Der SKOS-Skandal

Asylbetrüger als Gesetzgeber? Die Sippe der Zakis, wohl die dreistesten Sozialbetrüger zulasten der Schweiz, erzeugt wieder einmal Schlagzeilen.

Alles nur Spekulanten?

Nachdem Rating-Agenturen mehreren Euro-Staaten – darunter auch dem wichtigen Frankreich – schlechtere Bewertungen ausgestellt haben, nachdem allein das in seinen Schulden schlingernde Italien für 2012 einen Umschuldungsbedarf von rund 300 Milliarden Euro angemeldet hat, nachdem sich die USA der von der Französin Christine Lagarde für die Euro-Rettung vorgesehenen Erhöhung der Währungsfonds-Mittel um 600 Milliarden Dollar verweigert haben, verstärkt sich der Druck auf den Euro einmal mehr.

Einbindung nach Brüsseler Art

Bundesrat Didier Burkhalter, neuer Aussenminister der Schweiz, seit jeher europhil, will den Beziehungen zwischen Bern und Brüssel neue Dynamik verleihen.

Lügengespinst

Die Vorgänge rund um den Rücktritt Philipp Hildebrands arten aus in wildes, von den Medien täglich angeheiztes Hick-Hack. Ist die Schweiz nicht mehr in der Lage, auf einwandfrei festgestellte, gravierende Fehlleistungen sachlich angemessen, aber auch entschlossen richtig zu reagieren?

Fall Hildebrand

Die Eskalation des «Falles Hildebrand» hält die Schweiz in Atem. Von Erledigung keine Spur. Die Ereignisse überstürzen sich.

Chlagitätsch und Domina

Ungeheuerliches, vom Bundeshaus aufs schärfste Gerügtes ist in der Bundeshauptstadt Bern am Tage der Gesamterneuerung der Landesregierung Tatsache geworden.

Stünden die eigenen Interessen zuoberst...

Wäre der Bundesrat entschlossen, der Schweiz die Selbstbestimmung zu erhalten, dann müsste er jetzt ohne Verzug mit Englands Regierung Kontakt aufnehmen.

Lohn für Asyl-Betrüger?

Sans-Papiers sind zumeist illegal eingewanderte Ausländer, die behaupten, keine Identitätspapiere zu besitzen.

Ränkeschmiede in Gerüchteküchen

Solange der schweizerische Souverän die Wahl der Bundesräte dem Parlament überlässt, muss er sich wohl damit abfinden, dass die Zusammensetzung der Landesregierung ganz wesentlich in von eher dürftigem Medienpersonal bestückten Gerüchteküchen bestimmt wird.

Mehr Sozialfall-Ausländer zwecks Standortförderung?

Steuerschwacher Kanton Bern auf «Werbefeldzug»: Jede Bürokratie unterliegt bestimmten Gesetzmässigkeiten. Gesetzmässigkeiten, die sich kaum je verändern.

Nicht der Gesunde ist krank

Der Schweizer Franken bewahrt in den stürmischen Wogen kollabierender Weltwährungen seine Stabilität. Dies verursacht der Wirtschaft Sorgen. Die Stimmen, den Franken «nachhaltig zu schwächen», wollen nicht verstummen.

Manipulatoren und Manipulierte

Zurückhaltung, allenfalls gar Dankbarkeit: Nein, solches kann von jenen, welche derzeit zu Tausenden – ursprünglich aus Nordafrika kommend – illegal in die Schweiz eindringen, wahrhaftig nicht erwartet werden.

Traktandenliste

Zwischen den eidgenössischen Wahlen und dem darauf folgenden Jahresende ist Bern geprägt von einer Art «Interregnum».

Streumunition

Für wirksame Landesverteidigung unverzichtbar: In der Abstimmung über die Entwaffnungs-Initiative haben Volk und Stände am 13. Februar 2011 entschieden, dass für den Missbrauch von Waffen nicht Geräte sondern Täter verantwortlich sind.

Geheimverhandlungen

Geheimverhandlungen mit andern Staaten oder Staatengruppen kann es von der Schweiz aus gar nicht geben. Es ist der Landesregierung gesetzlich verboten, am Parlament vorbei Geheimverhandlungen in wichtigen Angelegenheiten mit andern Staaten oder Staatengruppen zu führen.

Erinnerungs-Lücken

Der «Blick» empört sich in zentimetergrossen Schlagzeilen. Die Linke tobt. Bundesrätin Calmy-Rey wettert: Der Parlamentsentscheid, neue Kampfflugzeuge ohne Referendumsmöglichkeit zu beschaffen, sei «skandalös».

Energieschleuder

Auf dem Bundesplatz und über alle SRG-Fernseh- und Radiokanäle wurde in den vergangenen vierzehn Tagen der Energieausstieg gefeiert. Dies mithilfe der energieverschleuderndsten Maschinerie, die wohl je für eine Parlaments-Session in Betrieb genommen worden ist.

Mit List und Tücke

Der Bundesrat hat dem Parlament eine schlicht skandalöse Vorlage zur Armee unterbreitet: Kein Geld für die Behebung seinerzeit bundesrätlich abgesegneter Fehlentwicklungen, Kampfflugzeug-Ersatz nur per Spezialfinanzierung.

Unternehmens-Steuer abschaffen

Die Diagnose ist eigentlich klar: Insbesondere die exportorientierten Firmen der Schweiz verzeichnen – obwohl es ihnen derzeit mehrheitlich noch gut geht – einen eklatanten Rückgang an Bestellungen.

Die Entscheidung fällt am 23. Oktober

Die Medien schwelgen: Eine Bundesrätin ist zurückgetreten. Freie Fahrt den Gerüchten, den Unterstellungen, den Spekulationen, den Mutmassungen, den unbewiesenen Behauptungen, den Schlammschlachten.

Lug und Trug

Im Vorfeld eidgenössischer Wahlen glauben gewisse Medien, ihre «Berichterstattung» irgend welchen «besonderen Spezial-Regeln» unterwerfen zu müssen. Sonst selbstverständliche Wahrheitstreue sei suspendiert.

"Migrationsaussenpolitik"

Migrationsaussenpolitik: Was für ein vollmundiger, vieldeutiger Begriff. Im Zusammenhang mit einem neuen Rahmenkredit unterstreicht das Departement Calmy-Rey seinen Willen, im Rahmen humanitärer Anstrengungen künftig auch aktiv zu werden mittels gezielter Migrationsaussenpolitik.

Zwei Milliarden

Dass der Bund zwei Milliarden zugunsten der Exportwirtschaft und des Tourismus – Hauptopfer des internationalen Währungszerfalls – aufbringen will, das kann akzeptiert werden.

Die Überschuldung ist das Hauptproblem

Wer Entscheide an der Währungsfront mitbeurteilen will, ist auf exakte Lagebeurteilung angewiesen. Die durchaus erkennbaren Ursachen der hektischen, kaum mehr überblickbaren Ausschläge der Wechselkurse und an den Börsen sind tatsachengerecht offenzulegen.

Ohne Selbstbestimmung keine Freiheit

Heute vor genau 720 Jahren beschworen die Landleute von Uri, von Schwyz, von Nidwalden und Obwalden ihren Ewigen Bund auf dem Rütli – die Geburtsstunde der freien, ihre Geschicke selber bestimmenden Schweiz.