Nr. 35, 28. November 2008

Personenfreizügigkeit verschärft Arbeitslosigkeit
Nein zur ungebremsten Zuwanderung

Von Lukas Reimann, Nationalrat, Wil SG

Personenfreizügigkeit heisst ungebremste Zuwanderung. Nach gewissen Übergangsfristen erhält jeder EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz. Damit erfolgt die vollumfängliche Gleichstellung dieser Einwanderer mit den Schweizern auf dem Arbeitsmarkt und bezüglich der Ansprüche an unsere Sozialwerke.

Das heisst, der Staat kann nicht mehr kontrollieren, wie viele Leute kommen, gleichgültig, woher sie kommen, welche Religion sie haben, welche Arbeitsmentalität sie aufweisen. Mit der Personenfreizügigkeit kann jeder kommen, der Arbeit sucht oder sich auf einen Arbeitsvertrag stützt. Jede Aufenthaltsbewilligung für eine Arbeitskraft gilt immer auch für den Ehegatten dieser Arbeitskraft, für die gemeinsamen Kinder und Enkel sowie für Eltern und Grosseltern beider Ehepartner. Grenzgänger benötigen gar keine Aufenthaltserlaubnis mehr. Und wer als Selbständiger kommt und hier Dienstleistungen als Selbständiger anbietet, benötigt überhaupt keine Arbeitsbewilligung.

Drastische Folgen

Die Folgen sind trotz Übergangsfristen und flankierenden Massnahmen bereits sichtbar: Die Schweizer Wohnbevölkerung wies 2007 die stärkste Zunahme seit Jahren auf. Mit 75400 Personen lag der Wanderungs-Saldo (Einwanderungen minus Auswanderungen) um satte 92 Prozent (!) über den Zahlen aus dem Jahr 2006. Nach 1961/62 ist das die höchste Zuwanderung in der Geschichte der Schweiz. Zurückzuführen ist dieses Resultat auf die Personenfreizügigkeit. Diese gilt seit dem 1. Juni 2007 vollumfänglich für die Bürgerinnen und Bürger der fünfzehn «alten» EU-Staaten. Wenn die Kontingente auch für Osteuropa fallen, wird sich die Lage weiter verschärfen. Dabei zählt der Ausländeranteil der Schweiz schon jetzt weltweit zu den höchsten. In unserem Land leben neuerdings – laut Statistik erstmals – über eine Million EU-Ausländer.

Krise verschärft sich

Experten sind sich einig: Als Folge des Finanzmarkt-Kollapses wird die Arbeitslosigkeit weltweit stark steigen, auch bei uns. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Einwanderung auch gebremst werden können. Angesichts des gefährdeten Arbeitsmarktes und der drohenden Rezession muss die Schweiz einem wahrscheinlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit vorbeugen können. Dies ist mit Personenfreizügigkeit nicht möglich. Unkontrollierte Einwanderung treibt die Arbeitslosigkeit am stärksten in die Höhe. Ausserdem verursacht sie horrende Sozialkosten. Schon heute sind 43 Prozent aller Arbeitslosen in der Schweiz Ausländer. Und was geschieht mit all jenen Eingewanderten, die jetzt ihre Stelle wieder verlieren? Es ist ein Wunschtraum zu glauben, diese würden dann die Schweiz brav verlassen. Schweizer Arbeitslosengeld ist viel attraktiver als deutsches Hartz IV. Unser Arbeitslosengeld übersteigt sogar den Durchschnittslohn in Rumänien und Bulgarien. Das wird uns Milliarden kosten – und die Krise weiter verschärfen.

Und jetzt Rumänien und Bulgarien?

Ausgerechnet jetzt soll diese ungebremste Einwanderung auch noch auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden! Auf Länder also, deren Unterschiede zur Schweiz in Sachen Wohlstand und Arbeitslosenraten noch viel grösser sind. Auf Länder, in denen Korruption und Kriminalität zum Alltag gehören. Das kann nie und nimmer im Interesse der Schweiz liegen. Die Situation ist vielmehr besonders gefährlich, weil der Auswanderungsdruck in Bulgarien und Rumänien noch deutlich höher ist als in anderen EU-Staaten.

EU exportiert Arbeitslose

Viele Staaten (z.B. England oder Australien) schränkten die Einwanderung aufgrund der wirtschaftlich rasch schwieriger werdenden Lage bereits ein. Weitere werden folgen. Die offizielle Schweiz träumt derweil weiter. Träumt der Bundesrat etwa davon, Rekord-Importeur vom EU-Arbeitslosen zu werden? Diese Rechnung hat er ohne das Volk gemacht, welches am 8. Februar 2009 dazu das letzte Wort haben wird.

Wenn Peer Steinbrück, an DDR-Allüren erinnernder peitschenschwingender deutscher Finanzminister, mit seiner Hochsteuerpolitik zur Befriedigung linker Umverteilungs-Bedürfnisse die eigene Wirtschaft ins Hintertreffen bringt und durch seine unfähige Politik viele leistungswillige Deutsche in die EU-freie Schweiz treibt, kann dies durchaus in unserem Interesse liegen. Wenn wir aber mit der Personenfreizügigkeit zum europaweiten Auffangbecken für die Opfer der verfehlten EU-Politik werden, so zerstören wir damit unser attraktives Lohn- und Wohlstandniveau sowie unser soziales Netz, welches (noch) zu den weltweit besten zählt. Mit anderen Worten: Mit den Schweizer Vorteilen können wir – ohne Personenfreizügigkeit – flexibel und dem Markt entsprechend bedürfnisgerecht Fachkräfte ins Land holen. EU-Personenfreizügigkeit bedeutet aber, dass alle kommen, bleiben und profitieren können.

Lukas Reimann