Nr. 18, 26. Juli 2002

Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung"
Die Gesellschaft vor untherapierbaren Sexualtätern schützen
Von Alexander Segert, Zürich

Namen wie Pasquale Brumann oder Fabienne Imhof werden uns allen in schrecklicher Erinnerung bleiben: Sie wurden wie viele andere Opfer von rückfällig gewordenen Sexual- und Gewaltstraftätern, die entweder frühzeitig aus der Haft entlassen wurden oder für einen Kurzurlaub die Haftanstalt verlassen konnten. Mit der Initiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" soll diese Lücke im Gesetz endlich geschlossen werden. Kommendes Jahr hat der Stimmbürger das letzte Wort.

Schon als Jugendlicher hatte Reto Bugmann einen ausgesprochenen Hang zu sexuellem Sadismus. 1989 vergewaltigte er in Altstetten die damals 21jährige Elisabeth Duie und ermordete sie anschlies- send auf brutalste Weise. Bereits drei Jahre nach seiner Verurteilung wurde der damals 20jährige in ein Erziehungsheim verlegt. Sechs Jahre nach seiner bestialischen Tat war Bugmann wieder auf freiem Fuss. Ergebnis: Wenige Jahre später vergewaltigte er auf dem Zürcher Drogenstrich auf sadistische Art und Weise vier Frauen. Bugmann erhielt vom Richter neun Jahre und sechs Monate Zuchthaus. Er wurde als "für die Gesellschaft hochgradig gefährlich" eingestuft.

"Tickende Zeitbomben"
Gegenwärtig werden in Schweizer Strafanstalten zirka 20­30 untherapierbare und als in hohem Mass gefährlich erachtete Gewaltverbrecher verwahrt. Gemäss kriminalstatistischen Erhebungen kommen in der Schweiz pro Jahr sieben extrem gefährliche untherapierbare Gewaltverbrecher hinzu. Einige extrem gefährliche Delinquenten werden bald wieder als "tickende Zeitbomben" auf die Gesellschaft losgelas- sen, wenn sie von den Behörden ein positives Gutachten erhalten. Und genau hier liegt das Problem. Wenn über einen Straftäter ein Urteil gesprochen wird, legt das Gericht aufgrund von erstellten Gut- achten fest, ob es sich um einen therapierbaren oder einen untherapierbaren Straftäter handelt. Für die Opfer von rückfällig gewordenen Sexualverbrechern enden Fehleinschätzungen zumeist tödlich. Was will die Initiative genau?

Behördenangst
Wenn es nach dem Willen der Initianten geht, so soll diese Gruppe äusserst gefährlicher Straftäter lebenslang verwahrt werden. Weder Hafturlaub noch vorzeitige Entlassungen sollen möglich sein. Damit soll die Öffentlichkeit definitiv vor Gewaltverbrechern dieser Art geschützt sein. Und nur so ist aus der Sicht der Initianten ein konsequenter Schutz überhaupt zu gewährleisten. Sollten neue wissenschaft- liche Erkenntnisse es ermöglichen, dass ein für untherapierbar eingeschätzter Delinquent doch geheilt werden kann, so hat er die Möglichkeit, ein neues Gutachten über seinen Zustand erstellen zu lassen. Wenn zwei unabhängige Gutachter zum Schluss kommen, der Straftäter sei geheilt, so soll er entlas- sen werden können. Wenn es allerdings in der Folge dennoch zu einem Gewaltverbrechen kommt, so wird die Behörde, die seine Verwahrung aufgehoben hat, zur Verantwortung gezogen. Die Verantwort- lichkeit ist indes der Grund, weshalb aus juristischen und behördlichen Kreisen wenig Verständnis für die Initiative gezeigt wird. Der Bundesrat erachtet die Initiative als zu rigide. Auch er sieht Handlungs- bedarf, doch offenbar nicht in so gravierendem Mass. Seiner Meinung nach müssten Hafturlaube weiterhin möglich sein; und jährlich soll der Delinquent auf seinen Zustand hin untersucht werden, was dann gleichzeitig die Möglichkeit beinhaltet, dass er frühzeitig entlassen wird. Als Grund für diese large Handhabung wird die Europäische Menschenrechtskommission bemüht: Die definitive Einschliessung von Gewaltstraftätern sei unverhältnismässig und verstosse gegen die Menschenrechte.

Breite Unterstützung
Gänzlich anders sieht dies ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung. Fast 200'000 Bürgerinnen und Bürger haben die Anliegen der Initianten mit ihrer Unterschrift unterstützt. Ein stattliches Ergebnis, das den Mitgliedern der Selbsthilfegruppe "Licht der Hoffnung" neuen Auftrieb und ein starkes Gewicht gegenüber dem Gesetzgeber verliehen hat. Der Ball liegt gegenwärtig bei den eidgenössischen Räten. Das neue schweizerische Strafgesetzbuch ist im Entstehen. Im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten gibt es kaum mehr wesentliche Unterschiede. Auch das neue Strafgesetz- buch lässt noch zu viele Hintertüren für rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter offen und wird damit dem berechtigten Wunsch der Bevölkerung nach einem möglichst hohen Schutz vor diesen Tätergruppen nicht gerecht.

Hineingeplatzt ist eine Initiative, die ein konsequentes Verwahren von extrem gefährlichen Gewaltver- brechern fordert. Zwischen einer Subkommission der nationalrätlichen Rechtskommission und den Initianten konnte keine Einigung erzielt werden. Die Gruppe "Licht der Hoffnung" hält wegen der mangelnden gesetzlichen Regelung und wegen der grossen Unterstützung aus der Bevölkerung an ihrem Anliegen fest.

Schutz der Gesellschaft hat Vorrang
Aus persönlicher Betroffenheit haben die Initianten Erstaunliches erreicht. Sie haben doppelt so viele Unterschriften wie verlangt gesammelt. Aus Schmerz und Betroffenheit haben sie einen Lösungsweg gesucht und gefunden ­ einen Weg, der zukünftige brutalste Gewaltverbrechen verhindern helfen soll. Sie haben Behörden und Experten eine Lösung offeriert, die Konsequenz verlangt und in der Rechts- güterabwägung unmissverständlich ist. Vorrang soll zukünftig der Schutz der Gesellschaft und damit der potentiellen Opfer haben. Die Initiative widerspricht nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese sieht keine regelmässige Überprüfung nicht therapierbarer Straftäter vor. Denn ohne Therapie oder ähnliche Massnahmen kann auch keine prüfenswerte Änderung eintreten. Die Initiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" trägt dem Schutz und Sicherheitsbedürfnis aller Menschen in der Schweiz Rechnung. Und zukünftig soll kein Gutachter der Verantwortung für Fehlentscheidungen entgehen können.

Alexander Segert