Nr. 16, 15. Juli 2005

Das "politische Spiel" der EU
Aber zahlen dürfen wir!

Von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil ZH


Die EU behält sich gemäss Kommissarin Benita Ferrero-Waldner vor, die Schengen-Dublin-Verträge nicht zu ratifizieren, wenn das Schweizer Volk am 25. September 2005 die Vorlage über die Personenfreizügigkeit an der Urne ablehnt. Und Bundesrat Deiss führte in der "Rundschau" vom 8. Juni 2005 aus, dass es für die EU immer die Möglichkeit gebe, politisches Kalkül und Kombinationen zu machen, dies gehöre zum "politischen Spiel". Er habe immer gesagt, wenn es zur Personenfreizügigkeit ein Nein gebe, komme es zu einer Krise in den Beziehungen zur EU, und das gesamte Vertragswerk sei in Frage gestellt. Ganz abgesehen davon, dass unser Bundesrat den Verlust von Souveränität und Sicherheit als "politisches Spiel" abqualifiziert, müssten den Stimmbürgern die offensichtlich einseitig vorhandenen Freiheiten zu denken geben.

Man kommt sich angesichts dieser Aussagen mehr als betrogen vor, denn wenn es um die "saftigen Rosinen für die EU" geht, die in den bilateralen Verträgen II enthalten sind, wie Bundesrat Deiss anlässlich seines Besuches in Brüssel am 19. Mai 2004 ausführte, dann sind diese offensichtlich nicht in Frage gestellt. So soll die Zahlstellensteuer am 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden, obwohl die Schweiz noch nicht über das Personenfreizügigkeitsabkommen abgestimmt hat. Aber hier hofft die EU eben, Geld von der Schweiz zu kassieren. Es wäre eigentlich von unserem Bundesrat zu erwarten, dass er auch mit der Inkraftsetzung der übrigen Abkommen der bilateralen Verhandlungen II zuwarten würde, bis die EU ihre Erpressungen zurückzieht und Klarheit über die Haltung der EU im Falle einer Ablehnung der erweiterten Personenfreizügigkeit herrscht. Aber dazu hat er wohl nicht den Mut, denn die Interessen der EU stehen für die Mehrheit des Bundesrates bekanntlich über jenen der Schweiz.

Versagen der Aussenpolitik
Dass der Bundesrat und wohl auch einige Schweizer Banker in bezug auf die Zahlstellensteuer die Marktreaktion falsch eingeschätzt haben, lässt sich nun an den ersten konkreten Zahlen ablesen. Der Neugeldzufluss im Privat Banking in die Schweiz ist seit letztem Jahr sehr bescheiden, zum Teil sogar versiegt, wie mehrere Banken bestätigen. Mit der Annäherung der Schweiz an die EU habe nicht nur der Franken seinen Nimbus als "sicherer Hort", sondern auch der Finanzplatz insgesamt an Attraktivität verloren. Die internationalen Anleger seien verunsichert, denn im Jahre 2011 werde ja bereits wieder über die Einführung eines umfassenden iternationalen Informationsaustausches zwischen der Schweiz und der EU verhandelt werden. Dazu kamen Zugangsbeschränkungen der Deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), welche die Anwerbung von Kunden im wichtigen Private-Banking-Markt Deutschland ohne eigene Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft in Deutschland praktisch verunmöglicht. Dies ist ein weiteres Negativ-Beispiel für die gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU; auch hier hat unsere Aussenpolitik versagt.

Diese Neueinschätzung der Schweiz mag mit ein Grund für die Frankenschwäche seit Jahresbeginn 2005 sein. Der Franken hat als Anlagewährung in den letzten zehn Jahren massiv an Bedeutung verloren, was sich u.a. am Volumen der ausstehenden CHF-Anleihen ablesen lässt. Gemäss der BIZ sank der Anteil der CHF-Anleihen am Welt-Obligationen-Bestand von 6,5 Prozent im Jahre 1993 auf nur noch 1,7 Prozent per Ende 2004. Das gleiche Bild ergibt die alle 3 Jahre erhobene Devisenumsatzstatistik der BIZ. Der Marktanteil des Frankens fiel seit 1998 bis 2004 von 3,6 Prozent auf 3,1 Prozent. Dies ist um so erstaunlicher, als die übrigen freien Währungen in Europa deutlich an Marktanteilen gewannen, so legte die Schwedenkrone von 0,2 Prozent auf 1,2 Prozent, die norwegische Krone von 0,2 Prozent auf 0,7 Prozent, die dänische Krone von 0,2 Prozent auf 0,5 Prozent und das Pfund von 5,5 Prozent auf 8,5 Prozent zu.

Nun scheint sich dieser Schrumpfungsprozess aber wegen der bilateralen Abkommen II zu beschleunigen. Das Emissionsvolumen an quellensteuerbefreiten Anleihen ist innert Jahresfrist förmlich eingebrochen, seit im Mai 2004 bekannt wurde, dass die Schweiz das Zahlstellensteuerabkommen ohne Opposition akzeptiert. Der Brutto-emissionswert nahm um CHF 11,6 Milliarden bzw. um 24 Prozent ab, der Nettoemissionswert, d.h. unter Berücksichtigung der Rückzahlungen, sogar um 69 Prozent bzw. CHF 12,5 Milliarden. Als nächstes wird wohl das Geschäft mit Treuhandanlagen schrumpfen, und parallel dazu dürften in der EU steuerpflichtige Privatpersonen auch Schweizer Anlagefonds mit Zinserträgen meiden. Insgesamt dürfte die Zahlstellensteuer auf dem Finanzplatz Schweiz rund 500-1000 Arbeitsplätze vernichten, auch wenn einige für das Inkasso und die Administration der Zahlstellensteuer neu geschaffen werden. Leider lässt sich die Realität nicht verdrängen, und es gilt: "Wer nicht hören will, muss zahlen!"

Leichtgläubige Anleger und Banker
Viele Anleger gingen davon aus, dass quellensteuerfreie Anleihen, die vor dem 1. März 2001 begeben wurden, steuerbefreit bleiben. Diese Übernahme des bisherigen Rechtes, das man "grandfathering" nennt, wurde im Artikel 16 des Zinsbesteuerungs-Abkommens der Schweiz mit der EU auch stipuliert. Und nicht wenige Schweizer Banker, die das Abkommen nicht à fonds studiert haben, haben ihren Kunden weisgemacht, dass man zur Vermeidung der Zahlstellensteuer Anleihen erwerben soll, die vor dem 1. März 2001 begeben wurden. Artikel 16 sieht aber auch vor, dass Staatsanleihen mit "grandfathering", die nach dem 28. Februar 2002 aufgestockt wurden oder werden, vollständig steuerpflichtig werden, auch wenn sie zuvor steuerbefreit waren. Nicht nur die aufgestockte Folgeemission, sondern auch die Altbestände werden steuerpflichtig. Die europäischen Regierungen müssen deshalb nur die bisherigen Anleihen aufstocken, um die Anleger ihrer vermeintlichen Steuerbefreiung zu berauben. Wer geglaubt hat, diese Ausnahmeklausel würde nicht schamlos ausgenützt, sieht sich durch die zahlreichen Aufstockungen von Anleihen durch den deutschen Bundesfinanzminister Eichel im ersten Halbjahr 2005 getäuscht. Es würde nicht erstaunen, wenn einige Banken in der Folge mit Schadenersatzklagen von Anlegern konfrontiert würden, die nicht rechtzeitig über die Aufstockung von Anleihen informiert wurden.

Hans Kaufmann