Ein hektischer Tag

Für einmal steht persönliches Erleben an einem von zahllosen Wechselfällen geprägten Tag im Mittelpunkt eines Freitagskommentars «Brisant». Es handelt sich um den 4. April 2012.

Demokratie-Umgehung

Die Europäische Menschenrechts-Konvention wurde als für die Schweiz verbindlich von unserem Land bereits vor Jahrzehnten ratifiziert.

Politisch motiviertes "Gefälligkeits-Verfahren"?

Wie kommt es, dass selbst in der Schweiz Medienleute bereitstehen, wenn im Rahmen eines kurz zuvor eröffneten Strafverfahrens Hausdurchsuchungen durchgeführt werden?

Heiss begehrter Direktoriums-Sitz

IWF forder weitere Milliarden von der Schweiz: Die Schweiz nimmt einen Sitz ein im Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF). Welcher Nutzen resultiert aus diesem Sitz für unser Land?

Also doch ein Komplott

Gemäss geltendem Reglement könne Philipp Hildebrand für seine Devisen-Spekulationen mit Insider-Wissen strafrechtlich nicht belangt werden. Kein Reglement habe dem obersten Chef der Nationalbank solche Geschäfte ausdrücklich verboten.

Die Geschichte von jenem Parlamentarier...

Wenn kluge Vorstösse die Kosten der Administrierung des notorischen Asylbetrugs zulasten der Steuerzahler Schritt für Schritt ans Tageslicht bringen, so sind diese positiv zu werten.

«Weissgeld-Strategie»

Nun sind wir also soweit: Ein an den Fäden der US-Steuerbehörde recht hilflos zappelnder Bundesrat verordnet den hiesigen Banken eine «verbindliche Strategie».

Euro-Katastrophe: Deutschlands Zwiespalt

Die Wirtschaft von Export-Weltmeister Deutschland stürmt von Rekord zu Rekord. 2012 überstieg der jährliche Gesamtexport Deutschlands erstmals die magische Grenze von 1 Billion Euro.

Der SKOS-Skandal

Asylbetrüger als Gesetzgeber? Die Sippe der Zakis, wohl die dreistesten Sozialbetrüger zulasten der Schweiz, erzeugt wieder einmal Schlagzeilen.

Alles nur Spekulanten?

Nachdem Rating-Agenturen mehreren Euro-Staaten – darunter auch dem wichtigen Frankreich – schlechtere Bewertungen ausgestellt haben, nachdem allein das in seinen Schulden schlingernde Italien für 2012 einen Umschuldungsbedarf von rund 300 Milliarden Euro angemeldet hat, nachdem sich die USA der von der Französin Christine Lagarde für die Euro-Rettung vorgesehenen Erhöhung der Währungsfonds-Mittel um 600 Milliarden Dollar verweigert haben, verstärkt sich der Druck auf den Euro einmal mehr.

Einbindung nach Brüsseler Art

Bundesrat Didier Burkhalter, neuer Aussenminister der Schweiz, seit jeher europhil, will den Beziehungen zwischen Bern und Brüssel neue Dynamik verleihen.

Lügengespinst

Die Vorgänge rund um den Rücktritt Philipp Hildebrands arten aus in wildes, von den Medien täglich angeheiztes Hick-Hack. Ist die Schweiz nicht mehr in der Lage, auf einwandfrei festgestellte, gravierende Fehlleistungen sachlich angemessen, aber auch entschlossen richtig zu reagieren?

Fall Hildebrand

Die Eskalation des «Falles Hildebrand» hält die Schweiz in Atem. Von Erledigung keine Spur. Die Ereignisse überstürzen sich.

Chlagitätsch und Domina

Ungeheuerliches, vom Bundeshaus aufs schärfste Gerügtes ist in der Bundeshauptstadt Bern am Tage der Gesamterneuerung der Landesregierung Tatsache geworden.

Stünden die eigenen Interessen zuoberst...

Wäre der Bundesrat entschlossen, der Schweiz die Selbstbestimmung zu erhalten, dann müsste er jetzt ohne Verzug mit Englands Regierung Kontakt aufnehmen.

Lohn für Asyl-Betrüger?

Sans-Papiers sind zumeist illegal eingewanderte Ausländer, die behaupten, keine Identitätspapiere zu besitzen.

Ränkeschmiede in Gerüchteküchen

Solange der schweizerische Souverän die Wahl der Bundesräte dem Parlament überlässt, muss er sich wohl damit abfinden, dass die Zusammensetzung der Landesregierung ganz wesentlich in von eher dürftigem Medienpersonal bestückten Gerüchteküchen bestimmt wird.

Mehr Sozialfall-Ausländer zwecks Standortförderung?

Steuerschwacher Kanton Bern auf «Werbefeldzug»: Jede Bürokratie unterliegt bestimmten Gesetzmässigkeiten. Gesetzmässigkeiten, die sich kaum je verändern.

Nicht der Gesunde ist krank

Der Schweizer Franken bewahrt in den stürmischen Wogen kollabierender Weltwährungen seine Stabilität. Dies verursacht der Wirtschaft Sorgen. Die Stimmen, den Franken «nachhaltig zu schwächen», wollen nicht verstummen.

Manipulatoren und Manipulierte

Zurückhaltung, allenfalls gar Dankbarkeit: Nein, solches kann von jenen, welche derzeit zu Tausenden – ursprünglich aus Nordafrika kommend – illegal in die Schweiz eindringen, wahrhaftig nicht erwartet werden.

Traktandenliste

Zwischen den eidgenössischen Wahlen und dem darauf folgenden Jahresende ist Bern geprägt von einer Art «Interregnum».

Streumunition

Für wirksame Landesverteidigung unverzichtbar: In der Abstimmung über die Entwaffnungs-Initiative haben Volk und Stände am 13. Februar 2011 entschieden, dass für den Missbrauch von Waffen nicht Geräte sondern Täter verantwortlich sind.

Geheimverhandlungen

Geheimverhandlungen mit andern Staaten oder Staatengruppen kann es von der Schweiz aus gar nicht geben. Es ist der Landesregierung gesetzlich verboten, am Parlament vorbei Geheimverhandlungen in wichtigen Angelegenheiten mit andern Staaten oder Staatengruppen zu führen.

Erinnerungs-Lücken

Der «Blick» empört sich in zentimetergrossen Schlagzeilen. Die Linke tobt. Bundesrätin Calmy-Rey wettert: Der Parlamentsentscheid, neue Kampfflugzeuge ohne Referendumsmöglichkeit zu beschaffen, sei «skandalös».

Energieschleuder

Auf dem Bundesplatz und über alle SRG-Fernseh- und Radiokanäle wurde in den vergangenen vierzehn Tagen der Energieausstieg gefeiert. Dies mithilfe der energieverschleuderndsten Maschinerie, die wohl je für eine Parlaments-Session in Betrieb genommen worden ist.