Nr. 29, 23. November 2007

Offener Brief an Herrn Heiner Geissler, CDU-Bundestags-Abgeordneter,
Hier irrt Geissler!
Von Professor Dr. Eduard Stäuble, St. Gallen

Lieber Herr Geissler,

Wenn Sie in der "NZZ am Sonntag" vom 18. November 2007 schreiben, die Feindseligkeit der Schweizer gegen die Deutschen nehme zu - wenn das wahr wäre, dann wären Sie mit Ihrem Artikel frei von jeglichem Verständnis daran mitschuldig!

Ahnungsloser Besserwisser

Denn es stimmt ungefähr alles nicht, was Sie zusammenklittern: Die Schweiz sei "rechtsradikaler" geworden, nationalkonservativer, autoritärer, reaktionärer, romantisierend rückwärtsgewandt - und was dergleichen Plattitüden und haltlosen Anwürfe mehr sind. Und dann schieben Sie erst noch dies alles der SVP und Bundesrat Blocher in die Schuhe. Sie haben offenbar keine Ahnung von den wirklichen Problemen, die unser Land beschäftigen, und Sie haben sich auch nicht die Mühe genommen, sich ernsthaft damit zu beschäftigen und unsere wirkliche Situation zu verstehen. Sie häufen nur Cliché auf Cliché, Vorurteil auf Vorurteil, schwatzen nach, was Ihnen offenbar andere eingeflüstert haben. Ihre verquere Meinung über uns kann ich mir nur mit Ihrer Ahnungslosigkeit erklären.

Merken Sie sich, Herr Geissler: Wir Schweizer sind nicht fremdenfeindlich (jedenfalls nicht "fremdenfeindlicher" als andere Nationen auch). Wir hätten von Ihnen, wenn Sie sich schon als "Schweiz-Fan" bezeichnen, eine differenziertere, kenntnisreichere und sachlichere Einschätzung unserer Sorgen erwartet. Die Schweiz als kleines Land hat nämlich besonderes grosse Bevölkerungsprobleme, denen man mit ein paar abgedroschenen Schlagworten nicht gerecht wird. Um diese Bevölkerungsprobleme geht es und nicht um "Fremdenfeindlichkeit".

Die wirklichen Probleme

Wir sind, nach Bangladesh, das dichtest bevölkerte Land der Welt (440 Bewohner pro Quadratkilometer). Wir zählen mehr als zwanzig Prozent Ausländer, mehr als jedes andere europäische Land (Flüchtlinge, Asylbewerber, Saisonniers etc. nicht mitgerechnet). Das eigentliche "Schweizer Volk" ist zahlenmässig rückgängig. Um die "Substanz" zu erhalten, bräuchte es 2,1 Kinder pro Frau; wir haben aber nur 1,2 Kinder. Daher das unheimliche und beängstigende Problem: Das "Schweizer Volk" nimmt ständig ab, aber die Bevölkerung nimmt laufend zu. In den letzten fünf Jahren ist die ausländische Wohnbevölkerung um 1,47 Millionen gewachsen. Die Schweiz wächst jährlich um eine Stadt von 60'000 Einwohnern. In den Schweizer Schulen gibt es Klassen mit siebzig bis achtzig Prozent sprachunkundigen Ausländerkindern. Wissen Sie, was das alles heisst, Herr Geissler?

Die stets zunehmende Bevölkerungsdichte führt zu einem "Dichtestress", durch den sich eine gewisse Angst vor einer unkontrollierbaren Übervölkerung entwickelt. Der Bevölkerungsdruck wächst und wächst. Und immer mehr Menschen wollen wohnen, wollen ernährt und geschult sein. Das führt nicht nur zu steigenden Infrastrukturkosten, sondern euch zu einer zunehmenden Umweltbelastung. Das sind bedrohliche Entwicklungen.

Das ist das Paradoxe an unserer Lage: Wir können uns eigentlich eine wachsende Bevölkerung gar nicht leisten - gleichzeitig aber sind wir in manchen Bereichen auf Ausländer angewiesen, weil es auf manchen Gebieten an Fach- und Hilfskräften fehlt. Wir brauchen ausländische Mitarbeiter. Nicht zuletzt tüchtige Deutsche! Die Schweiz ist heute (noch vor den USA!) das Einwanderungsland Nummer eins für Deutsche. Im Jahre 2006 kamen rund 25'000 zu uns. Heute wohnen bei uns insgesamt um die 190'000 Deutsche. So schlecht kann also der Ruf der Schweiz in Deutschland nicht sein. Dass nicht allen Deutschen hier alles gleich gut gefällt, ist wohl nur natürlich. Auch für Schweizer in Deutschland ist die Einpassung in die Gesellschaft nicht immer und überall gleich leicht. Das Einbürgerungsverfahren, das sich bei uns über die Gemeinde vollzieht (anders als in Deutschland), mag den Kandidaten oft als langwierig und nicht ganz mühelos erscheinen. Aber gerade für Deutsche ist es nicht allzu schwierig. Seit Ende August können sich Deutsche in der Schweiz immerhin einbürgern lassen, ohne ihren EU-Pass zu verlieren. Man hört, die Behörden seien von einbürgerungswilligen Deutschen "fast überrannt" worden.

Übrigens weil die Integration in der Schweiz - sozusagen auf der untersten Ebene - von Nachbar zu Nachbar erfolgt - verläuft sie in der Schweiz weit erfolgreicher als in jedem anderen Land Europas. Obwohl die Schweiz weit mehr Ausländer aufweist als jedes andere Land Europas. Es gibt - weil Integration in der Kompetenz der Gemeinden liegt - in der Schweiz keine Ausländer-Ghettos wie in Berlin, wie in Paris, wie in London, wie in anderen Metropolen.

Probleme - wie andernorts auch

Wir haben, zugegebenermassen, eine bevölkerungspolitisch überspannte Situation in der Schweiz. Da kommt es hie und da (und leider) zu Fehlreaktionen gegenüber Ausländern. Sie kennen das ja zur Genüge aus Deutschland, Herr Geissler, wo es gelegentlich auch zu feindseligen Ausbrüchen gegen Ausländer kommt. Aber das geschieht bei uns in der Schweiz nicht aus einer allgemein verbreiteten Fremdenfeindlichkeit. Die Schweiz ist kein Land der Xenophoben. Ausländische Zeitungen haben jüngst im Zusammenhang mit den Wahlen ein total verzerrtes, bösartiges unsinniges Bild der Schweiz gezeichnet. Auf diese Karikatur sind offenbar auch Sie, Herr Geissler, hereingefallen.

Es gibt eine gewisse Fremdenangst durchaus auch bei uns. Aber sie ist erklärlich. Sie richtet sich keineswegs gegen alles Fremde und alle Fremden. Sie hängt vielmehr damit zusammen, wie wir unsere Bevölkerungsprobleme in den Griff bekommen können. Das ist die grosse Frage - hinter der Sie nicht leichtsinnig eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit vermuten dürfen. Es sind gerade die von Ihnen angeschwärzte Partei und deren Bundesrat im Justizdepartement, die sich seit langem wie keine andern um eine Lösung dieser Probleme bemühen. Und gerade darum hat die von Ihnen angeprangerte Partei in den jüngsten Parlamentswahlen einen derart unerwartet grossen Erfolg verzeichnen können. Nicht weil sie fremdenfeindlich wäre! Sondern weil sie die bevölkerungspolitischen Probleme als eine aktuelle Hauptsorge unseres Landes erkennt.

Terrible simplificateur

Wenn Sie uns zu Fremdenfeinden stempeln wollen, Herr Geissler, dann entpuppen Sie sich als "terrible simplificateur", der von den wirklichen Problemen dieses Landes nur eine blasse Ahnung hat. Wir sind nicht "deutschfeindlich". Aber mit Ihrem Artikel gebärden Sie sich merkwürdiger- und ungerechterweise als recht "schweizerfeindlich". Darüber sollten Sie vielleicht doch einmal ernsthaft nachdenken.

Eduard Stäuble