Nr. 18, 18. August 2000

Die Europäische Union zeigt ihr Gesicht
Auf abschüssigem Kurs
Von Dr. Bruno Bandulet, Bad Kissingen/D

Wer sich ein Bild von der Identität und Ideologie der EU, von ihren offenen Zielen und gehei- men Absichten machen will, beginnt am besten mit einem Ereignis, das bis dahin undenkbar war: den Sanktionen gegen Österreich.

Sie gehen zurück auf einen Beschluss von 14 der 15 EU-Mitglieder am 31. Januar 2000, in dem für den Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ Massnahmen gegen die Alpenrepublik angekündigt wurden. Da Österreich keine EU-Regeln verletzt hatte, konnte die EU als solche oder die Kommission in Brüssel nicht tätig werden. Die Sanktionen wurden deswegen bilateral verhängt, von Staat zu Staat. Sie kamen in einem rechtlosen Geheimverfahren zustande, hatten keinerlei Grundlage in den europäischen Ver- trägen und verstiessen zudem als irreguläre Massnahmen gegen das allgemeine Völkerrecht. Warum haben die vierzehn EU-Länder das getan, obwohl absehbar war, dass die Sanktionen die kleineren EU- Mitglieder erschrecken mussten und die zentrifugalen Kräfte in der Gemeinschaft längerfristig nur verstärken konnten?

Gründe
Eine mögliche Erklärung lieferte der Frankfurter Soziologe Professor Hondrich. Ein tieferer Sinn der Sanktionen könne es sein, eine europäische Identität zu entfalten, und ausserdem brauche eine Gesell- schaft, die sich in der Krise befindet, einen Sündenbock. So wie in jenem uralten jüdisch-babylonischen Ritual, bei dem ein Tier in die Wüste gejagt wird, nachdem ihm der Priester durch Handauflegen die Sünden des Volkes übertragen hat.

Statt Sündenbock könnte man auch Feindbild sagen. Feindbilder helfen, eigene Identität zu finden - und deren Kern wiederum besteht nach Auffassung der sozialistischen Mehrheit der EU im Antifaschismus. Nicht im Antitotalitarismus! Das Nein zu totalitären Systemen jeder Spielart (eine Grundüberzeugung der Adenauer-Ära) versteht sich von selbst, wenn Rechtsstaat, freiheitliche Demokratie und die Achtung des Völkerrechts als unverrückbare Werte hochgehalten werden.

Ganz anders der Antifaschismus. Er ist eine Erfindung Stalins und der Komintern aus den dreissiger Jahren, ein Kampfbegriff, der sich nicht nur gegen Hitler und Mussolini, sondern ebenso gegen die Antikommunisten im bürgerlichen Lager richtete. Selbst die Sozialdemokraten wurden als «Sozial- faschisten» verunglimpft, was sie freilich heute nicht daran hindert, eine Terminologie zu übernehmen, deren Opfer sie selbst einmal waren. Dass diese Antifaschisten eifrig bei Honecker antichambriert haben und heute mit seinen Erben kungeln, ist kein Zufall. Der Antifaschismus als derzeit massge- bende EU-Ideologie distanziert sich nicht nur vom  Antitotalitarismus, sondern längst auch schon von Demokratie und Selbstbestimmung. Dafür gibt es genug Belege.

- Mitterrand versicherte Gorbatschow 1991, Frankreich würde nie etwas tun, um das Auseinander- brechen der Sowjetunion zu ermutigen.
- Kein Respekt auch vor demokratischen Entscheidungen innerhalb der EU: Als die Dänen 1992 den Maastricher Vertrag ablehnten, liess man sie einfach 1993 noch einmal abstimnen.
- Erst kürzlich wurde die österreichische Regierung eindringlich davor gewarnt, eine Volksabstimmung über die EU-Sanktionen zu veranstalten.
- Dieselbe Warnung richtete EU-Kommissar Verheugen an Prag, nachdem dort der Vorschlag eines Referendums über den EU-Beitritt gemacht wurde.

Marxistische Anleihen
Das alles ähnelt zunehmend der Breschnew-Doktrin und der Theorie von der beschränkten Souveränität der Nationen. Die Parallelen zwischen der marxistischen und der pseudo-europäischen Ideologie sind frappierend: Das erste Prinzip des Marxismus ist der Materialismus. Das Materielle, also das Wirt- schaftliche, beherrscht die Menschen und den Ablauf der Ereignisse, Kein Zufall, dass in Brüssel fast ebenso viele Lobbyisten der Grossindustrie sitzen wie EG-Bürokraten.

Zweitens der historische Determinismus. Danach verläuft die Geschichte gesetzmässig, wir können nur mitschwimmen. Helmut Kohl gebrauchte gern das Bild vom Zug, der nicht anhält - wer nicht aufspringt, wird von der Geschichte zurückgelassen.

Drittens die Theorie vom Absterben der Nationen. Auch das wurde von Marx und Lenin übernommen: Trotz allen gegenteiligen Beteuerungen beschneidet die EU unbeirrt und systematisch die Kompetenzen der Nationalstaaten und reduziert damit automatisch die Demokratie. Vor dem Hintergrund der euro- päischen Geschichte sind aber Demokratie und Nationalstaat nur zwei Seiten derselben Münze.

Dann natürlich der Antifaschismus, mit dem schon die Sowjetunion und die DDR ihre Schein-Legitimi- tät begründet hatten.

Ein fünftes Element des Marxismus, auf das viele westliche Intellektuelle hereinfielen, waren die huma- nistischen Ideale. In der EU nennt man das analog «Wertegemeinschaft». So wird derzeit an einer Charta der fundamentalen Rechte und Freiheiten gearbeitet, obwohl doch überall bereits die europäische Konvention der Menschenrechte gilt, die sich bewährt hat.

Die Absicht ist erkennbar: Die Charta wird dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit geben, sich in alle möglichen Bagatellen der Innenpolitik einzelner EU-Mitglieder einzumischen. Unter der Flagge des Humanismus segelt zuvorderst die merkwürdige Dauerkampagne gegen Rassismus und Ausländer- feindlichkeit, die in jüngster Zeit - noch skurriler - durch eine europaweite Kampagne zur Aufwertung der Homosexualität komplettiert wird.

Kulturkampf
Die Methode wurde von den 68ern längst perfektioniert: Man sucht und findet Minderheiten, die angeb- lich oder tatsächlich diskriminiert werden, und verschafft ihnen unter dem Vorwand der Gleichberechti- gung Privilegien, die darauf hinauslaufen, das System zu ändern und das Bewusstsein der Massen umzukrempeln. Es handelt sich um nichts anderes als um einen Kulturkampf, dessen heisse Phase Anfang der neunziger Jahre begonnen hat und den die Konservativen nun wohl verloren haben - bis in zehn oder fünfzehn Jahren eine neue Runde eingeläutet wird, die dann freilich ganz anders ausgehen dürfte.

Fast überflüssig zu sagen, dass unsere Antifaschisten wie einst Don Quijote gegen einen Gegner anrennen, der so nicht existiert und dass sie dabei, um den britischen Publizisten William Rees-Mogg zu zitieren, mit Nazimethoden arbeiten.

Frederick Forsyth brachte das in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württem- berg auf den Punkt: «Als Konservativer schmähe und verachte ich die drei politischen Extreme, die ich in meinem Leben kennengelernt habe: Nazismus, Faschismus und Kommunismus. Alle drei sind pervertierte Abkömmlinge des Sozialismus. Alle drei sind brutale und grausame Glaubensbekenntnisse. Auch sonst haben sie viel gemeinsam; sie sind einer Political Correctness verpflichtet und der Bestra- fung eines jeden, der von der vorgeschriebenen Lehre abweicht. So funktioniert auch die Political Correctness von heute. Somit sind alle diese vier politischen Orthodoxien dem Konservatismus diametral entgegengesetzt. Ich lehne die Political Correctness auch deswegen ab, weil sie sich als Glaubensbekenntnis der Toleranz vorzustellen versuchte, doch zum genauen Gegenteil pervertiert ist.»

Tabu Einwanderungspolitik
Wie das konkret funktioniert, wollen wir an einem Beispiel illustrieren: der Zuwanderungspolitik. Sie ist ein gesamteuropäisches Thema. Ganz Westeuropa ist konfrontiert mit dem Dilemma, dass die Gebur- tenrate zusammengebrochen ist, dass dadurch ein Vakuum entsteht, dass der Einwanderungsdruck aus der Dritten Welt wächst und dass die Europäer auf eigenem Boden - bald schon in vielen Gross- städten - majorisiert werden könnten.

Gerade weil die Situation alarmierend ist, müsste sie tabufrei diskutiert werden. Selbstverständlich gibt es verschiedene Optionen. Man kann die Zuwanderung aus fremden Kulturen für richtig oder falsch halten. Man kann sie fördern oder unterbinden. Und man könnte sich auch zu einer europäischen Bevölkerungspolitik entschliessen, also zu einer nachdrücklichen Förderung der Geburten, wie sie Frankreich mit grossem Erfolg in den dreissiger Jahren praktiziert hat. Eine solche Diskussion wird aber für unerlaubt erklärt, um den Widerstand gegen eine Einwanderungspolitik zu brechen, die von der Mehrheit der EU-Bürger immer noch abgelehnt wird.

Bis zum Jahr 2004 soll bekanntlich die in Amsterdam vereinbarte gemeinsame Asyl- und Einwande- rungspolitik Wirklichkeit werden. Dazu hat die Kommission drei Richtlinienvorschläge erarbeitet, die darauf hinauslaufen, die Schleusen zu öffnen. Die Flüchtlinge sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, die Familien sollen nachziehen dürfen, selbst «gleichgeschlechtliche» Lebenspartner sollen nachzugs- berechtigt werden. Ob das alles im Interesse Europas liegt, darf nicht diskutiert werden. Rational begründet wird diese Politik nicht. Bei Lichte besehen, gleicht die Ideologie des Grossen Bruders einer trüben Brühe mit unverdauten Brocken aus der Kulturrevolution der 68er, dazu ein gehöriger Schuss Demokratiefeindlichkeit und obendrauf jede Menge von marxistischen Fettaugen.

Horror vor dem Volk
Aversion gegen die Demokratie, Hass auf echte Volksparteien, ein Horror vor Volksabstimmungen - das eint die in der EU derzeit tonangebende, mehrheitlich in der Sozialistischen Internationale organisierte politische Klasse. Sie pocht auf Moral und denkt an ihre Pfründe. Vom Totalitarismus des Grossen Bruders, wie ihn George Orwell in seinem Roman «1984» beschrieben hat, ist diese EU selbstver- ständlich noch weit entfernt. Noch haben wir es eher mit einem kleinen Brüderlein zu tun. Die Wider- stände auf dem Weg zum Zwangs- und Einheitsstaat sind enorm.

Die Völker Europas sind renitent und lassen sich nicht so leicht umerziehen. Zweimal im Jahr testet Brüssel mit dem sogenannten Euro-Barometer die Stimmung der EU-Bürger. Die jüngsten Ergebnisse, veröffentlicht am 24. Juli, waren verheerend. Nur noch 49 % der 375 Millionen Europäer halten die Mitgliedschaft in der EU für eine gute Sache. Nur 47 % erklären, ihr Land profitiere von der Mitglied- schaft - in Deutschland sogar nur 41 %, in Österreich nur noch ein Drittel. (Dort ist für den Zeitraum 29. November bis 6. Dezember eine Volksbefragung zum Thema EU-Austritt angesetzt.)

Zu befürchten ist, dass die EU (die ja nur eine denkbare Version der europäischen Zusammenarbeit darstellt) mit ihrem Zentralismus und Bürokratismus, ihrer Vetternwirtschaft und Demokratieaversion die gute europäische Idee zunehmend diskreditiert - und das wäre für den Kontinent eine Katastrophe.

Gut vorstellbar ist auch, dass der geplante Einheitsstaat an den politischen und wirtschaftlichen Reali- täten zerbricht:
- Die obsolete Agrarpolitik, eine typisch sozialistische Planwirtschaft, ist auf die Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropa nicht anwendbar, weil nicht finanzierbar. Und wer soll später eigentlich die Ostgrenze Polens verteidigen?
- Ungelöst ist das Problem, wie die Kommission nach dem Beitritt von zehn oder mehr neuen Ländern noch funktionieren soll.
- Auffallend ist auch der jüngste Bedeutungsverlust der EU-Kommission, die übrigens nicht hinter den Sanktionen gegen Österreich stand - wenn die Kommission abschlafft, stottert der Motor der Integration.
- Vor allem aber: der Euro. Seine Einführung wird gegenwärtig erleichtert durch den zyklischen Wirt- schaftsaufschwung in Europa, und er könnte sich sogar 2001, im Jahr vor der Bargeld-Einführung, optisch gegenüber dem Dollar verbessern. Aber die Bewährung in einer echten Krise steht noch aus.

Nach wie vor gilt: Eine Geldpolitik, die auf grundverschiedene Volkswirtschaften zu passen hat, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist absolut vorstellbar, dass die Währungsunion nach einigen Jahren auseinanderbricht, dass erst ein Land, dann noch ein weiteres Land usw.wieder austritt.

Wahrscheinlich werden sich die vom sozialistischen Kartell inszenierten Sanktionen gegen Österreich als schwerer Fehler erweisen, weil sie unbeabsichtigt die Gegenkräfte mobilisieren. Der Grosse Bruder nur ein tönerner Koloss? Wir werden sehen.

Dr. Bruno Bandulet