Nr. 10, 27. April 2001

Wenn ein ehemaliger Staatsmann die Fassung verliert
«Unschweizerisch» und «moralisch minderwertig»?
Nationalrat Christoph Mörgeli formuliert eine Antwort an alt Bundesrat Rudolf Friedrich

In der Regel halten sich alt Bundesräte, die auf ein erfolgreiches Wirken in unserer Landes- regierung zurückblicken, mit Polemiken zur Tagespolitik zurück.

Im Gegensatz zu ihnen zieht es Rudolf Friedrich regelmässig vor, mit zornigen Leserbriefen und Stel- lungnahmen an die Öffentlichkeit zu treten. Der Erfolg seines publizistischen Wirkens ist allerdings ein recht beschränkter: In der Frage des EU-Beitritts vertrat er unlängst nur gerade 23 Prozent der Stimm- bürgerinnen und Stimmbürger.

Wort «Krieg» durch «Frieden» ersetzen
Rudolf Friedrichs neuster Beitrag gilt den Gegnern der Militärgesetz-Vorlagen, über die wir am 10. Juni abzustimmen haben. Dabei stellt er die Aussagen der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) als irreführend, demagogisch, unschweizerisch und sogar als «moralisch minderwer- tig» hin. Es ist vielleicht sinnvoll, Herrn Friedrich wieder einmal zu erinnern, dass in einer Demokratie als Staatsform der Alternativen immer verschiedene Meinungen möglich sein müssen. Die Zeiten der vermeintlich allwissenden Gnädigen Herren, welche Vertreter anderer Meinungen moralisch abzukanzeln und gröblich zu beschimpfen beliebten, sind Gott sei Dank vorbei. Natürlich darf Friedrich im Gleich- schritt mit den Vertretern der 68er Generation, die heute an den Schalthebeln der Macht sitzen, das unangenehme Wort «Krieg» einfach durch das schöner tönende Wort «Frieden» ersetzen; so schwärmt er denn auch von «Schweizer Friedenstruppen», von «Friedensförderung» und davon, dass man den Frieden «produzieren» könne. Nur zeugt diese Wortwahl nicht von besonderer Einsicht in die Realität des Krieges, von dessen Grausamkeit und dem damit verbundenen Sterben und Töten. Wenn für Friedrich die unbewaffneten Schweizer Auslandstruppen ineffizient und unwürdig sind, hat er nicht die AUNS verantwortlich zu machen, sondern das Verteidigungsdepartement in Bern, das sie unbewaffnet ins Ausland geschickt hat. Die AUNS wandte sich seit je gegen Schweizer Soldaten im Ausland wie gegen ausländische Soldaten in der Schweiz. Es kommt also einem billigen Taschenspielertrick gleich, die AUNS zu bezichtigen, sie wolle mit ihrem Nein zur Auslandsbewaffnung «unsere Soldaten lächerlich machen».

Purer Defätismus
Rudolf Friedrich glaubt, Sicherheit sei international, und es gebe für die Schweiz keine Sicherheit, wenn in unserer Nachbarschaft gewaltsame Konflikte ausbrechen. Die von ihm und allzu vielen andern vertre- tene Ansicht, die Schweiz könne sich nicht mehr selber verteidigen, zeugt von purem Defätismus und ist ein Schlag ins Gesicht aller Militärdienstleistenden. Wenn dem so wäre, hätte die verantwortliche politische und militärische Führung ihren Verfassungsauftrag verletzt und müsste zur Rechenschaft gezogen werden. Bislang hat die Schweiz ihre Unabhängigkeit allein verteidigt und seiner Bürgerschaft dafür erhebliche Anstrengungen zumuten dürfen. Was würde wohl mit einem Angestellten geschehen, der überall ausposaunt, seine Firma könne allein nicht überleben und werde ihre Selbständigkeit verlieren?

Friedrich verneint jede beabsichtigte Neutralitätsverletzung, übersieht aber, dass das Armeeleitbild XXI verlangt, dass sich ein verstärktes Infanteriebataillon «während unbestimmter Zeit» an einer «friedens- unterstützenden Operation» im Ausland beteiligen kann. Ich bin Kommandant eines mechanisierrten Füsilierbataillons und kenne dessen Kampf- und Vernichtungskraft. Mit Neutralität hätte der Ausland- einsatz eines solchen Kampfverbandes ebenso wenig zu tun wie mit dem viel bemühten «Selbst- schutz».

Jeder militärisch halbwegs Geschulte weiss im übrigen, dass man sich mit blossem Tragen einer Waffe noch längst nicht schützt, sondern diese auch einsetzen können muss. Waffeneinsatz aber bedeutet Töten ­ und auch Sterben.

Nato-Anschluss ist Tatsache
Wenn Friedrich glaubt, die AUNS lüge mit dem behaupteten Nato-Anschluss, so empfehle ich ihm die Lektüre des VBS-Papiers «Grundlagen der militärstrategischen Doktrin». Da steht wörtlich: «Im für die Schweiz relevanten Umfeld, dem euroatlantischen Sicherheitsraum, kann Interoperabilität nur auf die Nato ausgerichtet sein.» Tatsache ist auch, dass die Swisscoys einem Nato-Marschbefehl Folge leisten, dem Nato-Kommando unterstehen und Nato-Auszeichnungen tragen. Friedrichs Partei, die FDP, fordert in ihrer «Vision Schweiz 2007» den Nato-Beitritt ebenso wie die FDP-Fraktionschefin Christine Beerli. Die schweizerische Neutralität aber ist mit einer Unterordnung unter ein klassisches Militärbündnis ganz gewiss nicht vereinbar.

Wer im übrigen glaubt, mit der Ausbildung im Ausland werde die Verteidigung der Schweiz trainiert, der irrt. Trainiert wird die Zusammenarbeit mit der Nato. Das VBS plant eine Zweiklassenarmee und will die «Berufskomponente für (Ausland-)Einsätze substantiell ausbauen». Demgegenüber werden die im Inland dienstleistenden Milizsoldaten ausrüstungsmässig schon heute systematisch benachteiligt und demotiviert. Friedrichs Vorwurf schliesslich, die AUNS schade der Armee, ist allzu absurd, als dass er einer längeren Widerlegung bedürfte. AUNS-Präsident Christoph Blocher war Regimentskommandant, zahlreiche ihrer Mitglieder haben in verschiedenen Chargen Militärdienst geleistet oder als Frauen ihre Männer während der Dienstleistung unterstützt und vertreten ­ nicht wenige noch im Aktivdienst. 35'000 Schweizerinnen und Schweizer haben sich zur Erhaltung unserer Unabhängigkeit und Neutralität zusammengeschlossen. Wer sie ­ wie alt Bundesrat Rudolf Friedrich ­ pauschal disqualifiziert, kann sich den Vorwurf nicht ersparen, die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes nicht mehr ernst zu nehmen.

Christoph Mörgeli