«Nöd lugg laa gwünnt»

Albisgüetli-Rede von Nationalrat Christoph Blocher, 18. Januar 2013.

Milliarden für Staatskinder?

Volksabstimmung vom 3. März dieses Jahres: Wir sollen Milliarden für Staatskinder bewilligen. Heuchlerisch redet man selbstverständlich von «fördern» und «unterstützen». Sie haben richtig gehört, genau darum geht es am kommenden 3. März. Jetzt wollen die Bundespolitiker auch noch in die Familie hineinpfuschen, und die Bürger dürfen einmal mehr bezahlen!

Verfassung gegen die Liebe

Weder der Bundesrat noch das Parlament würden je zugeben, dass sie Gesetze erlassen, die dem Volk schaden. Die konkrete Politik jedoch beweist allzu oft, dass die Mehrheit der Damen und Herren in Bern nicht das Wohl des Volkes sucht.

Abzockerei bekämpfen – mit den richtigen Mitteln!

Unternehmen dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen für Manager werden. Um weitere Entgleisungen von Managern zu verhindern, müssen die Eigentümer der Betriebe – also die Aktionäre – gestärkt werden.

Europa auf der Verliererstrasse

Für einmal ist das Wort «historisch» angebracht: Die Europa-Rede von David Cameron hat es in sich. Der britische Ministerpräsident spricht aus, was viele sehen, aber gerade in der Politik lieber verschweigen. Die EU steckt in grossen Problemen. Cameron nennt die hohen Schulden, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit, das sinkende Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen, die sie für zu wenig demokratisch und zu wenig transparent halten.

Abrechnung oder Weitblick

Für viele ist die Minder-Initiative derzeit willkommene Gelegenheit, einigen besonders schamlosen Abzockern, die unermesslich hohe Gehalts- und Bonuszahlungen in ihre eigene Tasche dirigiert haben, gehörig die Meinung zu sagen. Dieser verständliche Drang zur Abrechnung begründet die Popularität dieser Initiative.

Gut gemeint – aber wenig wirksam

Bildungspolitiker meinen es nur gut, wenn sie neue Ideen aufs Tapet bringen, die eine illusionäre Zukunft der Schule zeichnen. Wirksam sind die Ideen, die leider zu oft Realität werden, nur selten. Die sogenannte integrierte Sonderschulung ist ein Beispiel.

Träfe Worte

Bundespräsident Ueli Maurer vor der gesamten Welt-Prominenz zur Eröffnung des WEF am 23. Januar 2013.

Schweiz ist Einbruchshochburg Europas

Den gutmütigen Schweizern wird von ihrer Classe Politique viel zugemutet: Über Jahre erleben wir nun schon, wie sich insbesondere Exekutivmitglieder auf allen Ebenen, aber auch eine Mehrheit der Parlamentarier, sich vehement engagieren – leider nicht primär für unser Volk, sondern für die Wünsche und Forderungen der nicht wirklich Vertrauen erweckenden EU, der nicht wirklich kooperativen Entwicklungsländer, für überhaupt nicht kooperative Asylsuchenden und kriminelle Einwanderer, für IV-Missbraucher und dergleichen.

Höchste Zeit für die Gold-Initiative

Auch die Schweizerische Nationalbank kann sich täuschen und massive Fehler begehen: Im vergangenen Jahrzehnt verkaufte sie vorerst 1300 – als «überschüssig» bezeichnete – Tonnen ihrer Gold-Reserven: Genau die Hälfte des Bestandes.

EU ausser Rand und Band

Soeben hat der Rat der EU einen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz verabschiedet.

Bye bye, Europe

Die Kollektivierung Europas schreitet im Eilzugstempo voran. Mit der Einführung des Euros gaben die Mitgliedstaaten ihre währungspolitische Souveränität auf. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise treten die Nationalstaaten – mehr oder weniger freiwillig – auch ihre fiskalpolitische Souveränität an die EU ab. Die EU entwickelt sich zur Fiskal- und Haftungsunion.

Ich entschuldige mich

Als zehn Tage vor der Minarettverbots-Abstimmung im November 2009 eine Meldung in Umlauf kam, Ulrich Schlüer drohe eine Strafklage, «zierten» davon ausgehende Schlagzeilen nahezu sämtliche Medien der Schweiz.

Plastiksäckli und Yoghurtdeckeli

Der Entscheid des Nationalrates, die Plastiksäckli bei Gross- und Kleinverteilern zu verbieten, war an sich nicht falsch. Es ist mittlerweile bekannt, dass viele Meerestiere solche Abfälle schlucken und daran verenden. Dies hat bereits ein Ausmass angenommen, welches die Existenz einiger biologischen Arten gefährden könnte und damit in die Nahrungsketten eingreift, an deren Ende der Mensch steht.