Manipulatoren und Manipulierte

Zurückhaltung, allenfalls gar Dankbarkeit: Nein, solches kann von jenen, welche derzeit zu Tausenden – ursprünglich aus Nordafrika kommend – illegal in die Schweiz eindringen, wahrhaftig nicht erwartet werden.

Traktandenliste

Zwischen den eidgenössischen Wahlen und dem darauf folgenden Jahresende ist Bern geprägt von einer Art «Interregnum».

Streumunition

Für wirksame Landesverteidigung unverzichtbar: In der Abstimmung über die Entwaffnungs-Initiative haben Volk und Stände am 13. Februar 2011 entschieden, dass für den Missbrauch von Waffen nicht Geräte sondern Täter verantwortlich sind.

Geheimverhandlungen

Geheimverhandlungen mit andern Staaten oder Staatengruppen kann es von der Schweiz aus gar nicht geben. Es ist der Landesregierung gesetzlich verboten, am Parlament vorbei Geheimverhandlungen in wichtigen Angelegenheiten mit andern Staaten oder Staatengruppen zu führen.

Erinnerungs-Lücken

Der «Blick» empört sich in zentimetergrossen Schlagzeilen. Die Linke tobt. Bundesrätin Calmy-Rey wettert: Der Parlamentsentscheid, neue Kampfflugzeuge ohne Referendumsmöglichkeit zu beschaffen, sei «skandalös».

Energieschleuder

Auf dem Bundesplatz und über alle SRG-Fernseh- und Radiokanäle wurde in den vergangenen vierzehn Tagen der Energieausstieg gefeiert. Dies mithilfe der energieverschleuderndsten Maschinerie, die wohl je für eine Parlaments-Session in Betrieb genommen worden ist.

Mit List und Tücke

Der Bundesrat hat dem Parlament eine schlicht skandalöse Vorlage zur Armee unterbreitet: Kein Geld für die Behebung seinerzeit bundesrätlich abgesegneter Fehlentwicklungen, Kampfflugzeug-Ersatz nur per Spezialfinanzierung.

Unternehmens-Steuer abschaffen

Die Diagnose ist eigentlich klar: Insbesondere die exportorientierten Firmen der Schweiz verzeichnen – obwohl es ihnen derzeit mehrheitlich noch gut geht – einen eklatanten Rückgang an Bestellungen.

Die Entscheidung fällt am 23. Oktober

Die Medien schwelgen: Eine Bundesrätin ist zurückgetreten. Freie Fahrt den Gerüchten, den Unterstellungen, den Spekulationen, den Mutmassungen, den unbewiesenen Behauptungen, den Schlammschlachten.

Lug und Trug

Im Vorfeld eidgenössischer Wahlen glauben gewisse Medien, ihre «Berichterstattung» irgend welchen «besonderen Spezial-Regeln» unterwerfen zu müssen. Sonst selbstverständliche Wahrheitstreue sei suspendiert.

"Migrationsaussenpolitik"

Migrationsaussenpolitik: Was für ein vollmundiger, vieldeutiger Begriff. Im Zusammenhang mit einem neuen Rahmenkredit unterstreicht das Departement Calmy-Rey seinen Willen, im Rahmen humanitärer Anstrengungen künftig auch aktiv zu werden mittels gezielter Migrationsaussenpolitik.

Zwei Milliarden

Dass der Bund zwei Milliarden zugunsten der Exportwirtschaft und des Tourismus – Hauptopfer des internationalen Währungszerfalls – aufbringen will, das kann akzeptiert werden.

Die Überschuldung ist das Hauptproblem

Wer Entscheide an der Währungsfront mitbeurteilen will, ist auf exakte Lagebeurteilung angewiesen. Die durchaus erkennbaren Ursachen der hektischen, kaum mehr überblickbaren Ausschläge der Wechselkurse und an den Börsen sind tatsachengerecht offenzulegen.

Ohne Selbstbestimmung keine Freiheit

Heute vor genau 720 Jahren beschworen die Landleute von Uri, von Schwyz, von Nidwalden und Obwalden ihren Ewigen Bund auf dem Rütli – die Geburtsstunde der freien, ihre Geschicke selber bestimmenden Schweiz.

Politische Brunnenvergifter feiern Orgien

Geschieht Dramatisches, Unvorhergesehenes, unermesslich Tragisches, so gilt es eine Regel einzuhalten, die verantwortungsvolle Berichterstattung von nichtswürdiger Kampagnen-Schusterei unterscheidet.

Renten für Mörder

Die Diskussion um die Umsetzung der von Volk und Ständen im vergangenen November befürworteten Ausschaffungs-Initiative ist voll entbrannt. Sie fördert juristisch begründete Tatsachen zu Tage, die sprachloses Staunen auslösen.

Dominanz der Duckmäuser

Es war im Dezember letzten Jahres: Erste Pressemitteilungen berichteten von offensichtlichen Schikanen Italiens, die Tessiner Firmen mit langjährigem Handelsverkehr mit Italien in schwere Bedrängnis brachten.

Funktionärsarroganz bedroht Demokratie

Hat irgend jemand im Vorfeld der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit im vom Bundesrat abgegebenen Abstimmungsbüchlein auch nur eine Silbe davon gelesen, dass die EU-Personenfreizügigkeit ausdrücklich auch Geltung habe für alle Mörder, für alle Räuber, für alle Vergewaltiger, für alle Kindstöter, für alle Einbrecher, für alle Diebe, für alle Sozialwerkbetrüger?

Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule

Das plant die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EKD) durch ihr Sekretariat in Bern zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG): Sexualkunde-Unterricht an allen Volksschulen. Obligatorisch für Vier- bis Fünfzehnjährige. Die kantonalen Bildungsdirektoren, eigentlich verantwortlich für die gesamte Unterrichtsgestaltung, werden bei der Planung völlig übergangen.

Es ging um den Rechtsstaat

Abwahl von Bundesanwalt Beyeler: In der Bundesanwaltschaft rissen – ohne dass damit je Erfolge erzielt worden wären – in den letzten Jahren Sitten und Gebräuche ein, die mit einem ordentlichen Rechtsstaat immer weniger zu tun hatten.

Der Schröpf-Kompromiss

Energie-Bürokratisierung kaum mehr aufzuhalten! Die Medien feiern: Der «Atomausstieg» sei geschafft. Allen Warnungen zum Trotz. Ist er wirklich Tatsache geworden?

Drei Monate sind vorbei

Seit Monaten strömen Tunesier – unechte Flüchtlinge aus einem Land, in dem ein Befreiungs-Coup alle Fluchtgründe beseitigt hat – nach Italien. Dort erhalten sie Touristenvisa, die ihnen für drei Monate volle Bewegungsfreiheit in ganz Europa sichern.

Wie viele Zürichs haben noch Platz?

Begrenzungs-Initiative ist überfällig: Innerhalb der letzten vier Jahre verzeichnete die Schweiz einen Einwanderungs-Überschuss von gut 320‘000 Menschen – das entspricht ziemlich genau der Einwohnerzahl der Stadt Zürich.

Bundesrätliche Untertanen-Mentalität

Schneider-Ammanns Mütchen wurde rasch gekühlt. Noch vor Wochenfrist war er Interview-Held. In allen Sonntagszeitungen kündigte er an, angesichts offensichtlicher und grosser Probleme müsse und werde die Schweiz über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union «intensiv nachdenken».

Wahlmanöver begünstigen Verbrecher

Internet-Kriminalität: Weiterhin Laisser-faire. Es gibt zwei Formen schwerer, vor allem Jugendliche treffender Kriminalität, welche der zur Machtlosigkeit verurteilten Polizei grosse Sorgen bereitet. Erfolg versprechende Fahndungs-Techniken wurden zwar entwickelt. Trotzdem ist die Ermittlungsarbeit blockiert.