Verlogene EU?

Dies trifft zu, denn sie hat keine demokratische Legitimation. Aber auch: Verlogener Bundesrat und verlogene SP-Parteiexponenten. Lediglich als Erinnerung an die EWR-Abstimmung von 1992 und ein Zitat aus der Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992 (AS 92.052): «Wir betrachten unsere EWR-Mitgliedschaft nicht als letztes Ziel unserer Integrationspolitik, sondern als eine wichtige Zwischenstation jener Politik, welche die Schweiz zu einer vorbehaltlosen Mitgliedschaft in der EG (Anmerkung: Heute EU) führen soll.

Geld für Asylbewerber aber nicht für Pensionäre

Abzockerinitiative hin – Gegenvorschlag her: Die Classe Politique hat noch immer nicht begriffen, dass das Volk keine Parasitten wie Varella mehr will. Es sollte doch möglich sein, dass aus beiden Vorschlägen ein Gesetz generiert wird, und das möglichst rasch umgesetzt wird. Beim Swissair-Debakel und bei der UBS-Krise gingen eine Empörung und ein Raunen durchs Volk. Passiert ist aber nicht viel. Ich frage mich deshalb, wann das nächste Desaster zu verzeichnen ist.

Volks-Abzockung weiter möglich

Nach der Abstimmung über die Abzocker-Initiative erhalten die Aktionäre von wenigen grossen Firmen mehr Rechte, damit die Aktionäre als Firma-Inhaber durch sich selbst bedienende Verwaltungsräte und Manager weniger geschädigt werden. Die Höhe der Vergütungen ist aber weiter nicht begrenzt.

Was bewirkt die Zuwanderung wirklich?

Seit mehr als zwei Jahren stecken die Europäische Union (EU) und vor allem die Länder der Eurozone in einer staatlichen Schuldenkrise. Durch die engen Verflechtungen zwischen der Schweiz und der EU wirken sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der EU auch auf den Schweizer Franken und die Schweizer Exporte aus. Die Krise hat zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Nachfrage in der EU sowie einer heftigen Aufwertung des Frankens geführt.

Schikanen nach Ohrfeige

Die Berner Regierung will Sicherheit auf den Strassen schaffen: Für mehr Polizeikontrollen, Strassenschikanen und neue Blitzkästen findet die Regierung auf eine sehr mysteriöse Art und Weise wie aus dem Nichts Millionen.

Zurück zum Klassenlehrer

Die Verdoppelung von Kindern mit einer Verhaltensauffälligkeit stelle Experten vor ein Rätsel, berichtete die NZZ. Bereits 2009 sah die SVP, dass die zahlreichen Bezugspersonen im Klassenzimmer für diese Entwicklung verantwortlich zu machen sind und forderte eine Rückkehr zum Klassenlehrer-Prinzip.

Rückenschuss der GSoA

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat bemerkt, dass unser Volk nie unsere Neutralität und unseren Bevölkerungsschutz abschaffen möchte. Jetzt versucht die GSoA die Wehrpflicht abzuschaffen. Die Auswirkungen dieses unsäglichen Manövers wären in kurzer Zeit zu spüren.

Zeichen werden nicht erkannt

Kaum gehen in der Schweiz ein paar Abstimmungen und in Europa Wahlen nicht zugunsten des politischen und wirtschaftlichen Establishments aus, wird der Untergang des Abendlands beschworen, statt sie als Zeichen des nötigen gesellschaftlichen Wandels ernst zu nehmen.

Richter regieren die Schweiz

Nun sind wir soweit! Richter regieren unseren Staat beziehungsweise beherrschen das Schweizervolk. Sie verletzten durch die uneingeschränkte Anwendung des EMR die Grundsätze rechtstaatlichen Handelns. Sie wiedersetzen sich damit unserer Bundesverfassung und haben den Respekt vor eindeutigen Volksentscheiden verloren. Aus meiner Sicht ist dies eine gefährliche Situation für unser Land.

Asylantenrealität

Stell dir vor: Du schaust aus dem Fenster, es schneit und du siehst einen Mann, der sich, von düsteren Gestalten verfolgt, zu deinem Haus flüchtet. Er läutet und du gewährst ihm Unterkunft, Essen, Kleider und gar ein Taschengeld. Doch bald beginnt er sich zu beklagen – das Bett sei zu alt, das Essen nicht bekömmlich, die Kleider zu altmodisch und mit dem Taschengeld lasse sich zu wenig kaufen.

Schulreformitis

Die Verdoppelung von Kindern mit einer Verhaltensauffälligkeit stelle Experten vor ein Rätsel, berichtete die NZZ am 20. Juli 2011. Bereits 2009 sah die SVP, dass die zahlreichen Bezugspersonen im Klassenzimmer für diese Entwicklung verantwortlich zu machen sind und forderte eine Rückkehr zum Klassenlehrer-Prinzip.

Wo bleibt die Klimaerwärmung?

Von der seit Jahren herbeigeredeten Klimaerwärmung ist weder in den USA noch hier in der Schweiz etwas zu spüren. Kürzlich gaben Klimaforscher erstmals zu, dass es in den letzten 20 Jahren keine Erwärmung im befürchteten Ausmass gegeben hat: Die Temperatur ist lediglich um einen kleinen Bruchteil eines Grades angestiegen anstelle der befürchteten zwei Grad. Die Medien schwiegen selbstverständlich allesamt.

EU: Verlogen von allem Anfang an

Ich mag mich erinnern, dass selbst Deutschland, als EU-Lokomotive seit der Gründung, die dazumal in den Raum gestellten Aufnahmebedingungen nie erfüllt hat.

Familienpolitik ist Privatsache

Der Bundesbeschluss zur Familienpolitik 115a und deren Abstimmungsvorlage vom 3. März 2013 wird in den Kantonen und in den Gemeinden Rechtsansprüche auslösen, deren finanziellen und personellen Folgen heute noch nicht erkennbar bzw. abschätzbar sind. Die staatliche Rundumbetreuung des Einzelnen zeichnet sich immer markanter ab. Sicher ist, dass die Summe der zusätzlichen künftigen Belastungen von einigen Hundert Millionen Franken, entstehen werden, natürlich zulasten der Steuerzahler, auch der unbeteiligten Steuerzahler.

Weder in Rio noch in Quito, aber in Solothurn überfallen

Ich habe schon viele Länder bereist. Nachts war ich in «gefährlichen» Städten wie Bogota, Rio, Quito, London oder Bangkok unterwegs. Überfallen wurde ich erst einmal: Am Bahnhof in Solothurn. Von zwei schwarzen Männern.

Kinder nicht der Wirtschaft opfern

Viele Studien haben eindeutig gezeigt, dass sich Kinder physisch, psychisch und geistig am besten entwickeln, wenn sie vor allem in den ersten drei Jahren von den Bezugspersonen Mutter und Vater, erzogen werden. Wenn wir in Zukunft eine gesunde Jugend wollen, so müssen wir unseren Familien helfen, dies auch in einer modernen Welt, so gut wie möglich realisieren zu können.

Ausgewogener Gegenvorschlag zur Minder-Initiative

Es ist Thomas Minder zu verdanken, dass am 3. März über die Abzockerei abgestimmt wird. Er hat hart gekämpft und die Latte für seine Initiative sehr hoch angesetzt. Das Parlament war der Meinung, dass jedoch einzelne Punkte zu starr sind und eine Bürokratie auslöst, welche die Wirtschaft schwächen wird. Weil das Volk sehr verärgert ist und Das Stimmvolk Gefahr läuft, im Zweifelsfalle nun das Radikalste anzunehmen, war das Parlament genötigt, die wesentlichen Punkte im Gegenvorschlag aufzunehmen, um eine Chance zu haben, beim Volk durchzukommen.

Schamlose Abzocker!

Gewisse Führungspersonen in gewissen Branchen bedienen sich derart schamlos uneinsichtig an den Erfolgen ihrer Firmen, dass man diesem Treiben Einhalt gebieten muss. Wie kann zum Beispiel Vasella (aber auch andere) während seinen Jahren bei Novartis über 200 Millionen Franken verdient haben? Und weitere Beratungs- Entschädigungen stehen bevor. Diese doch üble Abzocker-Mentalität schädigt auch die Aktionäre. Deshalb ist die Abzocker-Initiative zu unterstützen und nicht der verwässerte Gegenvorschlag für den man die Initiative über 5 Jahre (!) verschleppt hat.

Öffentliche Pensionskassen: Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!

Dreiviertel der öffentlichen Pensionskassen der Schweiz investieren Geld in Agrargüter und Vieh («Sonntag» vom 24. Februar 2013, Seite 9). Gleich wie die Spekulation mit Immobilien (Anfang der 90er Jahre in der Schweiz) und Aktien (Dotcom-Blase 1995-März 2000) immer wieder zu überhöhten Preisen führt, ist auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beurteilen. Nur trifft diese die Ärmsten der Armen. Die Preise der vier Hauptnahrungsmittel Reis, Mais, Weizen und Sojabohne verdreifachten sich zwischen 2005 und 2008. In Entwicklungsländern kam es während der Nahrungsmittelpreiskrise 07/08 zu Anstiegen der Verbraucherpreise von bis zu 40 Prozent. Solche extremen Preisausschläge haben mit Angebot und Nachfrage nichts mehr zu tun.

Gut verdienende Pharma zahlt gern hohe Boni

Die Abzocker-Initiative sieht keine Obergrenze für Vergütungen vor. Die vom Staat privilegierten Pharmakonzerne, Banken und Versicherungen verdienen so viel, dass sie ihren Manager als Ansporn für Milliardengewinne gerne weiter einige Millionen Boni zahlen.

Initiative verlangt keine Lohn-Obergrenze

Auch wenn die keine Lohnobergrenze verlangende Abzocker-Initiative aus Wut angenommen wird oder der Gegenvorschlag in Kraft tritt, ist das Problem der als Belohnung freiwillig bezahlten Riesen-Vergütungen nicht gelöst. So dürfen die staatlich privilegierten, weniger der preisregulierenden Konkurrenz ausgesetzten Pharma-Konzerne dank hoher Medikamentenpreise ihre Manager weiter mit Boni von Millionen belohnen. Das ist im Verhältnis des erwirtschafteten Milliardengewinns ein Trinkgeld.

Abzocker werden nicht weniger verdienen

Wenn alle diese aufgewühlten Gewerbler, die keifenden Kleinbürger und die linken Hetzer sich bewusst wären, dass sie bei einem Ja zur Minder-Initiative einen Neidparagrafen in Verfassung und Gesetz schreiben lassen, der ihnen materiell überhaupt nichts bringt, sondern eher Schaden für die Wirtschaft und schlussendlich sich selber, würden sie leer einlegen. Denn auch der Gegenvorschlag bringt nichts als mehr Bürokratie und weniger Freiheit.

Familienartikel will Steuerzahler schröpfen

Vorerst muss einmal festgehalten werden, dass Bundesrat Bersets Ausführungen der einseitigen Sichtweise zum Familienartikel eines sozialistischen Ideologen entspringen. Er und sein Freiburger Genosse Levrat machen denn auch in ihrem gemeinsamen Buch «Changer d'ère» keinen Hehl daraus, dass die Schweiz im Sinne des «real existierenden Sozialismus umgepflügt» werden müsse (dank tätiger Mithilfe der CVP ist dieses Ziel bald einmal erreicht). Berset meint weiter: «Mit dem Verfassungsartikel wird kein einziger Franken für die Kinderbetreuung ausgegeben.» Das stimmt, aber den Rattenschwanz von möglichen daraus abzuleitenden masslosen Forderungen verschweigt er wohlweislich.

Schweizerzeit

Schweizerzeit – o schöne Zeit. Ist zur Verteidigung stets bereit.

Paul Grüninger – Held oder Verräter?

Der damalige St.Galler Polizeihauptmann wird seit Jahren als Held gefeiert, weil er – entgegen den Vorgaben aus Bern – vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs jüdische Flüchtlinge in die Schweiz gelassen hat. Begründung: er habe sie vor dem sicheren Tode gerettet. Stimmt dies ? Hält diese Aussage vor einer unverklärten historischen Aufarbeitung stand?