Nr. 9, 7. April 2000

Auswirkungen des Balkan-Krieges
Drehscheibe Schweiz
Von Prof. Dr. Albert A. Stahel, Wädenswil ZH

Der Waffenhandel aus der Schweiz in den Balkan ist weitgehend durch den Kosovo-Krieg und die Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) bestimmt worden. Die Schweiz hat rund 150'000 legal niedergelassene Albaner aus dem Kosovo. 1998 und 1999 dürften rund 80'000 Asylanten dazugekommen sein. Aufgrund der illegalen Grenzübertritte besteht eine hohe Dunkelziffer. In Kosovo-Kreisen wird die Gesamtzahl auf 300'000 Albaner geschätzt. Diese Zahl könnte in Anbetracht der Dominanz der Kosovaren in vielen Gemeinden, insbesondere in Schulge- meinden, sogar zutreffen.

Die im Kosovo-Krieg agierenden Parteien und Gruppen der Albaner hatten auch ihre Ableger in der Schweiz. 1999 existierten folgende Gruppen:

- Demokratische Liga Kosovas (LDK)
- Volksbewegung von Kosova (LPK)
- Streitkräfte der Republik Kosova (FARK)
- Befreiungsarmee von Kosova (UCK)

Gemäss Schweizer Bundespolizei waren die Gruppen für folgende Aktivitäten in der Schweiz verant- wortlich:

LDK und LPK
Mit 40 Untersektionen und rund 3000 Mitgliedern führte die LDK vor allem bewilligte Aktionen und grössere Kundgebungen durch. Die LDK verfügte 1998 im Kreise der Kosovo-Albaner über einen hohen Mobilisierungsgrad und war in der Finanzbeschaffung sehr aktiv. Das Informationszentrum war in Genf. Die LPK verfügte in der Schweiz 1998 über 20 Ortsgruppen mit insgesamt 400 Mitgliedern und zahlrei- chen Sympathisanten. Die LPK leistete vor und während des Krieges finanzielle Unterstützung an die UCK, verbreitete Propaganda in Zeitungen und an Veranstaltungen mit Aufrufen zur Gewaltanwendung. Die Organisation verfügte über verschiedene «Spendenfonds». Die LPK dürfte auch die verschiedenen Waffenbeschaffungsaktivitäten für die UCK organisiert haben.

Bis zum Ausbruch der «Operation Allied Force» hatte die UCK ihre Strukturen in der Schweiz gut getarnt. Dank der Unterstützung durch die LPK konnte die UCK die Schweiz als finanzielle und logisti- sche Basis ausgezeichnet ausnützen. Im Staatsschutzbericht 1998 wird die These, dass die UCK durch die westlichen Nachrichtendienste BND und CIA aufgebaut und eingesetzt worden sei, nicht bestätigt. Eine der aktivsten Geldsammlungen für die UCK war der Spendenfonds «Vendlindjat thërret» (Das Vaterland ruft) der LPK zugunsten der UCK. Weitere Fonds wurden in Deutschland, den USA und Kanada begründet.

Die LKCK arbeitete in der Schweiz je nach Notwendigkeit mit der UCK zusammen. Sie leistete finan- zielle und logistische Unterstützung vor und während des Krieges. Mit Veranstaltungen und der Zeit- schrift «Clirimit» war sie in der Schweiz sehr aktiv.

Drogenhandel
Die eigentliche Finanzgrundlage der UCK und der ihr nahestehenden Gruppen dürfte der Drogenhandel sein. Das Heroin stammt aus Afghanistan und gelangt über den Kaukasus und die Türkei - vermutlich mit Billigung der Armee - nach Bulgarien und Rumänien. Von dort aus wird das Heroin über die Balkan- Route nach Westeuropa transportiert. Aus diesen Transporten dürfte die serbische Führung lange Zeit auch ihre kriegerischen Aktivitäten finanziert haben.

Aufgrund des Embargos gegen Serbien dürfte die direkte Balkan-Route an Bedeutung verloren haben. Serbien wird entweder über die Route Rumänien-Tschechien oder über die Route Mazedonien-Kosovo- Albanien-Italien umgangen. Der Weg über den Kosovo und Albanien dürfte nach «Allied Force» an Bedeutung gewonnen haben. In Mazedonien ist die Stadt Kumanovo ein Hauptstützpunkt des Heroin- handels. Hier soll auch in einer alten Fabrik Heroin hergestellt werden. Das Hotel Interconti in Skopje dürfte der albanischen Mafia als Hauptstützpunkt dienen.

Die Schweiz wird durch die albanische und kosovarische Mafia als Drehscheibe für den Drogenhandel in Süddeutschland und Österreich genutzt. Der Gewinn aus der organisierten Drogen-Kriminalität des Kosovo wird auf 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt.

Neben dem Drogenhandel, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Kosovo über die Route Skopje-Prizren- Kukës verläuft, darf die Finanzierung der UCK mit Hilfe von freiwilligen und unfreiwilligen Steuern, also Schutzgelderpressungen und Entführungen, nicht unterschätzt werden.

Waffenhandel
Aus unerfindlichen Gründen ist in der Schweiz die wirkliche Dimension des Waffenhandels, finanziert durch Schutzgelderpressung von den Albanern und durch den Drogenhandel, erst 1998 erkannt worden. Die Schweizerische Bundespolizei erhielt im Frühjahr 1998 die ersten Hinweise, dass gesammelte Gelder nicht für humanitäre Zwecke, sondern für die Finanzierung von Kriegsmaterialkäufen eingesetzt wurden. Die Bundesanwaltschaft eröffnete Ermittlungsverfahren und verfügte die Sperrung von Konten bei zwei Schweizer Banken wegen Verdachts der Finanzierung von illegalen Kriegsmaterialgeschäften. Offensichtlich auf Druck des US-Aussenministeriums wurde ein LDK-nahes Spendenkonto wieder freigegeben.

Über die Stiftungsaufsicht des Eidgenössischen Departements des Innern sollte sichergestellt werden, dass die Gelder für humanitäre Zwecke eingesetzt werden. Dass diese Massnahmen keine Wirkung zeitigten, kann anhand verschiedener Waffenverkäufe in der Schweiz und dem Schmuggel aus der Schweiz 1998 und 1999 abgeleitet werden. Am 26. Oktober 1998 wurden sechs Personen in verschie- denen Kantonen verhaftet. Vier Personen waren Kosovo-Albaner, eine war Schweizerin und eine arabisch-stämmig.

Die Ermittlungen ergaben, dass die Akteure dieses Waffenschieberrings Waffen und Munition im Wert von etwa einer Million Franken gekauft hatten. Ein Grossteil des Materials konnte Ende Oktober 1998 in Durrës (Albanien) abgefangen werden. In derSchweiz wurden namhafte Geldbeträge beschlagnahmt. Es gilt als erwiesen, dass dieser Waffenschieberring kurz vor dem Abschluss eines Geschäfts über schwere Waffen stand (u.a. Panzerabwehrwaffen und Minenwerfer). Diese Waffen im Wert von über 30 Millionen Dollar waren für den Kosovo bestimmt.

Während der Nato-Operation «Allied Force» wurden Geldsammlungen (in der Schweiz auch bei Nicht- albanern) und Waffenschmuggel noch intensiviert. Ein Beispiel hierfür sind die Aktionen der Tarnorgani- sation «Mutter Teresa» während des Krieges. Diese angeblich humanitäre Organisation kaufte vom Verteidigungsdepartement verschiedene Occasions-Lastwagen. Mit diesen Lastwagen, für die auch Schweizer Fahrer angestellt wurden (unverfängliche Tarnung), sollten humanitäre Güter über Italien in die Flüchtlingslager von Kukës transportiert werden. Die Farbgebung der Lastwagen - graue Tarnfarbe - weckte bei den italienischen Zöllnern bereits an der schweizerisch-italienischen Grenze Misstrauen. Zuerst wurden die Lastwagen blockiert, anschliessend wurde die Weiterfahrt erlaubt. In Brindisi stoppten die Italiener die Überfahrt der Lastwagen nach Durrës. Eine gründliche Durchsuchung der Fracht ergab, dass die Lastwagen nur zum Teil mit humanitären Gütern beladen waren. Der grösste Teil der Ladungen bestand aus Waffen und Munition. Kurz danach löste sich die Organisation «Mutter Teresa» spurlos auf. Die Briefkastenadresse wurde aufgegeben.

Der gesamte Umfang der Waffenlieferungen von oder über die Schweiz an die UCK ist bis heute unbe- kannt geblieben. Die Massnahmen des US-Aussenministeriums, die UCK als eine Widerstandsorgani- sation zu deklarieren, sowie verschiedene diplomatische Aktivitäten haben genaue Untersuchungen in der Schweiz behindert und damit zur Verschleierung des Ausmasses dieses Waffenschmuggels beigetragen.

Zukunft
Die gegenwärtige Lage im Kosovo wird durch die Kfor und die UCK kontrolliert und bestimmt. Bereits in vielen Dörfern sind die Bürgermeisterposten durch UCK-Leute übernommen worden. Die UCK wird unter dem Schutz der Kfor ihre Machtstellung konsolidieren. Darauf aufbauend wird die UCK die weiteren Schritte zur Vorbereitung der Unabhängigkeit unternehmen. Es gehört dazu auch der Aufbau einer schlagkräftigen Armee, die mit modernen Waffen ausgerüstet sein wird. Erste Hinweise über solche Pläne bestehen. In nächster Zeit wird der Waffenhandel in den Kosovo notwendigerweise intensiviert. Diese Waffen wird die UCK vor allem auf den Märkten des Ostens und des Mittleren Ostens beschaffen. Denkbar sind auch legale Beschaffungen in den USA und in Israel. Für die Finanzierung dieser Waffen- käufe wird die UCK den Drogenhandel in Zusammenarbeit mit der albanischen organisierten Kriminalität über den Kosovo intensivieren.

Die eigentliche Bewährungsprobe wird die UCK nach einem Abzug der Kfor - der freiwillig oder unfrei- willig erfolgen wird - erleben, denn Serbien wird sich mit einem unabhängigen Kosovo nicht abfinden können. Kann die UCK sich dabei ohne fremde Hilfe behaupten, dann wird sie die Machtübernahme in Albanien einleiten - später vielleicht auch in Mazedonien. Das Ziel bleibt ein Grossalbanien. In den nächsten 10 bis 15 Jahren dürften in diesem Raum der Waffen- und Drogenhandel, Zwillinge der modernen Kriminalität, weiter zunehmen.

Albert A. Stahel

Erstabdruck dieses Artikels im Magazin «Sicherheitspolitik» 2/2000. Nachdruck mit Genehmigung des Autors und des Verlags Presdoc AG, Zürich