Etwas spezielle Ratgeber

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Hauptverantwortlicher für die ersatzlose Liquidierung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Währungsunion, rät der Schweiz zum EU-Beitritt.

Ein Anlass zum Jubilieren?

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat alle Einsprachen deutscher Bürgerinnen und Bürger gegen den sog. ESM-Beschluss der EU-Gremien und gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem ESM abgelehnt.

Die «gubernative Demokratie»

Schon einmal gehört, den Begriff «gubernative Demokratie»? Wohl kaum. Er zirkuliert in Brüssel. Den höchsten EU-Funktionären gefällt er offensichtlich.

Die Diffamierung der Warner

Er gehörte zu den ersten, welche Staatverschuldung, sobald diese ein bestimmtes Ausmass überschritten hat, als unkorrigierbar erklärt haben.

Ein Strafverfahren: Politisch motiviert?

Am 25. Juni 2012 waren zwei Gruppen von Ausländern in eine schwere, sowohl äusserst lautstark als auch massiv gewalttätig ausgetragene Schlägerei verwickelt. Sie fand statt vor der Asylunterkunft in Flaach.

Frau Sommarugas Brut

Wie darf man hierzulande Individuen benennen, deren Verhalten die unterste Grenze elementaren menschlichen Anstandes deutlich unterschreitet?

Kommt die Retourkutsche?

Im Juni dieses Jahres atmeten weite Kreise der Bevölkerung auf: Endlich erfolgte im Nationalrat eine einigermassen glaubwürdige Weichenstellung in Richtung energischerer Bekämpfung des tausendfachen, dreisten, oft mit Kriminalität verbundenen Asylmissbrauchs.

Die Ermordung der Gemeindeautonomie

Der 1. August steht bevor – der Tag, an dem sich nicht wenige Bundesfeier-Redner dazu verleiten lassen werden, wieder einmal das hohe Lied auf die in der Schweiz lebendige Gemeindeautonomie anzustimmen.

Jetzt diktieren die Höchstverschuldeten

Seit dem faktischen Griechenland-Bankrott haben sich die Regierungs-chefs der Euro-Staaten zusammen mit den höchsten EU-Funktionären am vergangenen Wochenende zum achtzehnten Mal getroffen.

Ohne Disziplin keine Gesundung

Nur zwei Wege führen aus der Überschuldungskrise. Auf dem Wegweiser zum ersten Weg steht das Wort «Eiserne Sparpolitik» – auf dem anderen Wegweiser steht «Inflation».

Direktoriums-Herrschaft statt Demokratie

Die Diagnose ist klar: Eine Einheitswährung für Staaten völlig unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft kann nie funktionieren. Je länger sich die EU-Funktionäre an die Euro-Fehlkonstruktion klammern, desto katastrophaler wird sich ihr Zusammenbruch vollziehen.

Immunität im Würgegriff der Classe politique

Es existieren nicht nur zunehmend unterschiedliche Auslegungen zur Anwendung der parlamentarischen Immunität amtierender Nationalräte. Es entwickeln sich daneben, auffällig unbeachtet von den Medien, auch neue, beunruhigende, offensichtlich zu Tabu-Themen erklärte Formen von Immunität.

Immer das gleiche Theater

Die Medien, von übertreibender Dramatisierung lebend, behaupteten unermüdlich, die Annahme der Unterwerfungs-Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England stehe in den Eidgenössischen Räten «auf Messers Schneide».

US-Angriff auf Finanzplatz Schweiz

Wer einen in flagranti gefassten Gewalt-Kriminellen vor dessen rechtmässiger Verurteilung nicht konsequent als «mutmasslichen» Täter bezeichnet, macht sich in einem Rechtsstaat strafbar.

Die Schweiz und ihre Forschungsplätze

Hatten Sie, geehrte Leserin, geehrter Leser, je Gelegenheit, das Forschungszentrum eines in der Schweiz niedergelassenen grossen Konzerns zu besichtigen – z.B. eine Forschungsabteilung eines unserer grossen Chemie- oder Pharma-Konzerne?

Die Referendums-Busse kommt

Die Klage ist zu Bern seit Monaten immer wieder zu hören: Schon lange sei kein «bedeutendes Abkommen» mit Brüssel mehr zustande gekommen. Nichts gesagt wird anlässlich solcher Klage, dass von der Schweiz aus kein Interesse an verschiedenen Abkommen bestehen kann, welche die EU uns gerne aufzwingen würde: Etwa ein Verbot des Steuerwettbewerbs, ein Verbot des Bankkundengeheimnisses, die Ausschaltung der Referendums-Demokratie bezüglich Brüsseler Vorgaben, die Unterstellung der Schweiz unter den Europäischen Gerichtshof sowie die «Eingliederung» der Schweiz in die von Brüssel aus in Entstehung begriffene zentralisierte Besteuerungs-Gesetzgebung.

Weitere IWF-Milliarden

Christine Lagarde – als IWF-Chefin eine der skrupellosesten Schulden-Jongleurinnen unserer Zeit – jubiliert: Bereits seien dem IWF neue rund 320 Milliarden Dollar für ein Rettungspaket zugunsten der überschuldeten Euro-Länder zugesagt worden.

Ein hektischer Tag

Für einmal steht persönliches Erleben an einem von zahllosen Wechselfällen geprägten Tag im Mittelpunkt eines Freitagskommentars «Brisant». Es handelt sich um den 4. April 2012.

Demokratie-Umgehung

Die Europäische Menschenrechts-Konvention wurde als für die Schweiz verbindlich von unserem Land bereits vor Jahrzehnten ratifiziert.

Politisch motiviertes "Gefälligkeits-Verfahren"?

Wie kommt es, dass selbst in der Schweiz Medienleute bereitstehen, wenn im Rahmen eines kurz zuvor eröffneten Strafverfahrens Hausdurchsuchungen durchgeführt werden?

Heiss begehrter Direktoriums-Sitz

IWF forder weitere Milliarden von der Schweiz: Die Schweiz nimmt einen Sitz ein im Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF). Welcher Nutzen resultiert aus diesem Sitz für unser Land?

Also doch ein Komplott

Gemäss geltendem Reglement könne Philipp Hildebrand für seine Devisen-Spekulationen mit Insider-Wissen strafrechtlich nicht belangt werden. Kein Reglement habe dem obersten Chef der Nationalbank solche Geschäfte ausdrücklich verboten.

Die Geschichte von jenem Parlamentarier...

Wenn kluge Vorstösse die Kosten der Administrierung des notorischen Asylbetrugs zulasten der Steuerzahler Schritt für Schritt ans Tageslicht bringen, so sind diese positiv zu werten.

«Weissgeld-Strategie»

Nun sind wir also soweit: Ein an den Fäden der US-Steuerbehörde recht hilflos zappelnder Bundesrat verordnet den hiesigen Banken eine «verbindliche Strategie».

Euro-Katastrophe: Deutschlands Zwiespalt

Die Wirtschaft von Export-Weltmeister Deutschland stürmt von Rekord zu Rekord. 2012 überstieg der jährliche Gesamtexport Deutschlands erstmals die magische Grenze von 1 Billion Euro.