Nr. 18, 27. Juli 2001

Besinnung auf Freiheit und Verantwortung
Die Bürgerlichen und das Bürgerliche
Von Prof. Dr. Eduard Stäuble, St.Gallen

Die «Bürgerlichen» ­ wer sind sie überhaupt? Das «Bürgerliche» ­ was ist eigentlich damit gemeint? Zu diesen Fragen hat Prof. Dr. Eduard Stäuble, Publizist und langjähriger früherer Abteilungsleiter beim Schweizer Fernsehen, kürzlich beim «Athenaeum Club Ostschweiz» ein Grundsatzreferat gehalten. In seiner Rede, die auf grosses Interesse gestossen ist, richtete der Autor einen flammenden Appell an alle freiheitlich denkenden Schweizer, sich auf die gemeinsamen Ziele zu besinnen.

Täglich hören oder lesen wir in den Medien von den «Bürgerlichen». Der Begriff «bürgerlich» wird in der politischen Berichterstattung der Medien sehr häufig verwendet. Wenn wir davon ausgehen, dass die drei Parteien FDP, CVP und SVP allgemein als «bürgerliche» gelten, hätten die «Bürgerlichen» in National- und Ständerat die Mehrheit: 137 von 200 Parlamentariern im Nationalrat und 40 von 46 im Ständerat. Sie hätten im Parlament also das Sagen, die hätten die Möglichkeit, einer «bürgerlichen Politik» zum Durchbruch zu verhelfen ­ dennoch müssen sie sich immer wieder ein Versagen als «Bürgerliche» vorwerfen lassen.

Bürger sind wir zunächst einmal alle. Bürger einer Gemeinde, Bürger eines Staates, also Staatsbürger. Aber die parteipolitischen «Bürger» sind offenbar nicht identisch mit den «Staatsbürgern». Staatsbürger im Sinne der Verfassung sind wir alle, aber als «Bürgerliche» gelten nur jene, die eine vergleichbare Lebensauffassung, eine vergleichbare politische Grundhaltung, ein vergleichbares politisches Programm verbindet. Demnach sind nicht alle Staatsbürger auch unbedingt «Bürgerliche».

Früher war alles einigermassen klar. Die Parteien liessen sich relativ leicht in «bürgerliche» und «nicht- bürgerliche» unterscheiden. Als bürgerlich galten die FDP, die BGB (SVP) und auch die frühere Katho- lisch-Konservative Volkspartei. Die Sozialdemokraten galten als ausgesprochen «nichtbürgerlich». Man ortete im traditionellen Links-rechts-Schema die Bürgerlichen auf der rechten, die Sozialdemokraten auf der linken Seite.

Drang zur Mitte
In jüngster Zeit erleben wir aber mehr und mehr eine gewisse Auflösung der Links-rechts-Kategorien. Es herrscht ein verbreiteter Drang zur «Mitte», wo sich heute ein geradezu beängstigendes Gedränge abspielt. Keiner will mehr eindeutig links oder rechts stehen. Man nennt sich «Mitte-rechts» oder «Mitte-links». Auch die einzelnen Parteien sind mehr oder weniger in linke und rechte Flügel gespalten.

Es war der deutsch-amerikanische Publizist William S. Schlamm, der vom «Morast der Mitte» sprach. Die «Mitte» als Sumpfgebiet, wo man den festen parteipolitischen Boden unter den Füssen verliert, wo man eine haltungsschwache Schaukelpolitik nach allen Seiten hin betreibt. Es besteht die Gefahr, dass auch die Bürgerlichen in diesem sumpfigen Gelände untergehen. Man erkennt die totale Verwirrung auch daran, dass heute manchmal von «Rechts-Bürgerlichen» die Rede ist, was logischerweise hiesse, dass es auch «Links-Bürgerliche» gibt.

Verteufelung von «rechts»
Den demagogischen Sprachverdrehern ist es gelungen, den Begriff «rechts» derart zu desavouieren und zu verteufeln, dass man auf der rechten Seite sogar Angst bekommen hat, sich als «rechts» zu beken- nen. Auch ist es ein schlechter Brauch geworden, die zunehmenden Gewalttätigkeiten alle der «rech- ten» Seite zur Last zu legen. Schläger, Brandstifter, Fensterzertrümmerer und Steinewerfer kommen alle nur von «rechts». Wenn «Linke» Gewalttäter sind, spricht man nur von Demonstranten, Autonomen, Aktivisten und schlimmstenfalls von Vermummten. Nie werden diese als «Linke», als «Linksextremi- sten» bezeichnet. Man macht sogar einen Unterschied zwischen «rechter» und «linker» Gewalt:

Linke Gewalt will gemäss diesen Demagogen bessere Lebensbedingungen, sie gilt der Menschenwürde und der Rechtsgleichheit, linke Gewalt ist progressiv und konstruktiv. Rechte Gewalt hingegen ist destruktiv, reaktionär und richtet sich gegen Minderheiten. Linke Gewalt ist gut. Rechte Gewalt ist schlecht.

Da sind gefährliche Sprachverdreher am Werk. Man betreibt Politik mit verfälschten Begriffen. Das Links-rechts-Schema wird heute auf perfide Weise missbraucht. Links gilt als fortschrittlich ­ rechts ist konservativ und rückständig. Links ist sozial ­ rechts ist unsozial. Links denkt man ökologisch ­ rechts wird das Umweltdenken vernachlässigt usw. Man kennt diese einseitigen Zuweisungen.

In seiner traditionellen Bedeutung ist das alte Links-rechts-Schema längst überholt und völlig unbrauch- bar. Am besten wäre, man könnte es überhaupt aus dem Verkehr ziehen. Da dies aber nur schwer möglich ist, muss man ihm einen neuen, zeitgemässen Sinn geben, es neu definieren. Was heisst heute «links» und «rechts»? Links und rechts wovon eigentlich? Welches ist der entscheidende Punkt, in dem links und rechts sich scheiden? Diesen entscheidenden Punkt müssen wir unter dem Aspekt der Freiheit sehen. Die Freiheit ist es, an der sich die Geister scheiden.

Freiheit als Kriterium
Seit je war es üblich, Sozialisten, Marxisten und Kommunisten links anzusiedeln. Das Gemeinsame dieser politischen Ideologien ist ihre Freiheitsfeindlichkeit. Sie setzen prinzipiell das Kollektiv (den Staat) über das Individuum. Sie unterwerfen die Menschen von der Wiege bis zur Bahre der Herrschaft des Staates und lassen der persönlichen Freiheit des einzelnen kaum mehr Spielraum. Linke Parteien haben eindeutig eine etatistische Stossrichtung. «Links» ist der Ort totalitärer Ideologien und Herr- schaftsformen (darum gehören übrigens auch Faschismus und Nationalsozialismus zur linken Seite). Nach links ist weniger, nach rechts mehr Freiheit. Die seinerzeitige freisinnige Wahlslogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» traf das Problem im Kern. Auf der rechten Seite gilt das freie, selbstverant- wortliche Individuum, entfaltet sich eine offene und freie Gesellschaft, eine Gesellschaft, die sich so wenig wie möglich vom Kollektiv (vom Staat) bevormunden und lenken lassen will.

Wir müssen heute an die politischen Parteien hartnäckig die Frage stellen: Wie habt ihr¹s mit der Freiheit? An der Antwort auf diese Frage erkennen wir, wie rechts die einen und wie links die andern stehen. Unter dem Aspekt der Freiheit wird klar, dass der Standort der Bürgerlichen rechts ist. Wobei das Bürgertum heute kein Stand der traditionellen Art mehr ist, sondern eher ein Zustand. Man bezeichnet als «bürgerlich» nicht mehr eine bestimmte Gruppe, sondern eine bestimmte Mentalität. Bürgerliches Denken findet sich heute in allen Gesellschaftsschichten. Es ist ein Denken, das sich gegen den etatistischen, kollektivistischen und bürokratischen Machbarkeitswahn richtet. Bürgerliches Denken verlangt nach klar überschaubaren Rechten und Pflichten, nach transparenten Verhältnissen, wo es um die Einnahmen und Ausgaben des Staates geht. Bürgerlichkeit setzt der Macht des Staates Grenzen. Sie setzt auf die Freiheit der selbstverantwortlichen Persönlichkeit, auf grösstmögliche Entfal- tungsmöglichkeiten des einzelnen zu Nutz und Frommen der Gesellschaft. Sie setzt auf die soziale Marktwirtschaft, die ordnungspolitisch nur so weit reguliert wird, dass es zu keinen gesellschafts- schädlichen Auswüchsen kommen kann. Eine bürgerliche Gesellschaft muss auf dem Grundsatz der selbsttragenden Kosten- und Nutzenteilung basieren. Staatliche Hilfe und Unterstützung durch zwangs- weise Umverteilung muss sozial die begründete Ausnahme bleiben und darf nicht zur allgemeinen Regel werden. Dabei ist ein gewisses Mass an Ungleichheit in Kauf zu nehmen. Gleichheitsfanatiker schaden dem gesellschaftlichen Ganzen, weil sie die Kreativität und Produktivität des einzelnen lähmen. In der bürgerlichen Demokratie wird die Regierungsmacht einer ständigen Kontrolle unterworfen. Die Regierung wird beim sparsamen Einsatz von Steuergeldern scharf beobachtet. Ein System, bei dem die einen dauernd bezahlen und die andern vor allem profitieren, ist auf die Länge zum Scheitern verurteilt.

Lebensauffassung
Bürgerlich hat heute weniger mit Parteien zu tun als mit einer Lebensauffassung. Bürgerlich sein heisst einem bestimmten Lebensprinzip folgen. Konkret wäre es etwa so zu umschreiben:

Bürgerlich sein heisst:
­ den Gedanken der Freiheit auf allen Stufen, so weit als möglich, vernünftig und anständig zu vertreten,
­ Verantwortung übernehmen in Staat und Familie,
­ sich demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln unterwerfen,
­ überzeugt sein, dass der demokratische Rechtsstaat allein über das Gewaltmonopol verfügt und es einsetzen muss, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen,
­ Unternehmungslust, Neugier, Fortschrittlichkeit mit positiven Werten kombinieren, Fleiss, Leistungs- bereitschaft, Sorgfalt, Qualitätsbewusstsein, Selbstverantwortung, Sparsamkeit, Mässigung, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Treue, Mut und Konsequenz sind solche Werte. Es sind Werte, die dauerhaft gültig sind und bleiben, die früher oder später immer zu ideellem und materiellem Erfolg führen.

Bürgerlich denken heisst:
­ unabhängig sein in allen Dingen, die der Bürger selbst tun kann,
­ lernwillig und arbeitsfreudig sein,
­ ständige Weiterbildung und Entwicklung der Persönlichkeit,
­ Elternhaus und Schule müssen Keimzellen bürgerlichen Denkens sein.

Bürgerlich handeln heisst:
­ eintreten für eine soziale Marktwirtschaft und eine freiheitliche Ordnungspolitik,
­ schliesslich auch: die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes wahren.

Die Bürgerlichen zweifeln heute oft am Sinn der Bürgerlichkeit. In dieser alarmierenden Situation ist es notwendig, dass sich die Bürgerlichen wieder auf die bewährten Ideale ihrer Politik besinnen. Der Bürger muss wieder als Staatsbürger reaktiviert werden. Das heisst: Er muss sich selber wieder aktivieren. Unsere freiheitliche Demokratie darf nicht auf das bürgerliche Denken verzichten, wenn sie nicht in einen sozialistischen Staat hineinschlittern soll.

Einst lautete ein Kampfruf: «Proletarier aller Länder, vereinigt euch!» Heute müsste er heissen: «Bürger- liche aller Parteien, vereinigt euch!»

Eduard Stäuble