Demokratiemüder Bundesrat

Der Grundsatz steht in jedem Staatskunde-Lehrmittel: Das Parlament ist in der Demokratie höchstes Aufsichtsorgan über den Finanzhaushalt der öffentlichen Hand.

churz & bündig

Die sich auf Plakatwänden verbreitenden Apfelbaum-Strategen behaupten, der Schweiz gehe es gut dank der Masseneinwanderung als Folge der Personenfreizügigkeit. Das ist aufgelegter Unsinn!

SNB ist grösstes Risiko

In jüngster Zeit ist unsere Schweizerische Nationalbank (SNB) durch Verfügungen aufgefallen. Sie stufte diverse Banken als «Too big to fail» ein. Deshalb sei eine Eigenmittelquote von 19 Prozent anzustreben. Jüngstes Beispiel ist die ZKB.

Ratschlag aus der Leserschaft

Ich habe eine Idee: Ziel des nächsten Bundesrats-Ausflugs müsste Flüeli-Ranft sein.

Wer einmal lügt...

Als «offizielle Zahl» bestätigt selbst der Bundesrat, dass sich derzeit mehr als viertausend EU-Bürger als «Arbeitslose auf Stellensuche» ganz legal – allenfalls mitsamt ihren Familien – in der Schweiz aufhalten. Zu erheblichem Teil auf Kosten hiesiger Steuerzahler.

Barroso glaubt der Schweiz drohen zu müssen

Kürzlich machte EU-Kommissionspräsident Barroso anlässlich eines Besuchs in der Schweiz mit einem Erpressungsversuch an die Adresse der Schweizer auf sich aufmerksam: Personenfreizügigkeit oder Isolation!

Im Zweifelsfall für den Mörder

Lucie geniesst ihren freien Tag. Es ist der 4. März 2009; das junge Au-pair telefoniert gerade mit einer Freundin, als sie von Daniel H. angesprochen wird. Er gibt sich als Model-Scout aus, er suche nach hübschen Mädchen für Werbeaufnahmen. Lucie glaubt ihm und geht mit in dessen Wohnung.

Wo sind die Schuldenberge und wie werden sie abgebaut?

Das Wort der Deflation macht die Runde. Es bedeutet aber nicht mehr dasselbe wie in den Dreissigerjahren. Damals ging es um Preiszerfall, heute einfach noch um eine Ausrede die Geldmenge noch stärker aufzublähen, um Inflation zu erzeugen. Warum? Weil die riesigen Schuldenberge ohne Inflation nicht auf ein erträgliches Mass reduziert werden können.

Neue Nationalhymne?

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft will unserem Land eine neue Nationalhymne schmackhaft machen. Der Hintergrund dazu ist brisant.

Frontalangriff auf die Volksrechte

Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, schlägt Alarm. Grund dafür ist die direkte Demokratie. Referenden und Initiativen würden heute zu Wahlkampfzwecken missbraucht, klagt er gegenüber dem «SonntagsBlick»: Zudem sei das Sammeln in Zeiten des Internets einfacher geworden. Konkret möchte Vogt die Hürde der nötigen Unterschriften für Volksabstimmungen verdoppeln. Für Referenden wären demnach neu 100´000 Unterschriften zu sammeln, für Initiativen gar 200´000.

Verbrecherrecht

Vier Männer aus Ex-Jugoslawien vergewaltigen eine junge Frau. Die Täter sitzen in U-Haft. Als der erste Täter einvernommen wird, sitzen die anderen – und das Opfer! – im gleichen Raum

Der heitere Schlusspunkt

Als der Dorfpfarrer an seiner kleinen Station aus dem Zug steigen wollte, klemmte sich einen Finger in der Türe ein.

Die Christenheit an in ihrer Geburtsstätte bedroht

Der Druck auf Christen in Ägypten ist ebenso gestiegen wie in Syrien und dem Irak. Viele Vertreter traditioneller Konfessionen wie etwa Assyrer oder Chaldäer wollen bleiben, werden aber teilweise unter die Scharia gezwungen oder ins Ausland gedrängt.

Wir sind nicht Erfüllungsgehilfen der US-Regierung

Mit Bundesbeschluss vom 27. September 2013 haben die Eidgenössischen Räte auf Antrag des Bundesrates das Fatca-Abkommen mit den Vereinigten Staaten genehmigt. Ein Komitee (www.stop-fatca.ch) hat das Referendum ergriffen.

Attackiert – verletzt – gebüsst

Der Bahnhof Zug war kurz nach Jahresbeginn 2013 Schauplatz einer Gewalttat mit bedenklichen Folgen – insbesondere für die Opfer.

Die Trojanische Kavallerie

Nachdem die Griechen im Trojanischen Krieg lange erfolglos um die Mauern von Troja gekämpft hatten, riet der Seher Kalchas, die Stadt nicht mit Gewalt, sondern mit List zu erobern. Die Griechen bauten daraufhin im zehnten Kriegsjahr ein grosses Holzpferd, in dessen Innern sich die griechischen Soldaten versteckten.

Grundeinkommen fürs Nichtstun

Nach staatlichen Höchstlöhnen (1:12-Initiative) wollen die Linken mit einer weiteren Initiative staatliche Mindestlöhne festlegen. Beide Vorlagen sind eingebettet in einem Konzert von Initiativen, denen eines gemeinsam ist: Sie attackieren unser freiheitliches Schweizer Erfolgsmodell, das für mehr Wohlstand in unserem Staat gesorgt hat.

Der Niedergang der Kirche Zwinglis

Gehen in Zwinglis Kirche bald die Lichter aus? Die Reformierte Kirche in der Stadt Zürich schrumpft seit fünfzig Jahren. Dramatisch. Unaufhaltsam. Zunehmend wird das Geld knapp, um Löhne und Sachkosten zu bezahlen.

Maria und ihr Mindestlohn

Schon bald darf sich das Schweizervolk mit der Frage auseinandersetzen, ob hierzulande ein gesetzlicher Mindestlohn verankert werden soll.

Wenn Währungspolitik internationalisiert wird

«Die einzige Weltumlaufsmittelbank oder das Weltkartell der Umlaufsmittelbanken werden es in der Hand haben, die Umlaufsmittelzirkulation schrankenlos zu vermehren.» Das sagte Ludwig von Mises 1912.

churz & bündig

Nico Lutz, heute militanter Gewerkschaftssekretär, zuvor verbissener Armeegegner, formuliert das «linke Erfolgsrezept» für die Personenfreizügigkeit: Staatliche Lohnfestsetzung und durchregulierter Arbeitsmarkt statt Einwanderungs-Beschränkung!

Moral und Recht – interpretationsabhängig

Jede «Nicht-SVP-Person» darf offenbar Recht brechen, wenn dies dazu dient, eine «SVP-Person» – insbesondere eine unbequeme – ausser Gefecht zu setzen oder gar zu ruinieren.

Es geht uns schlecht

Es geht uns schlecht...

Polit-Waffe «zwingendes Völkerrecht»

Das Katz- und Mausspiel bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist um ein Kapitel reicher: Zuerst empfahl der Bundesrat dem Parlament eine Umsetzungsvorlage, welche sich eng an den abgeschwächten und vom Volk verworfenen Gegenvorschlag anlehnte. Bereits als sich dies abzeichnete, legte die SVP nach und reichte eigens eine Volksinitiative zur wortgetreuen Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative ein.

Treu und Glauben

Sie liegt zwar zwei Wochen zurück, die letzte Volksabstimmung. Das Tun und Lassen schweizerischer Spitzenpolitiker zu den dabei anstehenden Vorlagen ist freilich nicht vergessen.