Immunität im Würgegriff der Classe politique

Es existieren nicht nur zunehmend unterschiedliche Auslegungen zur Anwendung der parlamentarischen Immunität amtierender Nationalräte. Es entwickeln sich daneben, auffällig unbeachtet von den Medien, auch neue, beunruhigende, offensichtlich zu Tabu-Themen erklärte Formen von Immunität.

Immer das gleiche Theater

Die Medien, von übertreibender Dramatisierung lebend, behaupteten unermüdlich, die Annahme der Unterwerfungs-Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England stehe in den Eidgenössischen Räten «auf Messers Schneide».

US-Angriff auf Finanzplatz Schweiz

Wer einen in flagranti gefassten Gewalt-Kriminellen vor dessen rechtmässiger Verurteilung nicht konsequent als «mutmasslichen» Täter bezeichnet, macht sich in einem Rechtsstaat strafbar.

Die Schweiz und ihre Forschungsplätze

Hatten Sie, geehrte Leserin, geehrter Leser, je Gelegenheit, das Forschungszentrum eines in der Schweiz niedergelassenen grossen Konzerns zu besichtigen – z.B. eine Forschungsabteilung eines unserer grossen Chemie- oder Pharma-Konzerne?

Die Referendums-Busse kommt

Die Klage ist zu Bern seit Monaten immer wieder zu hören: Schon lange sei kein «bedeutendes Abkommen» mit Brüssel mehr zustande gekommen. Nichts gesagt wird anlässlich solcher Klage, dass von der Schweiz aus kein Interesse an verschiedenen Abkommen bestehen kann, welche die EU uns gerne aufzwingen würde: Etwa ein Verbot des Steuerwettbewerbs, ein Verbot des Bankkundengeheimnisses, die Ausschaltung der Referendums-Demokratie bezüglich Brüsseler Vorgaben, die Unterstellung der Schweiz unter den Europäischen Gerichtshof sowie die «Eingliederung» der Schweiz in die von Brüssel aus in Entstehung begriffene zentralisierte Besteuerungs-Gesetzgebung.

Weitere IWF-Milliarden

Christine Lagarde – als IWF-Chefin eine der skrupellosesten Schulden-Jongleurinnen unserer Zeit – jubiliert: Bereits seien dem IWF neue rund 320 Milliarden Dollar für ein Rettungspaket zugunsten der überschuldeten Euro-Länder zugesagt worden.

Ein hektischer Tag

Für einmal steht persönliches Erleben an einem von zahllosen Wechselfällen geprägten Tag im Mittelpunkt eines Freitagskommentars «Brisant». Es handelt sich um den 4. April 2012.

Demokratie-Umgehung

Die Europäische Menschenrechts-Konvention wurde als für die Schweiz verbindlich von unserem Land bereits vor Jahrzehnten ratifiziert.

Politisch motiviertes "Gefälligkeits-Verfahren"?

Wie kommt es, dass selbst in der Schweiz Medienleute bereitstehen, wenn im Rahmen eines kurz zuvor eröffneten Strafverfahrens Hausdurchsuchungen durchgeführt werden?

Heiss begehrter Direktoriums-Sitz

IWF forder weitere Milliarden von der Schweiz: Die Schweiz nimmt einen Sitz ein im Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF). Welcher Nutzen resultiert aus diesem Sitz für unser Land?

Also doch ein Komplott

Gemäss geltendem Reglement könne Philipp Hildebrand für seine Devisen-Spekulationen mit Insider-Wissen strafrechtlich nicht belangt werden. Kein Reglement habe dem obersten Chef der Nationalbank solche Geschäfte ausdrücklich verboten.

Die Geschichte von jenem Parlamentarier...

Wenn kluge Vorstösse die Kosten der Administrierung des notorischen Asylbetrugs zulasten der Steuerzahler Schritt für Schritt ans Tageslicht bringen, so sind diese positiv zu werten.

«Weissgeld-Strategie»

Nun sind wir also soweit: Ein an den Fäden der US-Steuerbehörde recht hilflos zappelnder Bundesrat verordnet den hiesigen Banken eine «verbindliche Strategie».

Euro-Katastrophe: Deutschlands Zwiespalt

Die Wirtschaft von Export-Weltmeister Deutschland stürmt von Rekord zu Rekord. 2012 überstieg der jährliche Gesamtexport Deutschlands erstmals die magische Grenze von 1 Billion Euro.

Der SKOS-Skandal

Asylbetrüger als Gesetzgeber? Die Sippe der Zakis, wohl die dreistesten Sozialbetrüger zulasten der Schweiz, erzeugt wieder einmal Schlagzeilen.

Alles nur Spekulanten?

Nachdem Rating-Agenturen mehreren Euro-Staaten – darunter auch dem wichtigen Frankreich – schlechtere Bewertungen ausgestellt haben, nachdem allein das in seinen Schulden schlingernde Italien für 2012 einen Umschuldungsbedarf von rund 300 Milliarden Euro angemeldet hat, nachdem sich die USA der von der Französin Christine Lagarde für die Euro-Rettung vorgesehenen Erhöhung der Währungsfonds-Mittel um 600 Milliarden Dollar verweigert haben, verstärkt sich der Druck auf den Euro einmal mehr.

Einbindung nach Brüsseler Art

Bundesrat Didier Burkhalter, neuer Aussenminister der Schweiz, seit jeher europhil, will den Beziehungen zwischen Bern und Brüssel neue Dynamik verleihen.

Lügengespinst

Die Vorgänge rund um den Rücktritt Philipp Hildebrands arten aus in wildes, von den Medien täglich angeheiztes Hick-Hack. Ist die Schweiz nicht mehr in der Lage, auf einwandfrei festgestellte, gravierende Fehlleistungen sachlich angemessen, aber auch entschlossen richtig zu reagieren?

Fall Hildebrand

Die Eskalation des «Falles Hildebrand» hält die Schweiz in Atem. Von Erledigung keine Spur. Die Ereignisse überstürzen sich.

Chlagitätsch und Domina

Ungeheuerliches, vom Bundeshaus aufs schärfste Gerügtes ist in der Bundeshauptstadt Bern am Tage der Gesamterneuerung der Landesregierung Tatsache geworden.

Stünden die eigenen Interessen zuoberst...

Wäre der Bundesrat entschlossen, der Schweiz die Selbstbestimmung zu erhalten, dann müsste er jetzt ohne Verzug mit Englands Regierung Kontakt aufnehmen.

Lohn für Asyl-Betrüger?

Sans-Papiers sind zumeist illegal eingewanderte Ausländer, die behaupten, keine Identitätspapiere zu besitzen.

Ränkeschmiede in Gerüchteküchen

Solange der schweizerische Souverän die Wahl der Bundesräte dem Parlament überlässt, muss er sich wohl damit abfinden, dass die Zusammensetzung der Landesregierung ganz wesentlich in von eher dürftigem Medienpersonal bestückten Gerüchteküchen bestimmt wird.

Mehr Sozialfall-Ausländer zwecks Standortförderung?

Steuerschwacher Kanton Bern auf «Werbefeldzug»: Jede Bürokratie unterliegt bestimmten Gesetzmässigkeiten. Gesetzmässigkeiten, die sich kaum je verändern.

Nicht der Gesunde ist krank

Der Schweizer Franken bewahrt in den stürmischen Wogen kollabierender Weltwährungen seine Stabilität. Dies verursacht der Wirtschaft Sorgen. Die Stimmen, den Franken «nachhaltig zu schwächen», wollen nicht verstummen.