Unternehmens-Steuer abschaffen

Die Diagnose ist eigentlich klar: Insbesondere die exportorientierten Firmen der Schweiz verzeichnen – obwohl es ihnen derzeit mehrheitlich noch gut geht – einen eklatanten Rückgang an Bestellungen.

Die Entscheidung fällt am 23. Oktober

Die Medien schwelgen: Eine Bundesrätin ist zurückgetreten. Freie Fahrt den Gerüchten, den Unterstellungen, den Spekulationen, den Mutmassungen, den unbewiesenen Behauptungen, den Schlammschlachten.

Lug und Trug

Im Vorfeld eidgenössischer Wahlen glauben gewisse Medien, ihre «Berichterstattung» irgend welchen «besonderen Spezial-Regeln» unterwerfen zu müssen. Sonst selbstverständliche Wahrheitstreue sei suspendiert.

"Migrationsaussenpolitik"

Migrationsaussenpolitik: Was für ein vollmundiger, vieldeutiger Begriff. Im Zusammenhang mit einem neuen Rahmenkredit unterstreicht das Departement Calmy-Rey seinen Willen, im Rahmen humanitärer Anstrengungen künftig auch aktiv zu werden mittels gezielter Migrationsaussenpolitik.

Zwei Milliarden

Dass der Bund zwei Milliarden zugunsten der Exportwirtschaft und des Tourismus – Hauptopfer des internationalen Währungszerfalls – aufbringen will, das kann akzeptiert werden.

Die Überschuldung ist das Hauptproblem

Wer Entscheide an der Währungsfront mitbeurteilen will, ist auf exakte Lagebeurteilung angewiesen. Die durchaus erkennbaren Ursachen der hektischen, kaum mehr überblickbaren Ausschläge der Wechselkurse und an den Börsen sind tatsachengerecht offenzulegen.

Ohne Selbstbestimmung keine Freiheit

Heute vor genau 720 Jahren beschworen die Landleute von Uri, von Schwyz, von Nidwalden und Obwalden ihren Ewigen Bund auf dem Rütli – die Geburtsstunde der freien, ihre Geschicke selber bestimmenden Schweiz.

Politische Brunnenvergifter feiern Orgien

Geschieht Dramatisches, Unvorhergesehenes, unermesslich Tragisches, so gilt es eine Regel einzuhalten, die verantwortungsvolle Berichterstattung von nichtswürdiger Kampagnen-Schusterei unterscheidet.

Renten für Mörder

Die Diskussion um die Umsetzung der von Volk und Ständen im vergangenen November befürworteten Ausschaffungs-Initiative ist voll entbrannt. Sie fördert juristisch begründete Tatsachen zu Tage, die sprachloses Staunen auslösen.

Dominanz der Duckmäuser

Es war im Dezember letzten Jahres: Erste Pressemitteilungen berichteten von offensichtlichen Schikanen Italiens, die Tessiner Firmen mit langjährigem Handelsverkehr mit Italien in schwere Bedrängnis brachten.

Funktionärsarroganz bedroht Demokratie

Hat irgend jemand im Vorfeld der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit im vom Bundesrat abgegebenen Abstimmungsbüchlein auch nur eine Silbe davon gelesen, dass die EU-Personenfreizügigkeit ausdrücklich auch Geltung habe für alle Mörder, für alle Räuber, für alle Vergewaltiger, für alle Kindstöter, für alle Einbrecher, für alle Diebe, für alle Sozialwerkbetrüger?

Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule

Das plant die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EKD) durch ihr Sekretariat in Bern zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG): Sexualkunde-Unterricht an allen Volksschulen. Obligatorisch für Vier- bis Fünfzehnjährige. Die kantonalen Bildungsdirektoren, eigentlich verantwortlich für die gesamte Unterrichtsgestaltung, werden bei der Planung völlig übergangen.

Es ging um den Rechtsstaat

Abwahl von Bundesanwalt Beyeler: In der Bundesanwaltschaft rissen – ohne dass damit je Erfolge erzielt worden wären – in den letzten Jahren Sitten und Gebräuche ein, die mit einem ordentlichen Rechtsstaat immer weniger zu tun hatten.

Der Schröpf-Kompromiss

Energie-Bürokratisierung kaum mehr aufzuhalten! Die Medien feiern: Der «Atomausstieg» sei geschafft. Allen Warnungen zum Trotz. Ist er wirklich Tatsache geworden?

Drei Monate sind vorbei

Seit Monaten strömen Tunesier – unechte Flüchtlinge aus einem Land, in dem ein Befreiungs-Coup alle Fluchtgründe beseitigt hat – nach Italien. Dort erhalten sie Touristenvisa, die ihnen für drei Monate volle Bewegungsfreiheit in ganz Europa sichern.

Wie viele Zürichs haben noch Platz?

Begrenzungs-Initiative ist überfällig: Innerhalb der letzten vier Jahre verzeichnete die Schweiz einen Einwanderungs-Überschuss von gut 320‘000 Menschen – das entspricht ziemlich genau der Einwohnerzahl der Stadt Zürich.

Bundesrätliche Untertanen-Mentalität

Schneider-Ammanns Mütchen wurde rasch gekühlt. Noch vor Wochenfrist war er Interview-Held. In allen Sonntagszeitungen kündigte er an, angesichts offensichtlicher und grosser Probleme müsse und werde die Schweiz über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union «intensiv nachdenken».

Wahlmanöver begünstigen Verbrecher

Internet-Kriminalität: Weiterhin Laisser-faire. Es gibt zwei Formen schwerer, vor allem Jugendliche treffender Kriminalität, welche der zur Machtlosigkeit verurteilten Polizei grosse Sorgen bereitet. Erfolg versprechende Fahndungs-Techniken wurden zwar entwickelt. Trotzdem ist die Ermittlungsarbeit blockiert.

Wer haftet?

Geplant ist die Blossstellung aller politischen Spender. Der Ruf nach staatlicher Überwachung der freiwilligen Spendentätigkeit wird immer lauter.

Euro-Krise: Nichts gelöst!

Lagebeurteilung zur Überschuldung der Euro-Länder: Der Präsident des in München domizilierten ifo-Wirtschafts-Instituts, Volkswirtschafts-Professor Hans-Werner Sinn, hat die Anstrengungen Brüssels zur Rettung des Euro bisher eher wohlwollend beurteilt.

Reiseträume auf Kosten der Steuerzahler

Der in der EU zustande gekommene Vertrag von Lissabon müsse dazu führen, dass die Kontakte zwischen dem Schweizer und dem EU-Parlament markant ausgeweitet würden. So fordert es eine Delegation der Eidgenössischen Räte.

Krieg ohne Kriegsziele

Luftoperationen gegen Gaddafi. In Libyen sind jetzt Kampfflugzeuge im Einsatz. Anfangserfolge wurden sichtbar. Aber niemand vermag zu sagen, welche Kriegsziele mit den Einsätzen erreicht werden sollen.

Da gab's doch einen Brief

Die Schweiz an Kampfhandlungen im Ausland zu beteiligen – das allein zu bestimmen fehlt dem Bundesrat die Kompetenz. Das Parlament müsste in die Beschlussfassung miteinbezogen werden.

De Wecks Katastrophen-Team

Katastrophen stellen auch Medien und ihre Macher auf die Probe. Nie hebt sich Professionalität deutlicher von Dilettantismus ab, als wenn über umwälzende Entwicklungen und Grosskatastrophen kompetent und sachgerecht zu berichten wäre.

Sechs Monate

Das Ringen um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist in vollem Gang. Es mangelt an Respekt vor dem Volkswillen. Man erinnert sich: Die Ausschaffungs-Initiative setzte sich in der Volksabstimmung vom 29. November letzten Jahres klar durch. In keinem einzigen Kanton konnte sich damals der vom Ständerat erarbeitete, vom Bundesrat sowie den Mitte-Parteien bis weit in die Linke hinein unterstützte Gegenvorschlag durchsetzen.