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Noch einmal: Rothmunds Verunglimpfung

Die Tatsachen

 

In ihrer letzten Ausgabe (21/1998), erschienen am 25. September 1998, hat die «Schweizerzeit» eine Gegendarstellung von Dr. Peter Rippmann, dem ehemaligen Redaktor des «Beobachters», im vollen Umfang abgedruckt.

Die Rechtsform der Gegendarstellung verbietet es einer Redaktion, in der gleichen Ausgabe, da eine Gegendarstellung abgedruckt ist, zu den in dieser Gegendarstellung gemachten Ausführungen im einzelnen Stellung zu nehmen. Dies sei deshalb in der heutigen «Schweizerzeit» nachgeholt.

Obwohl die Gegendarstellung Dr. Rippmanns den rechtlichen Rahmen, der für Gegendarstellungen vorgeschrieben ist, bei weitem sprengt, entschlossen wir uns zu deren Abdruck in vollem Wortlaut. Dies, weil wir der raschen und uneingeschränkten Information der Öffentlichkeit zum Fall Rothmund den Vorzug geben vor einem langwierigen Rechtshändel mit Dr. Rippmann, wie dieser ihn uns angedroht hatte.

Zur Sache

Wir stellen zunächst fest, dass Dr. Rippmann seine im Jahre 1954 sensationell aufgemachte Behauptung, der für die Flüchtlingspolitik verantwortliche schweizerische Polizeichef vor und während des Zweiten Weltkriegs, Dr. Heinrich Rothmund, habe den sogenannten J-Stempel in den Pässen deutscher Juden angeregt, widerruft. Die von Dr. Max Keller, Bern, für die «Schweizerzeit» verfasste Darstellung ist damit tatsachengerecht.

Angesichts der Tatsache, dass die von Dr. Rippmann 1954 zu Unrecht publizierte Behauptung Dr. Heinrich Rothmund persönlich, aber auch der schweizerischen Flüchtlingspolitik schwersten Schaden zugefügt hat, erstaunt uns allerdings Dr. Rippmanns Allüre, seinen schwerwiegenden journalistischen Fehler als reinen «Flüchtigkeitsfehler» abtun zu wollen. Was von solcher Ausrede zu halten ist, überlassen wir getrost dem Urteil der «Schweizerzeit»-Leser.

Zusätzlich zitieren wir den entsprechenden Kommentar des «Beobachters», abgedruckt am 4. September 1998 unter dem Titel «J-Stempel: Nur Wahrheit befreit».

«Beobachter»-Chefredaktor Ivo Bachmann schreibt in diesem Editorial:

«Vor unangenehme Erkenntnisse sah sich dieser Tage auch unsere Redaktion gestellt. Gestützt auf neue historische Ergebnisse muss der Beobachter eine aufsehenerregende Enthüllung aus dem Jahr 1954 korrigieren. Das führte redaktionsintern zu einer kontroversen, teils erregten Diskussion. Muss der Beobachter eine alte Debatte tatsächlich neu aufgreifen? Ja, er muss. Denn nur Wahrheit befreit.

Damals behauptete unsere Zeitschrift, die Schweiz sei entscheidend verantwortlich gewesen für die Kennzeichnung der Pässe deutscher Juden mit dem berüchtigten ‹J›-Stempel. Hart ins Gericht ging der Beobachter vor allem mit dem damaligen Polizeichef Heinrich Rothmund. Der Chefbeamte habe ‹mit der Erfindung des ‹J›-Stempels eine Vorstufe zum Judenstern der Gestapo geschaffen›. Das war eine politische Bombe. Erstmals stand die Schweizer Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs in einem neuen Licht. Die vermeintlich so neutrale und humanitäre Schweiz hatte mit Hitler-Deutschland einen teuflischen Pakt geschlossen.

Heute müssen wir diese Behauptungen in zwei wichtigen Punkten richtigstellen. Es war nicht Heinrich Rothmund, der die Idee zum Judenstempel hatte; und die schreckliche Massnahme war keine schweizerische, sondern eine deutsche Idee!»

Wie kam es zur Korrektur?

Wie ist es zur Korrektur der vor 44 Jahren zu Unrecht ausgesprochenen Verurteilung Rothmunds im einzelnen gekommen?

Ausgangspunkt war die 1997 von der Eidgenossenschaft veröffentlichte Neuauflage des sogenannten «Berichts Ludwig», des vom Basler Professor Carl Ludwig Mitte der fünfziger Jahre im Auftrag des Bundesrats – nach Publikation der Anschuldigungen an Rothmund, die damals mehrere parlamentarische Vorstösse ausgelöst hatten – verfassten offiziellen Untersuchungsberichts zur Flüchtlingspolitik der Schweiz vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Angesichts der jüngsten, immer auch die schweizerische Flüchtlingspolitik treffenden Vorwürfe aus den USA wurde dieser Bericht Ludwig heute offensichtlich genauer als in den fünfziger Jahren studiert. Dabei wurde rasch klar, dass Rippmanns Anschuldigungen an die Adresse Rothmunds vom Bericht Ludwig keineswegs bestätigt werden. Einzelne, unter ihnen der Berner Miliz-Historiker Dr. Max Keller, gaben sich mit blossen Feststellungen nicht zufrieden. Brieflich forderte Dr. Keller den Urheber der seinerzeitigen Vorwürfe, Dr. Peter Rippmann, auf, seine 1954 formulierte Anklage gegen Rothmund endlich anhand einwandfreier Quellen zu belegen. Die Hartnäckigkeit Dr. Kellers war es, die Rippmann schliesslich das Eingeständnis abrang, es sei ihm ein folgenschwerer Irrtum unterlaufen, indem er in der Darstellung über den entscheidenden Vorgang die Person Rothmund mit jener des deutschen Gesandten in Bern, Köcher, verwechselt habe.

Weder Dr. Max Keller als Autor des entsprechenden Artikels in der «Schweizerzeit» noch der «Schweizerzeit» lag daran, aus diesem Eingeständnis Rippmanns eine «reisserische Story» zu konstruieren. Umfassende Recherchen begleiteten den Briefwechsel Dr. Kellers mit Dr. Rippmann. Sowohl der «Beobachter» als auch die NZZ hatten Kenntnis von dieser Recherchierarbeit, und es waren die Recherchen Kellers, die den «Beobachter» dazu bewogen, von sich aus seine Darstellung aus dem Jahre 1954 zum «Fall Rothmund» am 4. September dieses Jahres zu berichtigen – genau an dem Tag, an dem der entsprechende Artikel Dr. Max Kellers in der «Schweizerzeit» erschien.

Die «Schweizerzeit»-Redaktion ist – sowohl bezüglich der Ehrenrettung von Heinrich Rothmund als auch im Blick auf die in der Schweiz wieder aufgeflammte Flüchtlingsdiskussion im Vorfeld der Publikation des zweiten Teils des Bergier-Berichts – erleichtert, dass sowohl Historiker als auch wichtige Redaktionen und Meinungsmacher heute die Unhaltbarkeit der 1954 publizierten Darstellung der Tätigkeit Rothmunds und der schweizerischen Flüchtlingspolitik klar feststellen.

Die Hintergründe

Welches sind denn die Zusammenhänge, welche die jahrelang aufrechterhaltene Falschdarstellung der Politik Rothmunds und der Schweiz den jüdischen Flüchtlingen gegenüber begünstigten.

Dazu hat man sich die historische Entwicklung in Erinnerung zu rufen (hier zusammengefasst auf der Grundlage des «Berichts Ludwig»):

Am 11. März 1938 vollzog Hitler den «Anschluss» Österreichs. Sofort setzten insbesondere in Wien schwerste Demütigungen und Verfolgungen der Juden ein. Viele österreichische Juden (bis zum Kriegsausbruch rund 100000) suchten ihr Heil in der Flucht. Nahezu alle Staaten Europas trafen Abwehrmassnahmen: Frankreich liess nur Juden ins Land, die mindestens 1000 fFr. auf sich trugen. Die Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, Italien, England, Holland, Belgien erliessen bedingungslose Einreiseverbote für österreichische Juden. Aus der Befürchtung, bei keinem andern europäischen Land Verständnis und Unterstützung zu finden, verhielt sich die Schweiz bezüglich Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus Österreich zurückhaltend, unterband diese aber nicht.

1938 verfolgte das Nazi-Regime den Juden gegenüber noch keine eigentliche Vernichtungspolitik (der «Endlösungs»-Beschluss wurde bekanntlich an der Wannsee-Konferenz im Januar 1942 getroffen), wohl aber eine aktive Vertreibungspolitik. Die Schweiz wurde – wie im Ludwig-Bericht dokumentiert ist – konfrontiert mit der Tatsache, dass insbesondere deutsche SS-Einheiten aktive Hilfe leisteten, damit Juden in beträchtlicher Zahl illegal die Schweizer Grenze überschreiten konnten.

Heinrich Rothmund, verantwortlich für die schweizerische Flüchtlingspolitik, orientierte den Bundesrat mehrfach über die Unhaltbarkeit dieser Entwicklung.

Evian

Vor diesem Hintergrund fand vom 6. bis 15. Juli 1938 auf Einladung des US-Präsidenten Roosevelt die Flüchtlingskonferenz von Evian statt, an welcher 32 Staaten sowie der Völkerbund teilnahmen. Die Schweiz, vertreten durch Heinrich Rothmund, erklärte sich an dieser Konferenz bereit, alle vom deutschen Nazi-Regime bedrohten Juden als Flüchtlinge aufzunehmen, falls die übrigen Teilnehmerstaaten an der Konferenz von Evian sich ihrerseits bereit erklären würden, in die Schweiz geflohene Juden aufzunehmen.

Sämtliche Evian-Teilnehmer – ausdrücklich auch Grossbritannien, Frankreich und die USA – lehnten jegliche Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen ab. Die Schweiz wurde mit dem immensen Problem der jüdischen Flüchtlinge völlig allein gelassen. Zu Recht muss das Ergebnis dieser Konferenz als eigentliche Katastrophe für die bedrohten Juden, für die abendländische Zivilisation überhaupt bezeichnet werden.

Der Schweiz blieb angesichts dieses katastrophalen Konferenzergebnisses nur die Beibehaltung einer zurückhaltenden Aufnahmepraxis übrig.

Passprobleme

Bezüglich der österreichischen Juden verschärfte sich das Problem, als die deutsche Reichsregierung Mitte 1938 als Folge der Einverleibung Österreichs ins Deutsche Reich die österreichischen durch deutsche Pässe austauschte. Zwischen Deutschland und der Schweiz (nicht aber zwischen der Schweiz und Österreich) bestand zu dieser Zeit noch Visumsfreiheit. Für einen Aufenthalt von längstens drei Monaten im andern Land mussten Reisende kein Visum vorweisen können.

Anderseits war die Schweiz mit der Tatsache konfrontiert, dass Deutschland auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Visumsfreiheit Juden mit deutschen Pässen zwar ausreisen, als Juden nahezu ausnahmslos aber nicht mehr wieder nach Deutschland zurückreisen liess. Dieses einseitig von Deutschland angewandte Verbot der Wiedereinreise von Juden verletzte das Visumsabkommen mit der Schweiz. Rothmund stellte zu Recht fest, dass Reisende mit deutschen Pässen, die der deutschen Reichsregierung nicht mehr genehm wären (insbesondere Juden), eben nicht Reisende, sondern erzwungenermassen (weil Deutschland die Wiedereinreise verweigerte) Emigranten waren.

Visumsabkommen

Nachdrücklich wies Rothmund den Bundesrat auf die Unhaltbarkeit dieser Situation hin. Auf dringendes Anraten Rothmunds drohte die Schweiz der deutschen Reichsregierung Mitte August 1938 die Wiedereinführung der generellen Visumspflicht an. Als dies keine Reaktion auf deutscher Seite zeitigte, kündigte der Bundesrat am 30. August 1938 das Abkommen mit Deutschland betreffend Aufhebung des Visumzwangs. Deutschland, das die entsprechende schweizerische Androhung nicht ernst genommen hatte, sah sich gezwungen zu reagieren, weil ihm an der Aufrechterhaltung der Visumsfreiheit mit der Schweiz ausgeprägt gelegen war. Die Reaktion bestand darin, dass der deutsche Gesandte in Bern, Köcher, dem Chef der Schweizer Polizeiabteilung, Heinrich Rothmund, am 2. September 1938, drei Tage nach der Kündigung des Visumsabkommens durch die Schweiz, die Einführung des J-Stempels vorschlug (bezüglich ebendieser Besprechung ist dem «Beobachter»-Redaktor Dr. Peter Rippmann die folgenschwere Verwechslung der Rollen des deutschen Gesandten Köcher und Rothmunds unterlaufen). Rothmund reagierte ablehnend. Deutschland beschloss die Einführung des J-Stempels indessen einseitig am 7. September.

Rothmund beurteilte die deutschen Pläne klar negativ: Wer sie akzeptiere, akzeptiere damit indirekt die deutsche Rassenpolitik.

Berliner Konferenz

Die Schweiz wurde dann eingeladen, mit deutschen Stellen in Berlin den ganzen Fragenkomplex zu besprechen und möglichst zu bereinigen. Dies führte zum Besuch Rothmunds in Berlin vom 27. bis 29. September 1938. Dort wurde ihm zu seiner Überraschung die definitive Einführung des J-Stempels durch Deutschland mitgeteilt. Das Ansinnen, auch die Schweiz habe «Nichtarier» zu kennzeichnen, wurde von Rothmund kategorisch als verfassungswidrig zurückgewiesen.

Der Bundesrat hat wenig später einen Bericht Rothmunds über seinen Besuch in Berlin und die dort von ihm eingenommene Haltung genehmigt. Die Behauptung, diese Genehmigung sei eine Zustimmung zur Einführung des J-Stempels, ist eine Unterstellung, die sich durch kein Dokument belegen lässt.

Rothmund stellte gegenüber dem Bundesrat fest, mit der Einführung des J-Stempels sei es schweizerischen Grenzbehörden nunmehr möglich, sogenannt «normale» Reisende (die innerhalb von drei Monaten wieder nach Deutschland zurückkehren konnten) von faktischen Emigranten (die Deutschland auf der Grundlage der nazistischen Rassenpolitik nicht mehr wieder einreisen liess) zu unterscheiden. Das vorhandene Problem sei für die Schweiz damit «technisch» zu bewältigen, es bleibe aber moralisch verwerflich.

Tatsachen und Interpretation

Unzutreffend und durch kein Dokument belegbar aber ist, dass die Schweiz den J-Stempel als solchen benutzt habe, massenhafte Abweisungen von Flüchtlingen an der Grenze durchzusetzen (wie das Dr. Peter Rippmann auch in seiner Gegendarstellung wieder behauptet). Dokumentarisch nachgewiesen werden kann eine solche Behauptung nicht, selbst wenn zutrifft, dass die Schweiz – unter der unmittelbaren Bedrohung und wenige Monate später Tatsache gewordenen Belagerung durch die Nazis und der völlig fehlenden Bereitschaft anderer Staaten zur Flüchtlingsaufnahme – sich zu einer zurückhaltenden Aufnahmepraxis entschliessen musste. Die in der Folge verschärften Einreisekontrollen an den Grenzen wurden in der schweizerischen Öffentlichkeit mehrfach kritisiert.

Die Behauptung, die Schweiz habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die «Verjudung» der Schweiz verhindern wollen, wurde von Professor Ludwig übrigens gesondert untersucht. Er kam zum Ergebnis, dass die deutschen Stellen, die mit Rothmund zu verhandeln hatten, eine Stellungnahme mit genau dieser Wortwahl ihrer Regierung in Berlin übermittelten. In schweizerischen Dokumenten findet sie sich nicht. Ludwig hält im übrigen (Ludwig-Bericht, Seite 148) ausdrücklich fest, der «Beobachter»-Vorwurf an Rothmund, er sei der eigentliche Erfinder des J-Stempels, sei auch aufgrund des Studiums der ihm von den Alliierten zur schweizerischen Flüchtlingspolitik überlassenen Dokumente (also solcher aus den Archiven der deutschen Reichsregierung) nicht zulässig.

Diese Stellungnahme Professor Ludwigs war seit 1957 bekannt, wurde von den Medien allerdings bis September 1998 nicht zur Kenntnis genommen.

S.


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