Kann Familienpolitik liberal sein?

Die Erfolgsgeschichte der Marktwirtschaft seit dem frühen 19. Jahrhundert hat massgeblich die ökonomische Abhängigkeit der verschiedenen Familienmitglieder voneinander reduziert. Heute wählen die Menschen das Zusammenleben in der Familie, weil sie wollen, nicht weil sie müssen.

Der Gegenvorschlag ist wirksamer

Für jedes gut geführte Unternehmen gilt: Der Unternehmer, also der Eigentümer hat die Vergütungen seiner leitenden Angestellten zu bestimmen. Leider gilt dies heute ausgerechnet bei den grössten börsenkotierten Unternehmen nicht.

Nicht Milliardenlasten schaffen

Am 3. März wird über eine Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) abgestimmt. Die völlig missratene Revision hätte gravierende Folgen – neue Probleme würden geschaffen. Ein Nein unterbindet dies.

Auf Kriegsfuss mit direkter Demokratie und Gewaltentrennung

Laut Bundesverfassung BV Art. 148 übt die Bundesversammlung, das heisst Nationalrat und Ständerat, gemeinsam die oberste Gewalt im Bund aus. Dies allerdings unter dem wichtigen Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen.

Elternrecht gegen Staatsrecht

Zirka 12'000 Stunden werden die Kinder im Laufe ihrer Schullaufbahn den Familien entzogen.

Heuchelei mit System

Hier senkt Thomas Minder jeweils seine Stimme: Rund 250 Millionen Franken hätten sich die Führungskräfte der UBS 2007 genehmigt. 250 Millionen Franken für eine Handvoll Manager und Verwaltungsräte. Im gleichen Jahr musste die Eidgenossenschaft über Nacht mit Milliardenkrediten einspringen, um die Grossbank vor dem totalen Absturz zu retten. Die Empörung ist jeweils gross, wenn der Schaffhauser Ständerat über solche Vorfälle berichtet – und zu Recht.

Ausländerkriminalität stoppen – Grenzkontrollen wieder einführen!

Die aktuelle Situation bezüglich Kriminalität und Sicherheit bei Ausländern ist besorgniserregend, ja sogar bereits alarmierend. Ich. Ich fordere deshalb eine dringend nötige Verschärfung des Strafrechts, indem Ausländer bei schweren Delikten nach Verbüssung der Strafe konsequent ausgeschafft werden können. Aufgrund der beunruhigenden kriminellen Aktivitäten von einreisenden Ausländern ist das Schengen-Abkommen auszusetzen. Zudem sind die Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Wiedervereinigung?

Seit sechzig Jahren besteht zwischen Nord- und Südkorea ein Waffenstillstand – aber kein Frieden. Zwei hochgerüstete, durchtrainierte Armeen werden nur durch die Waffenstillstandszone am 38. Breitengrad voneinander getrennt.

Die Luzerner Asylinitiative

Das Asylwesen ist schwer erkrankt. Noch immer sind offensichtliche Probleme wie die zu langen Verfahren und das zu lasche Durchgreifen gegenüber Kriminellen nicht annähernd gelöst. Was Bundesbern verschlampt, müssen die Kantone und Gemeinden ausbaden.

Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt

Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Nur wo die Verfassung den Bund zum Tätigwerden ermächtigt bzw. verpflichtet, besteht eine Bundeskompetenz. Sonst sind die Kantone zuständig.

Staatliche Gehirnwäsche

In der Sowjetunion gab es ein staatliches Informationsmonopol. Nur der Staat, respektive die ihn führende sozialistische Einheitspartei, hatte das Recht, die Bürger zu informieren.