Die letzten Tage Europas

Der massivste Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit Ende der Sowjetunion.

Grossmachtgelüste unserer Nationalbank

«Machet den zun nit zu wit!» Das riet unser Nationalheiliger, Niklaus von Flüe, den Eidgenossen bereits vor über 500 Jahren – und das blieb unser Leitspruch bis heute.

Wer kriecht, kann nicht umfallen

Egal, ob es um das Bankkundengeheimnis, das das Luftverkehrsabkommen, die weiteren bilateralen Dossiers oder um andere wichtige Interessen der Schweiz geht: Unser Bundesrat macht zurzeit keine gute Falle.

Bedenklicher Verrat auf höchster Stufe

Die Bundesratstochter Eveline Widmer-Schlumpf wurde von der SVP nach ihrer verschwörerischer Wahl als Verräterin bezeichnet, was von den Medien und zahlreichen trübe Denkenden und politisch Blinden scharf missbilligt wurde. Heute bezeichnet selbst der Präsident der Schweizer FDP die Frau Widmer-Schlumpf als Verräterin. Erkenntnis: Verrat ist Charaktersache. Oftmals geht es etwas länger, bis es alle gemerkt haben.

Millionen-Betrüger

Was kümmern mich die Versprechen von gestern? Nach diesem Motto scheint eine grosse Mehrheit von Politikern zu handeln. Jüngstes Beispiel: Die Sanierung der Invalidenversicherung. In der Dezember-Session verabschiedete das Parlament die IV-Revision 6b. Der Bundesrat wollte das Sozialwerk um 325 Millionen Franken jährlich entlasten. Schon der Ständerat strich die Einsparungen auf 250 Millionen zusammen. Nach der Nationalratsdebatte blieben noch kümmerliche 40 Millionen übrig. Mit allen Umsetzungskosten bleibt am Ende noch weniger.

Äxgüsi des Bundespräsidenten

Bei der Bad-Horn-Tagung des Schweizer SVP-Kaders vom 4. und 5. Januar widmete sich Bundespräsident Ueli Maurer den Geschäften des Bundesrates während des laufenden Jahres. Dabei holte er zu einem persönlichen Äxgüsi aus: «Ich habe dieses Jahr öffentlich die Meinung des Gesamtbundesrates zu vertreten, nicht meine.» Die SVP-Gemeinde, so Maurer, solle sich also durch seine Erklärungen nicht verwirren lassen. Überzeugungen während 12 Jahren Präsidialzeit bei der nationalen SVP seien nicht «verloren gegangen».

Nach Golde drängt…

Am Golde hängt doch alles. So sprach Margarete in Goethes «Faust». Und daran erinnern das aktuelle Interesse am Edelmetall als Währungsreserve und die obige, auf einer südafrikanischen Vorlage von 1986 beruhende 85er-Marke. Sie zeigt links eine amerikanische 1-Cent-Münze mit dem Motto «In God we trust» und rechts das schweizerische Pendant, ein Goldvreneli mit dem Text «In Gold we trust».

Schluss mit der Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!

Fast wöchentlich lesen wir von Vergewaltigungen, Morden und Raubüberfällen. In den meisten Fällen handelt es sich bei der Täterschaft um Ausländer oder um eingebürgerte Schweizer. Diese beiden Gruppen führen auch die Sozialhilfe-Statistiken an. Die Schweiz wird zu einer Auffangwanne von Kriminellen und Sozialhilfeempfänger. Um dies zu verhindern müssen wir mehrere Massnahmen rasch umsetzen.

Nein zu den Milliarden für den IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist die Organisation mit Sitz in Washington, welche Kredite gewährt, wenn Staaten in Währungsturbulenzen geraten. So hat der IWF in der Vergangenheit z.B. Ländern wie Argentinien, Türkei usw. hohe Kredite gewährt.

Moderner Konsumentenschutz in Reinkultur

Die heutige «Unzensiert»-Kolumne beginnt ausnahmsweise mit einem Erlebnis des Kolumnisten. Eine persönliche Geschichte zwar, die aber Rückschlüsse auf ein grundsätzliches Problem erlaubt.

Huldrich Zwingli (1484-1531)

Wie kommt es, dass der am 1. Neujahrstag des Jahres 1484 geborene Toggenburger, als Ulrich oder – wie er sich später selber nannte – «Huldrych» Zwingli aus Wildhaus eine solche Bedeutung erlangen konnte?

Was gisch, was hesch, was wosch?

Diese Fragen stellt man sich des Öftern bei der Universität Bern. Mit der Einschreibung an der Uni wird man automatisch Mitglied der SUB. Die Vereinigung der Studierenden der Universität Bern (SUB) ist gemäss Universitätsgesetz eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und sympathisiert mit fast allen Anliegen der politischen Linken und erreichte mit der Unterstützung der Kampfjet-Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee ihren Höhepunkt.

Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes

Am 3. März 2013 stimmen wir über eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Die RPG-Revision ist ein indirekter Gegenvorschlag vom Parlament zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» (sog. Landschaftsinitiative). Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt beide Vorlagen dezidiert ab, denn sie führen zu höheren Mieten und neuen Steuern.