geld für AHV – aber für Asylwesen!

Alle Jahre wird an der AHV geschraubt. Es wird beraten, wie mehr Beiträge hereingeholt werden können und um wie viele Jahre das AHV-Alter heraufgesetzt werden kann. Stets geschieht das mit der Drohung: «Weil die Menschen älter werden, reicht das Geld nicht mehr.» Wo aber, frage ich mich, ist das Geld?

Volk gegen Erweiterung der Personenfreizügigkeit

Teile der Schweizer Bevölkerung sind erwacht. Voraussichtlich am 1. Juli 2013 wird Kroatien in die EU aufgenommen. Dann wird die Personenfreizügigkeit auch auf diesen Staat ausgedehnt.

Abzocker auch in der Asylbranche

Es ist tatsächlich stossend, wenn sich Führungskräfte – besonders bei schlechtem Geschäftsgang – exorbitante Boni bewilligen. Aber, ist es wirklich Sache der Stimmbürger, diesen Praktiken Einhalt zu gebieten? Wären dafür nicht eher die Aktionäre, d.h. die eigentlichen Besitzer der Firmen zuständig? Könnten diese nicht ihre Statuten so ändern, dass Managerlöhne und Boni von den Aktionären abgesegnet werden müssen?