Einwanderung: Zählen nur Gewinne der Unternehmer?

Als grosser Gegner der SVP-Einwanderungsinitiative empfiehlt Heinz Karrer, Präsident der Economiesuisse, unseren Frauen bzw. Müttern, sich in noch stärkerem Masse für eine Arbeitsstelle in einem Betrieb freizumachen. So wären wir weniger auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Bereits bei der Familieninitiative, die am 24. November namentlich von der Economiesuisse gebodigt wurde, zeigte Heinz Karrer, wie wenig ihm am Erhalt der familienfreundlichen Erziehung der Kinder gelegen ist. Sein Ziel ist ganz offensichtlich die Gewinnmaximierung der Unternehmer um jeden Preis. Damit gehört er zu jenen Kreisen, die neulich von Papst Franziskus mit deutlichen Worten an den Pranger gestellt wurde wurden.

Kein fremdes Recht für die Buchhaltung von Gemeinwesen

Das Harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2, IPSAS) ist zu Recht umstritten. Es wird dabei nicht, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet, die in der Privatwirtschaft geltende Rechnungslegung in das Gemeinwesen übernommen. Vielmehr erfolgt ein Paradigmenwechsel mit der schleichende Übernahme fremder, US-amerikanischen Buchhaltungsprinzipien, die durch die Hintertüre der neuen Gemeindegesetze in allen Kantonen (im Kanton Zürich zur Zeit im Kantonsrat pendent) der Schweiz gesetzlich verankert werden sollen.

Masseneinwanderung vernichtet günstigen Wohnraum

Was hat überteuerter Wohnraum mit der Masseneinwanderung zu tun? Sehr viel! Seit rund sechs Jahren sind in der Schweiz jedes Jahr gegen 80‘000 neue Zuwanderungen zu verzeichnen. Das macht 480‘000 Menschen mehr, welche sich den Boden auf Stadt- und Landräumen, aber auch die Strassen- und Bahninfrastruktur streitig machen. Interessanterweise nimmt mit der überhöhten Einwanderung auch die Vernichtung von preiswertem Wohnraum enorm und immer mehr zu.

Ja zu Masseneinwanderungs-Initiative

Der Bundesrat hat mit seiner Propaganda für ein Ja zur Personenfreizügigkeit das Stimmvolk damals mit der Aussage geködert, dass maximal 8000 qualifizierte Personen einreisen würden. Nun wissen wir, dass seither die Einwanderungszahlen explodieren und nicht nur Qualifizierte kommen.

Unnötige Abstimmungen

Ich wünsche Parlament und Bundesrat – auch um Kosten und Zeit der Bürger zu sparen – eine bessere Zusammenarbeit im Sinne von «Regieren heisst vorausschauen, vernetzt denken und reden miteinander». So müsste das Volk weniger befragt werden.

Zuwanderer sind bei weitem nicht alle hochqualifiziert

Der Schweizer Bevölkerung, soll das Mantra eines stetigen und masslosen Bevölkerungswachstums eingetrichtert werden. Economiesuisse verschliesst gleichzeitig partout die Augen vor den gravierenden Folgen der derzeitigen Masseneinwanderung für die Schweiz. Um für die eigenen Unternehmen unbegrenzt Ausländer aus der EU rekrutieren zu können, sind die Wirtschaftsverbände offensichtlich bereit, die Schweiz an die Wand zu fahren.

Verkappter EU-Beitritt

Hütet euch vor der Nationalbank! Die Schweiz ist nicht von Interesse! «Nun müsste die Notenbank ihre Geldpolitik dringend wieder normalisieren», meint inzwischen sogar die «Denkfabrik» Avenir Suisse. Interne Studien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gegen die Anbindung des Frankens an den Euro bleiben unter dem Deckel.

Apfelbäumchen der Economiesuisse – kleine Weihnachtsgeschichte

Das wunderschöne Apfelbäumchen von Economiesuisse hat es mir angetan. Es hängen immerhin kostbare Früchte im Wert von neun bis zehn Millionen Franken daran. Es kann sogar sprechen und flötet: «SVP-Abschottungs-Initiative: Nein». Damit scheint mir das Bäumchen aber über das Ziel hinausgeschossen zu haben, da dieser Vorwurf nun wirklich völlig deplatziert und grotesk anmutet.

Dank an Christoph Blocher

Gut gibt es Nationalrat Christoph Blocher. Mit der Gründung des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» hat er dafür gesorgt, dass wir uns für die wichtige Souveränität der Schweiz, unseres Heimatlandes, wehren können.

Selbst SP hinterfragt Masseneinwanderung

Bundesrat, Wirtschaftsverbände und die von ihr abhängige Presse setzen sich noch ohne Skrupel für die Personenfreizügigkeit ein. Selbst bei der internationalistisch eingestellten SP dämmert es langsam, dass es mit der ungebremsten Massenzuwanderung so nicht weitergehen kann.

Der Schlepper war ein Schweizer

Die italienischen Behörden haben vor kurzer Zeit elf Flüchtlinge aus Eritrea am Grossen St. Bernhard aufgegriffen, die auf dem Weg in die Schweiz waren. Die Leute waren von den starken Schneefällen an der Weiterfahrt überrascht worden.

Besser Steine klopfen als Kuscheljustiz

In letzter Zeit sind wieder sehr viele Fehler bei Beurteilungen von Sexual- und Gewaltstraftätern gemacht worden. Kuschelrichter behandeln Straftäter mit solcher Nächstenliebe, dass für die Opfer nichts übrig bleibt.

Gerechtigkeit durch Familien-Initiative

Die Gegner glauben, dass die Familien-Initiative steuerliche Ungerechtigkeit hervorrufen würde und dass sie selbstbetreuende Familien bevorzuge. Solche Behauptungen dienen zur Irreführung der Bevölkerung – besonders wenn Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf solche Thesen verbreitet.

Nein zur überteuerten Autobahnvignette

Jährlich geben Bund, Kantone und Gemeinden rund 4,5 Milliarden Franken für den Strassenbau aus. Das genügt. Die Strassen sollen mit Mobilitätsmanagement, Parkplatzbewirtschaftung und öffentlichem Verkehr vom «Luxusverkehr» in den Spitzenzeiten entlastet werden. Dann braucht es weniger Geld für den Strassenbau.

Eigenverantwortung honorieren

Es kann nicht sein, dass wir aufgrund eines einseitigen finanziellen Anreizes gewisse Familienmodelle fördern. Die Familieninitiative fordert deshalb, dem heutigen Fremdbetreuungsabzug auch einen Selbstbetreuungsabzug zur Seite zu stellen. Der Vergleich, dass wenn man nichts verdiene, man auch keinen Abzug machen könne, kann man nicht gelten lassen. Die Familie bezahlt ja auch Einkommens-Steuern. In diesem Fall jedoch nur von der Person, die ausser Haus ihrer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Keine sozialistischen Experimente

Die 1:12-Initiative will, dass der Staat künftig allen Firmen in der Schweiz ein fixes Verhältnis von 1:12 zwischen dem höchsten und tiefsten Lohn vorschreibt. Heute ist die Festsetzung der Löhne Sache der Unternehmer und ihrer Mitarbeitenden. Je nach Situation handelt ein Arbeitgeber den Lohn in einem Gesamtarbeitsvertrag mit den Gewerkschaften oder direkt mit dem Angestellten aus. Das hat sich bewährt und trägt zum Wohlstand der Schweiz bei, weil dadurch u.a. eine tiefe Arbeitslosigkeit herrscht.

Juso: Weltfremde Theoretiker

Langsam aber sicher werden die linken Abstimmungsvorlagen zur Landplage. Mit sicherem Instinkt und sonst anderen zugeschriebenem Populismus treiben besonders die Jusos mit Ihren Neidvorlagen das Stimmvolk vor sich her. Dieses Mal ist die 1:12- Initiative dran, es folgen dann im nächsten Jahr die Erbschaftssteuer-Initiative, das «Bedingungslose Grundeinkommen» und die Einheitskrankenkasse. Der gemeinsame Nenner dieser Vorlagen ist der Wunsch möglichst alles umzuverteilen, die Wirtschaft und das Unternehmertum zu bevormunden und alle ärmer zu machen.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Ich stehe in der Mitte meines neunten Lebensjahrzehnts und wundere mich immer wieder zu was für Un- und Blödsinn ich an der Urne Stellung nehmen muss. Zehn Hände mit fünf Fingern reichen nicht aus, um alles zu zählen. Und möglichst alles soll in die Verfassung, wo fast alles nicht hingehört. Diesem Übel könnte rasch abgeholfen werden wenn z.B. die Initianten die gesamten Kosten selber tragen müssten. Aber dafür hat man ja das Volk und die Bundeskasse…

Eigenartige Logik um Familieninitiative

Wenn ich mich auf Leserbriefseiten oder im Internet über gegnerische Standpunkte orientiere, zieht sich ein Aspekt wie ein roter Faden durch die gesamte «Argumentationslandschaft»: Zielscheibe ist nicht in erster Linie die Initiative, sondern die SVP, getreu dem Motto: «Man schlägt den Sack und meint den Esel». Fast in jedem zweiten Leserbrief fällt der Ausdruck «Mogelpackung», ohne nähere Angaben, wo und warum denn hier «gemogelt» werden soll.

Neid mit hohem Preis

Dass rund zehn Prozent der Bestverdienenden 75 Prozent der Bundessteuer zahlen, das stört die Juso offenbar. Nun, eigentlich neiden sie es, dass diese zehn Prozent so viel mehr verdienen als der Durchschnitt. Aber der Nebeneffekt des sehr hohen Steueranteils der «Bonzen» wird elegant ausgeblendet. Viel lieber ist es Ihnen, wenn diese «Abzocker» in den Senkel gestellt werden.

Staat darf nichts ins Arbeitsrecht eingreifen

Die 1:12-Initiative passt nicht. Ich bin grundsätzlich auch kein Freund von übersetzten Gehältern, aber ich bin ein vehementer Gegner, dass der Staat ins liberale Arbeitsrecht, was die Schweiz erfolgreich gemacht hat, eingreift. In bürokratischer Weise müssten alle Schweizerfirmen – allein KMU-Betriebe gibt es über 300'000 – kontrolliert werden.

Ja zum Eigenbetreuungsabzug

Das Argument von Eveline Widmer-Schlumpf, dem Einverdiener-Ehepaar aufgrund der höheren Leistungsfähigkeit und nicht versteuerbarem Schatteneinkommen aus fiskalischen Gründen kein Abzug zu gewähren, lässt sich in der Realität nicht nachvollziehen. Diverse Rechenbeispiele zeigen, dass Doppelverdiener mit Fremdbetreuungsabzug unter dem Strich besser gestellt sind als Alleinverdiener ohne Eigenbetreuungsabzug.

Nein zu massiver Gebührenerhöhung

Hat es wirklich kein Geld für die Strassen? Tatsache ist: Es werden rund 9.5 Milliarden Franken jährlich von den Autofahrern und von den Lastwagen-Unternehmern eingefordert (LSVA, Benzinsteuer, Vignette, etc.). Davon landen aber nur rund 3.1 Milliarden, also ein Drittel, am dafür bestimmten Ort. Das heisst, dass mehr als sechs Milliarden Franken vor allem in der allgemeinen Bundeskasse oder beim ÖV landen.

Keine staatlich verordneten Löhne

In der Schweiz leben zu dürfen bedeutet einen der weltweit höchsten Lebensstandards zu geniessen, wie z.B. persönliche Freiheit, Wohlstand, Sozialfürsorge dank ausgebautem sozialem Netz, freier Berufswahl und Meinungsäusserung, AHV-gesicherte Altersvorsorge und noch vieles mehr. Bürger anderer Länder beneiden uns um diesen weltweit einzigartig hohen Lebensstandard und um unsere persönlichen Freiheiten. Nun wollen uns Jusos ohne eigene Beruf- oder Praxiserfahrung in der realen Wirtschaft, aber mit einem theoretischen Bücherwissen und fundamentalistischem Eifer glauben machen, staatlich aufgezwungenen Lohnsysteme würden dazu beitragen sog. «Gerechtigkeit» herbeizuführen.

Wo bleibt Wahrheit und Glaubwürdigkeit?

Wenn die BDP die FDP aus dem Polithinterhalt angreift, dann gilt es sich mit der Bundesrätin zu beschäftigen. Ob unsere Kassenwartin Widmer Schlumpf mit einer erfundenen US-Dead-Line das Parlament anlog und unter Druck setzte, um rascher noch unsere Abwehrlinien zu erschüttern? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn sie die Wahrheit spricht.