Nr. 10, 14. Mai 2010

Akzent
Die Burka und das Burkaverbot

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Am 29. November 2009 hat das Schweizervolk einen Entscheid getroffen, der bezüglich Klarheit nichts zu wünschen übriglässt: Mit dem Minarettverbot wurde jeglicher politischen und gesellschaftlichen Islamisierung der Schweiz ein für allemal eine Absage erteilt.

Das Schweizervolk akzeptiert weder eine politische Islamisierung noch eine gesellschaftliche Islamisierung des Landes. Für Scharia-Recht und Scharia-Sitten ist in der Schweiz kein Platz. An den hier geltenden fundamentalen Grund- und Freiheitsrechten gibt es nichts zu rütteln!

Das Minarett ist das eigentlich alles umfassende Symbol der politischen und rechtlichen Islamisierung. Das Minarett – es sei wieder einmal festgestellt – hat mit Religion nichts zu tun. Das Minarett bringt politischen und rechtlichen Machtanspruch zum Ausdruck. Das Minarett wird in der islamischen Welt als Siegeszeichen verwendet. Es zeigt, wo Scharia-Recht durchgesetzt wurde, wo Scharia-Recht abendländisch-demokratische Staatsordnungen, aber auch andere Religionen (deren Anhänger als «Ungläubige» zur Bekämpfung freigegeben werden) verdrängt hat oder zu verdrängen im Begriffe ist. Genau solche Versuche hat die Schweiz mit dem klaren Ja des Souveräns zum Minarettverbot unmissverständlich unterbunden.

Die Wirkung des Minarettverbots

Mit dem deutlichen Ja zum Minarettverbot wurden nicht bloss einzelne Erscheinungsformen der Islamisierung gestoppt, vielmehr wurde die politische und gesellschaftliche Islamisierung der Schweiz insgesamt unterbunden. Zwangsehen sind und bleiben hier verboten. Steinigungen sind und bleiben in der Schweiz verboten. Züchtigungen sind und bleiben strafbare Handlungen. Die Schulpflicht gilt hier vollumfänglich – für alle in der Schweiz wohnhaften Menschen. Niemand kann dagegen an der Scharia orientierte Ausnahmen verlangen, etwa die Dispensation vom Schwimmunterricht. Auch für «Burkini», einer Art «Bade-Burkas», ist hier kein Platz.

Die Burka ist in der Schweiz ein Fremdkörper. Sie gehört nicht in die Schweiz. Die Schweiz ist ein Land freier Menschen, in dem freie Menschen frei ihre Meinung vertreten. Niemand hat sich dazu zu verhüllen. Niemand hat das Recht, zur Unterdrückung der Frauen deren Totalverhüllung zu fordern oder zu erzwingen. Solche Forderung, solcher Zwang widerspricht schweizerischem Recht und darf unter keinen Umständen geduldet werden.

Dieser Grundsatz gilt schon heute. Er muss nicht erst mit einer neuen Initiative lanciert werden. Mit dem Ja zum Minarettverbot hat die Schweiz allem Scharia-Recht, das durchzusetzen es gewisse Islamisten offensichtlich gelüstet, eine unmissverständliche Absage erteilt. Die Absage gilt vorbehaltlos.

Wenn in der Schweiz islamistische Aktivisten oder islamistische Organisationen ein Züchtigungs-Recht gegen «unbotmässige Frauen» fordern, ist das ein Aufruf zu einer strafbaren Handlung. Das kann, das muss nach heute geltendem Recht geahndet werden. Wenn islamistische Aktivisten oder islamistische Organisationen Steinigungen fordern, so sind das Aufrufe zu strafbarer Gewalttätigkeit. Das kann, dies muss gemäss heute geltendem Recht geahndet werden. Eine neue Initiative ist dafür nicht nötig. Wenn muslimische Eltern ihre Kinder vom Sportunterricht fernhalten, verletzen sie Verpflichtungen, die ihnen aus der in der Schweiz geltenden Schulpflicht erwachsen. Solches ist zu ahnden. Es fehlt dafür keineswegs an einer anwendbaren Rechtsgrundlage.

Konkrete Schritte

Spätestens seit dem Ja zur Minarettverbots-Initiative kann in oder mit einem öffentlichen Amt gewiss nicht mit verhülltem Gesicht verkehrt werden. Niemand darf sich mittels Verschleierung einer Sicherheitskontrolle entziehen. Schon das heute geltende Recht lässt entsprechende Massnahmen, sollte sich jemand solch gesetzlicher Selbstverständlichkeit verweigern, zu. Jeder Arbeitgeber hat selbstverständlich das Recht, mittels Anordnungen zur Bekleidung der Angestellten die Burka in seinem Betrieb zu verbieten. Dafür ist keine neue Volksinitiative notwendig. Dafür genügt geltendes Recht längstens.

Ist die Burka aus allem amtlichen Verkehr und aus der Arbeitswelt verbannt, dürften die meisten Probleme eigentlich gelöst sein. Gibt es weiterhin muslimische Frauen, welche an der Burka festhalten – gibt es muslimische Männer, welche ihren Frauen die Burka aufzwingen, dann ist die daraus resultierende Konsequenz völlig klar: Solchen Muslimen wären Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung in der Schweiz nicht mehr zu verlängern. Wer in der Schweiz Integrations-Verweigerung betreibt, kann nicht in der Schweiz bleiben. Ein selbstverständlicher Grundsatz, der mit dem geltenden Recht ohne weiteres durchzusetzen ist. Unterbliebe dies, geschähe es nicht wegen mangelnder gesetzlicher Grundlagen, vielmehr aus politischer Feigheit der Verantwortlichen.

Das Bundesgericht hat in seinem sogenannten «Schaffhauser-Urteil» unmissverständlich festgehalten: Die Integrations-Forderung an Ausländer steht über allen von Ausländern geltend gemachten Ansprüchen auf – allenfalls auch religiös begründete – Sonderbehandlung. Der Grundsatz «Unsere Regeln gelten für Alle» ist gemäss in der Schweiz geltendem Recht also durchsetzbar.

Es wäre aus unserer Sicht falsch, sich angesichts der vorhandenen Rechtsgrundlagen auf – von Justizministerin Evelyne Widmer-Schlumpf offensichtlich angestrebte – Verfahren einzulassen, wonach trotz klarem Ja zum Minarettverbot für jede Einzelerscheinung des Islamismus gesonderte Vorstösse lanciert werden müssten, bis diese Einzelerscheinungen von den Behörden (vielleicht!) unterbunden würden. Das Ja des Souveräns, der höchsten politischen Instanz unseres Landes zum Minarettverbot am 29. November 2009 ist eine alles umfassende Absage an die politische und gesellschaftliche Islamisierung. Die Behörden haben diese klare Willensbekundung des Souveräns zu respektieren und in den gesellschaftlichen Alltag umzusetzen. Neue Initiativen sind dafür nicht erforderlich.

Was für die gesamthafte Einforderung der Menschenrechte selbstverständlich ist, das gilt auch für die gesamthafte Ablehnung islamistischer Äusserungen und Ansprüche.

Geltendes Recht durchsetzen!

Im Rahmen einer kürzlichen «Arena»-Sendung des Schweizer Fernsehens zur Islamisierung, an der selbst islamistische Hassprediger zu Wort kamen, wurde die Schweizer Öffentlichkeit mit der in der Sendung personifizierten Tatsache konfrontiert, dass eine sich heute nur noch verhüllt in der Öffentlichkeit bewegende Siebzehnjährige von einem islamistischen Aktivisten offensichtlich entführt worden ist. Dieser Islamist bezeichnet die Verhüllte ganz offen als mit ihm nach «islamischem Brauch» verehelichte Gattin.

Welch unverfrorene Rechtsverletzungen! Aber unsere Behörden verharren in tatenlosem Schweigen. Mit Verlaub: Entführung eines siebzehnjährigen Mädchens ist in der Schweiz ein Verbrechen. Dieses Verbrechen ist endlich gemäss Strafrecht zu verfolgen. Die Verheiratung einer Siebzehnjährigen ist nach Schweizer Recht gesetzwidrig. Die Rechtsorgane haben dagegen einzuschreiten! Unverzüglich!

Pflichtverletzung ahnden!

Man erfuhr in den Tagen nach der Sendung, dass die für den Entführungsfall zuständige Berner Amtsperson entsprechende Begehren der Eltern der Siebzehnjährigen offenbar vorsätzlich liegen lässt – glaubend, mit solch demonstrativem Nichtstun den Fall ungestraft in die Volljährigkeit des Mädchens verschleppen zu können. Da findet nichts anderes als offensichtliche Verweigerung korrekter Rechtsanwendung durch eine Amtsperson statt. Solches Verhalten ist strafbar! Die Frau ist für ihre eklatante Pflichtverletzung zu belangen. Und sie ist ihres Amtes zu entheben.

Auch dazu bedarf es keiner neuen Initiative. Es bedarf nur der Respektierung geltender Gesetze durch die verantwortlichen Amtspersonen. Unterbleibt dies, dann ist politisches Handeln erforderlich. Vor allem gegen die ihre Pflicht verletzenden Amtspersonen! Der geschilderte Fall wird mit Sicherheit in der nächsten Session der Eidgenössischen Räte zur Sprache kommen.

Die Rechtslage in der Schweiz ist klar. Das geltende Recht erlaubt all die hier geschilderten und verlangten Massnahmen. Aber das geltende Recht ist durchzusetzen, ohne Wenn und Aber! Dazu besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Damit das mit aller wünschbaren Klarheit beschlossene Minarettverbot als das respektiert wird, was es ist: Eine unmissverständliche Absage an jegliche Islamisierung. Man darf die Behörden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, die ihnen die Pflicht zur Respektierung eines klaren Volksentscheids auferlegt hat.

Ulrich Schlüer