Nr. 17, 14. Juli 2006

Europa in der geistigen Krise
Der Türkei-Beitritt ist Europas Schicksalsfrage

Interview mit dem Sozialphilosophen Günter Rohrmoser

Günter Rohrmoser, eine der wichtigsten wertkonservativen Stimmen im deutschsprachigen Raum, weilte kürzlich für einen Vortrag über den Islam in der Schweiz. Die "Schweizerzeit" hat den Sozialphilosophen zur Krise der westlichen Welt, zur Herausforderung durch den Islam sowie zur Zukunft Europas befragt.

Frage: Herr Rohrmoser, wieso steckt die westliche Welt in einer Krise? Man könnte ja meinen nach dem Ende des Totalitarismus hat Freiheit gesiegt. Wieso gelten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nichts mehr?

Rohrmoser: Also die Frage ist, ob man in dieser Allgemeinheit von dem Westen überhaupt reden kann. Es entsteht der Eindruck, dass gerade das Auseinanderdriften der Einheit des Westens einer der entscheidenden Gründe für diese politische Krise ist. Es muss daran erinnert werden, dass Europa durch seine beiden tödlichsten Bedrohungen im 20. Jahrhundert - durch den Nationalsozialismus auf der einen, den Kommunismus auf der andern Seite - nicht im Stande war, aus eigener Kraft und mit den eigenen Möglichkeiten zu überwinden. Die Geschichte nach den tieferen Ursachen der Krise des Westens ist so alt wie die abendländische Philosophie. Bei Platon steht, dass die Demokratie begründet wird durch Freiheit. Die Demokratie gibt und ermöglicht Freiheit. Und das Schicksal der Demokratie und damit des Westens entscheidet sich in der Frage, wie und was wir unter Freiheit verstehen.

Also die tiefer liegenden Ursachen der Krisen wachsen aus der Geschichte und der Entwicklung des Westens selber in dem Masse, in dem sich der Westen weit vor den Vereinigten Staaten, vor allem Europa von seinen geschichtlichen und seinen traditionellen Grundlagen zu dem auch die Aufklärung des 18. Jahrhunderts gehört, entfernen. Von Jacob Burckhardt ist diese Krise ja fast exakt bis in die Einzelheiten prognostiziert und interpretiert worden. Der Kernsatz Nietzsches über die Zukunft der modernen, aufgeklärten Gesellschaft lautet: "Dies ist eine Zeit der Auflösung." Das heisst mit dem Verschwinden, mit der Destruktion der Substanz aus der Europa einst gelebt hat, tritt das ein, was Nietzsche die "atomistische Revolution" genannt hatte.


Die atomistische Revolution

Was sich heute vor allem nach dem Ende und Enttäuschung über den Sozialismus im Westen - wenn hier einmal von der Gegenrevolution in Amerika absehen - herausbildet und zeigt, ist diese atomistische Revolution. Das heisst, das soziale Gewebe, die tragenden Traditionen lösen sich immer mehr auf, und wir haben nur noch ein Aggregat von unzähligen Individuen vor uns, die alle sich selbst wollen und die Durchsetzung ihrer eigenen Vorstellungen und Rechte ohne Rücksicht auf ein noch bestehendes Allgemeines, geschweige denn einer Autorität.

Das was sich immer mehr zeigt, ist, die totale Privatisierung des Christentums, das damit in die Unkenntlichkeit und Geschichtslosigkeit verschwindet. Der Grund ist, und da darf ich diesmal sogar Kurt Biedenkopf zitieren, eine Krise, wie er es nennt, des Geistes. Eine Krise letzten Endes des Denkens. Ohne eine Revolution der Denkungsart und eine Politik der Maxime "zurück zur Vernunft", hat diese moderne Gesellschaft keine Überlebenschancen mehr.

Frage: Wenn Sie von dieser Krise des Denkens ausgehen, dann muss man an den Begriff der geistig-moralischen Wende erinnern. Helmut Kohl hatte diesen Begriff in die Politik gebracht und die CDU hat diese geistig-moralische Wende nie verwirklichen wollen oder können. Ist die CDU überhaupt noch eine wertkonservative Partei?

Rohrmoser: Was die Forderung nach einer geistig-moralischen Wende angeht, so ist der Ruf nach ihr, was man heute wahrscheinlich vergessen hat, eigentlich im Studienzentrum Weikersheim erhoben worden. Das heisst, Kohl hat sie nicht selbst erfunden, sondern er hat sie aufgegriffen und schien auch entschlossen nach der Regierungsübernahme mit ihr ernst zu machen.

Sie ist gescheitert, aus zwei Gründen: Der erste ist die Koalition mit der FDP. Genscher erklärte, dass eine Koalition mit der FDP nur möglich sei, wenn die CDU auf diese geistig-moralische Wende verzichtet. Und das zweite ist, dass die CDU sich vorher nicht annähernd ausgiebig und hinreichend Gedanken gemacht hat, was sie eigentlich darunter versteht und geschweige denn, dass sie sich überlegt hat, welche politische Konzeption und Strategie geeignet wären, diese Forderung als eine Erneuerungsnotwendigkeit im Bewusstsein der Menschen zu begründen. Dies alles ist nicht, wie wir wissen, erfolgt.

Wobei man nicht übersehen kann, dass Helmut Kohl - mindestens in seinen Reden und Verlautbarungen - immer wieder auf traditionelle Begriffe zurückgriffen hat. Er hat ohne Zögern immer wieder vom "Vaterland" gesprochen. Er hat die Notwendigkeit der Familie gepriesen. Er hat auch immer wieder seine persönliche Zugehörigkeit zur katholischen Kirche öffentlich zum Ausdruck gebracht und dass eine gewisse Normalisierung im Vergleich zu der vorausgehenden Regierungsepoche, die unter dem Zeichen der Verwirklichung des demokratischen Sozialismus gestanden hat, notwendig sei, dass kann man rückschauend heute nicht leugnen.

Die Situation der CDU gegenwärtig ist eine völlig andere. Was der Drehangelpunkt dieser Wende und Veränderung der CDU angeht, ist natürlich die Spendenaffäre. Durch das, was damals wochen- und monatelang diskutiert wurde, hat die CDU zurecht begriffen, dass sie nicht mehr als eine Partei auftreten kann, die eine moralische Wende einfordert. Ohne diese Spendenaffäre wäre Frau Merkel nie an die Spitze der CDU gekommen. Die Karriere dieser Frau ist ja durch die Fülle günstiger Zufälle und Umstände ermöglicht worden. Und Frau Merkel, die mit der ganzen inneren geistigen, auch ideologischen Entwicklung der ehemaligen Bundesrepublik nicht vertraut war, die einen ganz anderen Erfahrungshintergrund durch ihr Leben in der Ostzone hatte, hat von daher ihr ganzes politisches Wollen zusammengefasst unter dem Begriff "Freiheit". Freiheit heisst aber liberal.


Freiheit und Gerechtigkeit?

Innerhalb der Koalition mit der SPD hat sie unter dem Zweiklang von Freiheit und Gerechtigkeit, sich weitestgehend den Sozialdemokraten angenähert, so dass man behauptet, dass achtzig Prozent des Koalitionsvertrages sozialdemokratische Handschrift ist und dass sie zweitens, sich von den neuen liberalen Vordenkern der CDU vorschreiben lässt, dass man die Resultate der neomarxistisch psychoanalytischen Kulturrevolution akzeptieren müsse. Im Bereich der Kulturpolitik läuft diese Anerkennung auf eine Fortsetzung der grünen Politik hinaus. Die CDU wird nach der Erfahrung des Ausgangs der Wahl wieder eine mehr sozialdemokratisierte Sozialpolitik machen und ist heute dabei, sich voll auf eine mögliche Koalition mit den Grünen hinzubewegen. Die CDU hat nach dem Willen ihrer Führungseliten weitgehend aufgehört, noch eine Partei zu sein, die mit dem Begriff des Konservativen in Verbindung gebracht werden kann. Das heisst dass es in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine ernstzunehmende konservative politische Organisation und organisationsfähige Kraft gibt.

Frage: Sie haben in der Schweiz einen Vortrag zum Islam gehalten, der grossen Widerhall gefunden hat. Wird Europa in hundert Jahren überhaupt noch christlich sein?

Rohrmoser: Die Frage glaube ich, ist offen. Realistisch betrachtet kann man das nicht ausschliessen. Vielleicht ist es sogar das wahrscheinliche Ergebnis und Bernhard Lewis hat recht wenn er sagt, was zur Debatte steht ist nur noch die Frage, ob es sich um einen europäisierten Islam oder ein islamisiertes Europa handelt. Und dies nach einer Strategie, eine Art des Vorgehens, wie von einem Imam beschrieben wurde: "Wir werden sie mit ihren eigenen Gesetzen besiegen." Das heisst, die fundamentale Frage ist: Ob unter den Bedingungen der gegenwärtig praktizierten Form des Liberalismus überhaupt eine Abwehr des Islam möglich sein wird.

Wenn wir diese einmal für konservativ oder noch für konservativ gehaltenen Begriffe wie Nation, Kultur, vielleicht streichen und nur noch einen universalen Menschenrechts-Demokratismus, den wir fälschlich mit der Demokratie gleichsetzen, fördern, dann dürften die Aussichten als pessimistisch zu beurteilen sein. Das Organ zur Wahrnehmung von Religion überhaupt ist uns abhanden gekommen.

Was wir heute entdecken ist, dass da nicht Arbeitskräfte zu uns gekommen sind, sondern dass es Muslime sind. Und diese Muslime hinter sich eine grossartige Konzeption von Religion haben. Und dass sie alles das realisieren und vorleben, was man auf einmal in Europa unter einer relativ intakten, ihrer selbst gewissen Kultur, Religion und Nation verstanden hat. Und wenn wir die Schriften der Theoretiker der islamischen Weltrevolution zur Kenntnis nehmen, dann stellen wir fest, dass das Entsetzen, die Empörung durch den Anblick der Dekadenz der westlichen Kultur der zentrale Ausgangspunkt ihres aggressiven, primär auf die Zerstörung des Westens, das heisst des Christentums und des Kapitalismus, gerichtet ist.


Die Geschichte wiederholt sich

Wir haben hier eine gewisse Wiederholung der Konstellation vor uns, die Deutschland in den zwanziger und dreissiger Jahren schon einmal an sich erlebt hat. Eine Nation, die zurückgeblieben war - hinter dem, was man die Moderne nennt - eine Nation, die sich gedemütigt fühlt, die sich ungerecht behandelt aus der Gemeinschaft der Völker der erfolgeichen, fortschrittlichen Demokratien ausgeschlossen fühlt. Die erlebt, dass eine Demokratie, Kraft ihrer wertneutralen Verfassung, nicht mehr imstande ist mit den Überlebensfragen des Volkes fertig zu werden, und die dann als dem letzten Nothelfer nach dem greift, der Rettung verspricht und wieder die Herstellung einer elementaren Ordnung, die eine gewisse Berechenbarkeit und damit eine eigene Zukunfts- und Lebensplanung zulässt. Und die Topoi, auf welche die damalige nationalsozialistische Kulturrevolution zurückgegriffen hat, kehren heute im Arsenal der Vokabeln der islamistischen Revolutionskämpfer alle wieder. Es ist wieder der gleiche Fall. Es ist der Westen, es ist der Liberalismus, es ist das Judentum, die Auslöschung Israels, usw. Und man kann nur mit Bedauern feststellen, dass nicht nur die Geschichte wieder zurückgekehrt ist, sondern dass wir aus den grossen Revolutionen und Tragödien des zwanzigsten Jahrhunderts eigentlich nicht viel gelernt haben.

Frage: Wir in der Schweiz leben in einem Land mit direkter Demokratie, in dem das Volk stärkeren Einfluss nehmen kann auf dem Gang der Politik. Und wir stellen unzweideutig fest, dass eine sich ausbreitende Angst vor dem Islam und vor dem Islamismus die Politik nicht unwesentlich zu beeinflussen beginnt. Glauben Sie, dass aus dieser Angst des Volkes heraus eine Hinwendung, ein stärkeres Bewusstsein nach christlichen Werten stattfinden kann?

Rohrmoser: Ich glaube, dass sie schon begonnen hat. Das es also nicht nur eine auf die Zukunft gerichtete Hoffnung ist, sondern im Gang ist, weil etwas eingetreten ist, was sich keiner vorstellen konnte. Nämlich, dass sich die eigene christliche Herkunft und die daraus folgende kulturelle Tradition und Identität verbindet mit einem Problem, das als ein Überlebensproblem für Europa eingeschätzt wird. Das heisst, es ist ein Teilaspekt, eines die Weltgeschichte in unserem 21. Jahrhundert grundlegend verändernden Vorgangs, den ich, wenn ich mich einmal selbst zitieren darf, vor zwanzig und mehr Jahren als die "Rückkehr der Religion in die Politik" bestimmt habe. Da ist ja etwas Unglaubliches passiert. Wenn wir also die Zukunftsvorstellungen, der aufgeklärten Gesellschaften und ihrer Intelligenz folgen, dann war die Zukunftsperspektive, die Religion wird allmählich lautlos aber definitiv verschwinden. Ja, und an die Stelle des Vakuums, das sich schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts abzeichnet, sind die grossen Ersatzreligionscharakter tragenden Ideologien getreten. Und nach deren Zerstörung bleibt eigentlich nur noch dieses, durch Atomisierung der Gesellschaft ausgefüllte Vakuum übrig. Und nun kehrt die Religion zurück. Es wird mit der Religion wieder ernst, wenn sie die Kraft entwickelt, Fronten zu schaffen. Und genau das ist heute der Fall, das heisst, den tiefsten Dimensionen nach haben wir es sogar mit einem sich abzeichnenden neuen Religionskonflikt, wenn nicht Religionskrieg zu tun.

Frage: Nun sind wir mit der beunruhigenden Tatsache konfrontiert. Wenn man im Land Gesetze macht, die den Missbrauch bestehender Hilfeleistungen, bestehender freiheitlicher Gesetze verhindern sollen. Ich meine nun die Einwanderung, die sich auf Asylrecht beruft, wenn überhaupt kein Grund für Asylrecht besteht und die gerade auch von Menschen aus islamischen Ländern intensiv benutzt bzw. missbraucht werden. Nun sehen wir gerade die Kirchen auf der andern Seite. Die Kirchen, die etablierten Kirchen stellen jene die sagen, hier müssen wir gesetzliche Schranken setzen in den Dunstkreis jener, die eben für Unfreiheit sind, die den Totalitarismus zuneigen usw. Das ist doch eine sehr beunruhigende Feststellung. Die Kirchen sind bei uns auf der andern Seite.

Rohrmoser: Das ist ebenso paradox wie eigentlich letztlich unbegreiflich. Solange die Kirchen hier nicht ihre Gleichsetzung mit universalem Menschenrechts-Liberalismus korrigieren, wird man sich kaum eine eingreifende Veränderung dieser Situation vorstellen können. Aber auch da zeichnen sich doch gewisse Symptome ab. Ich will es einmal ganz vorsichtig formulieren und meine, dass sich das ändern könnte. Ich habe den Eindruck, dass selbst der gegenwärtige Papst da schon etwas kritischer und distanzierter ist als sein Vorgänger. Immerhin hat er als der zum Christentum konvertierten Muslim in Afghanistan zum Tode verurteilt werden sollte, den afghanischen Präsidenten um Gnade gebeten. Und hier liegt der entscheidende Punkt. Denn wenn der Papst einen solchen Staat, also einen islamistischen Staat um Gnade bittet, einen zum Christentum konvertierten Muslim nicht zum Tode zu verurteilen, erkennt er die bestehende Praxis als Recht an.

Und da glaube ich, besteht ein erheblicher Informations- und Aufklärungsbedarf auch der christlichen Kirche über die wahre Lage und die wahre Natur des gegenwärtigen Konflikts. Es mag sein, dass noch viel Schlimmes passieren muss, ehe die unumgängliche Korrektur erfolgen wird. So lange sie nicht erfolgt, kann man nur mit wachsender Besorgnis dieser Entwicklung entgegensehen.

Wir müssen nur zur Kenntnis nehmen, die Türkei hat vor einiger Zeit ihre Einbürgerungskriterien rigide verschärft. Das heisst, die denken gar nicht daran einen Christen oder einen Nicht-Muslim in ihr Land zu lassen. Wir brauchten ja nur unser Verhältnis zur islamischen Welt nach dem Grundsatz verfolgen, dass jedes Recht, das wir den bei uns weilenden Muslimen einräumen, auch den Christen in ihren Ländern eingeräumt werden muss. So lange dort ein völliges Ungleichgewicht herrscht, kann man es verstehen, dass Islam-Vertreter dieses Lands erklären, wir werden sie mit ihren eigenen Gesetzen schlagen und auch keinen Hehl daraus machen, dass sie glücklich sind, dass die westliche Welt nicht nur liberal, sondern auch so blöd ist, wie sie ist.

Es gibt ja welche, die das völlig klar sehen und auch so anbringen. Vor kurzem hörte ich von einer jungen Frau mit zwei Kindern, deren Mann, Türke, lebt in der Türkei als Lehrer und sie mit zwei Kindern in Deutschland. Dann wird sie gefragt, ja warum gehen sie nicht in die Türkei zurück oder kommt ihr Mann hierher. Nein sagt sie, hier bekomme ich Sozialhilfe, hier bekomme ich Kindergeld, hier bekomme ich alles, das was ich in der Türkei nicht bekomme und darum bleibt sie, bis ihre Kinder gross sind in Deutschland. Und das ist ja wunderbar. Sie müsste ja blöd sein, wenn sie in die Türkei gehen würde. Man muss wirklich sagen unsere Geschichtsblindheit und eben unser praktizierter hedonistische Nihilismus ist die eigentliche Ursache für die Gleichgültigkeit, mit der wir solchem Vorgehen begegnen.

Frage: Dann könnte der Satz eines schweizerischen Bundesrates eine gewisse Wende sein: Wir müssen nicht die kritisieren, die ein dummes System ausnützen, sondern wir müssen die kritisieren, die ein dummes System zur Verfügung stellen.

Rohrmoser: Ich glaube, das ist eine exakte Formulierung. Wunderbar, es würde in Deutschland kein Minister wagen, so etwas zu sagen.

Frage: Die Türkei will in die EU. Das würde irgendwann volle Zuwanderung aus der Türkei in die EU bedeuten.

Rohrmoser: Die Entscheidung über Beitritt oder Nichtbeitritt der Türkei wird die Schicksalsfrage für Europa sein.

Das eigentlich Bedauerliche ist, dass auch unsere noch für konservativ gehaltenen Politiker, sich gegen den Beitritt aussprechen und für eine privilegierte Partnerschaft eintreten. Aber die Nichtaufnahme begründen sie mit unserer begrenzten Aufnahme-Kapazität und mit den ökonomischen Schwierigkeiten, die da entstehen könnten. Das heisst, auch die Verteidiger haben mit dieser Art von Argumentation Europa und sein Erbe bereits preisgegeben.

Frage: Haben Sie die Hoffnung, dass nach dem Nein von Frankreich und Holland zum EU-Verfassungsvertrag Verbesserungen eintreten werden?

Rohrmoser: Meine gewisse Zufriedenheit über die Ablehnung der Verträge ist darin begründet, dass wir dadurch Zeit gewonnen haben, noch einmal über die Frage nachzudenken, welches Europa wir wollen und welche Ziele wir mit der europäischen Einigung verfolgen. Anzeichen, dass diese "Schande" zum Nachdenken benutzt wird, sind eigentlich nur schwer zu entdecken. Das was wir feststellen ist, dass der Einigungsprozess selber in einer Krise ist und dass uns wahrscheinlich ausserhalb der Bundesrepublik wieder eine Rückkehr zur nationalstaatlichen Interessenpolitik bevorsteht.

Das heisst, der Traum, ein Europa herzustellen, das jenseits der Nationalstaaten leben wird, scheint mir ausgeträumt zu sein. Die Nationen beginnen wieder stärker, wenn nötig auf Kosten Europas, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Der Grund und die Einsicht in die Notwendigkeiten des Zusammenschlusses sind im Schwinden begriffen.

Und politisch wird, glaube ich, die entscheidende Frage des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika sein. Sie wissen ja, dass unter Bundeskanzler Schröder eine gewisse Tendenz zur Abkoppelung von Amerika erfolgte. Es war von der Bildung Europas als einer Gegenmacht zu den Vereinigten Staaten die Rede. Von der ehrgeizigen Aspiration aus Europa wieder einen grossen Mitspieler in der Weltpolitik zu machen. Dies alles ist passé. Hat sich alles in wenigen Jahren ins Nichts und in Luft und Nebel aufgelöst.

Wir brauchen eine neue Konstitution. Wir müssen Europa eigentlich im Blick auf die Weltlage neu erfinden, da wir nicht meinen können, allein unter dem Globalisierungswettdruck von morgen mit China und Indien konkurrenz- und überlebensfähig zu sein, ohne die Vereinigten Staaten.

Frage: Müsste man nicht sagen, man braucht nicht eine Verfassung die Regeln aufstellt, wie die Staaten miteinander umgehen sollen, sondern wir brauchen eigentlich ein christliches Manifest, das die Identität der Wertvorstellungen in Europa wieder einmal formuliert.

Rohrmoser: Nur wenn Europa sich über seine, wie wir es nennen, Identität verständigt hätte, wäre auch eine Verfassung für Europa möglich. Umgekehrt geht es nicht. Dass ist der Kampf, der augenblicklich geführt werden muss, ob dieses Europa, wie Herr Schröder noch, selbstverständlich Herr Fischer auch meinten, noch geistig gegründet werden kann allein auf die Aufklärung, vielleicht noch in erster Linie auf die Resultate derselbigen, wie wir sie heute vorfinden oder ob wir die europäische Geschichte mit ihrer Antike und ihrem christlichen Fundament als Gegenwart der Geschichte mit in unsere Überlegungen über die europäische Identität miteinbeziehen und zugrunde legen. Das gilt als geistige Schicksalsfrage. Man könnte ja auch sagen: Wunderbar, die Aufklärung, das ist modern und warum noch weiter hinter sie zurückgreifen, die Aufklärung genügt. Nur die, die so etwas propagieren und sagen, sind sich nicht klar, in welchem Grade die Aufklärung selber in die Krise der Moderne einbezogen und zum Teil für sie verantwortlich ist. Was die Aufklärung von ihren Zielen sinnvollerweise hat anstreben und erreichen können ist ja erreicht. Die Aufklärung hat ihr Werk vollbracht. Es sind alle Tabus aufgelöst. Eine weitergehende Aufklärung ist eigentlich gar nicht vorstellbar. Und das Ziel der Aufklärung, den autonomen, den mündigen, den zum rationalen Handeln gewillten und befähigten Menschen hervorzubringen, dieser Traum ist im 20. Jahrhundert definitiv widerlegt worden. Es kann nur einer an diesem Traum festhalten, der den Kommunismus und den Nationalsozialismus als eine kleine Delle des Marsches Europa auf dem Wege in die Aufklärung versteht und die 180 Millionen Opfer für eine "quantité négligable" betrachtet. Letzten Endes muss sich die Geschichte nicht als Vergangenheit, sondern als Gegenwart zeigen. Denn dass wovon wir noch leben, wenn auch geistig, wenn auch immer karger, ist die Geschichte. Es ist ohne das Christentum der Sozialstaat nicht vorstellbar. Die Menschenrechte sind sicher auch gegen das Christentum errungen worden, aber ohne das vorausgegangene Christentum überhaupt nicht denkbar gewesen. Die Bedeutung des Individuums, das heisst die Würde des Einzelnen; ohne die christliche Begründung verliert sie jede Evidenz und es kann uns jeder Tag in der Welt überzeugen, dass die Menschheit weit davon entfernt ist, die Würde des einzelnen Menschen zu ihrem höchsten Massstab ihrer Staatenverfassungen und Kulturen zu machen.

Die Verabschiedung des Konservativismus aus der westlichen, aus der europäischen Politik ist ein fundamentaler Irrtum unserer gegenwärtigen politischen und intellektuellen Klassen.

Herr Professor, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Interview: Ulrich Schlüer und Reinhard Wegelin.