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Wir bräuchten endlich eine erwachsene Regierung

Schweiz unter massivstem Druck!


von Richard Anderegg, Washington

 

Die Konferenz des auf Initiative des New Yorker Finanzchefs Alan Hevesi am 12. Dezember 1997 ins Leben gerufenen «Überwachungskomitees» der Finanzchefs amerikanischer Staaten und Gemeinden zur Betreibung der «Rückerstattung erbenloser Vermögen» durch die Schweizer Banken hat am 26. März 1998 in New York das auf Ende März befristete Moratorium bezüglich Sanktionen gegen die drei Schweizer Grossbanken zwar verlängert. Das gleichzeitig eingegangene Zugeständnis der Schweizer Banken, einen zusätzlichen Fonds zu äufnen, weckte indessen neuen grossen Appetit auf weitere Milliarden aus der Schweiz, welche nebst den Banken auch andere Schweizer Wirtschaftszweige sowie die Nationalbank und der Staat zu bluten hätten.

Wenn die mehr oder weniger gemeinsamen Absichtserklärungen, die man in New York von den Gegnern der drei Schweizer Grossbanken am Donnerstag, dem 26. März, hörte, Wirklichkeit werden, dann wird die Schweiz in den nächsten Monaten eine erwachsene Regierung mit dem nötigen Verstand für die Verteidigung der Landesinteressen brauchen – und mit dem Mut dazu. Die bange Frage ist, wo eine solche zu finden ist.

 

Einig für Geld 

Was an diesem Donnerstag passierte, war eine Übertünchung von zahllosen Differenzen: zwischen dem Jüdischen Weltkongress (WJC) und Anwälten der Sammelklagen gegen die Banken, dann zwischen einzelnen dieser Anwälte untereinander, dann auch zwischen dem städtischen New Yorker Finanzdirektor Alan Hevesi und seinem extremeren kalifornischen Kollegen Fong, dann zwischen den einzelstaatlichen Finanzdirektoren allgemein und den durch Staatssekretär Eizenstat vertretenen Bundesbehörden.

Es kam ein gemeinsamer Beschluss zustande, der vielleicht von Dauer sein wird. Es gibt bis auf weiteres keine Sanktionen der Einzelstaaten und Gemeinden gegen Schweizer Banken. Das haben Staatssekretär Eizenstat und die Stabsleute des WJC – ungeachtet des Geschreis ihres Präsidenten Bronfman – mit dem Argument erreicht, Provokationen stellten alles in Frage, weil sich die Schweizer jetzt echt ärgerten. Dabei seien die Banken ja zahlungswillig, und auch die Hoffnung auf weitere Leistungen sei noch halb lebendig. Die Anwälte liessen sich überzeugen, das Total der Forderungen mit dem heutigen Vorgehen sei politisch unrealistisch.

Was sie somit zusammenbrachte, war die Einsicht, dass nur eine Einigkeit der rivalisierenden jüdischen Interessen das erreichen kann, was sie von der Schweiz wollen: Geld, und zwar viel Geld, und über lange Zeit.

 

Eizenstats Taktik 

Es war zugleich auch eine geglückte Anstrengung des WJC, die Kontrolle über die ihm entgleitende Horde von Sonderinteressen wieder an sich zu reissen. Es gelang, mit Hilfe Eizenstats, der ganz besonders die Sanktionswünsche einzelner Finanzchefs von Staaten wie New York und Pennsylvania ungern sieht. Es gibt eine wachsende Revolte der exportierenden US-Privatwirtschaft gegen einseitige Strafsanktionen, die Amerika im Ausland unbeliebt machen. Eizenstat als Handelsspezialist weiss da Bescheid. Seine Taktik, Geld aus der Schweiz herauszuholen, ist Flattieren und sich als «Helfer gegen die Bösen» im übrigen Amerika zu profilieren. Bis jetzt hat er seine Schweizer Gesprächspartner mit seinem wohlerzogenen Auftreten erfolgreich eingewickelt. In Wirklichkeit will er, im Dienst der Demokratischen Partei und mit Blick auf die Wahlen – auf die Zwischenwahlen diesen November und auf die Präsidentschaftwahlen 2000 – die jüdische Wählerschaft bei Stimmung halten.

 

Die Schweizer Banken 

Mit dem Zustandekommen einer gemeinsamen Front wurde eine Bedingung der Banken erfüllt. Im Dezember, bei den auf Betreiben Eizenstats in Zürich geführten Besprechungen, hatten sie sich damit abgefunden, dass sie über bisherige Leistungen hinaus noch erkleckliche Summen springen lassen müssen. Aber sie wollten mit einer Gegenpartei reden, nicht mit vielen. Sie wollten auch, dass es eine Abfindung per saldo aller Ansprüche werde.

Sobald im Vorfeld der New Yorker Sitzung der Kommission der Finanzdirektoren, die den Fortschritt der Verhandlungen prüfen sollte, die Möglichkeit einer Einheitsfront auftauchte, kündigten die Regierungen in Bern und Washington, sowie die Banken, ihren Willen an, zu konstruktiven Verhandlungen zu kommen. Das Aussenministerium in Washington betonte besonders das sonst gute Verhältnis mit der Schweiz –

eine Streicheleinheit für den Schweizer Missmut. Die Banken kündigten in einem Brief auch ihre Bereitschaft an, zu der sie sich schon vor Monaten durchgerungen hatten, einen zusätzlichen Fonds zu schaffen, für die Summen, die sie für buchhalterisch nicht erfassbare «Untaten mit den Nazis» werden hinlegen müssen, damit sie ihr Geschäft in den USA unbehindert entwickeln können. Eine Methode, die irgendwo zwischen Erpressung und Protektion liegt.

Der neue Fonds erhielt den Namen «rough justice fund», was auf überschlagsmässige Berechnung von Recht und Billigkeit anspielt, aber auch als «rauhe Justiz» einen Geruch von Wildwest verbreitet. New Yorks Finanzchef Alan Hevesi und die WJC-Sprecher sprachen von einem «Durchbruch».

 

Weitere Milliarden gefordert 

Aber gleich vorweg: Verhandlungen der Dreiergruppe der Grossbanken mit einer einzigen jüdischen Gegenseite sind jetzt möglich; das zweite Ziel der Banken hingegen, die Endsumme per saldo aller Ansprüche, ist eine Illusion. Und drittens, aus den Erklärungen der Sammelklagen-Anwälte Melvyn Weiss und Michael Hausfeld, des WJC-Geschäftsführers Elan Steinberg und Staatssekretär Eizenstats wurde mit fortschreitendem Tag immer deutlicher, dass die Schweizer Industrie, die Nationalbank und die Staatskasse – d. h. Bundesrat und Parlament – auch noch drankommen werden. Das ist der tiefere Sinn des «Durchbruchs».

Die Anwälte Weiss und Hausfeld boten am Morgen schon Klartext, was «global» und «closure» bedeuten. Darunter verstehen sie die Befriedigung aller Ansprüche ihrer jetzigen Kunden in den jetzt hängigen Verfahren gegen die drei Grossbanken. Ein erster Haken ist, dass einer Sammelklage neue Leute unbeschränkt beitreten können. Wenn zwischen heute und dem Tag der aussergerichtlichen Einigung – die Sammelklage wird nicht zurückgezogen und bleibt als Drohung bis zum Schluss – neue Kläger mit Milliardenforderungen beitreten, schwillt alles wieder an. Und sie warnten, Klagen neuer Parteien nach Abschluss «ihrer» Sammelklage gegen die drei Grossbanken, oder Klagen gegen andere Banken, seien durch ihren «globalen» Abschluss für ihre jetzigen Klienten nicht abgedeckt. Es kann also fröhlich weitergehen.

 

Reparationsforderungen 

Dann war auch Eizenstat, der eine freundliche und friedliche Erklärung verlas, in seinen Antworten auf zusätzliche Fragen deutlich: Er bleibt bei seinem Standpunkt, dass die Schweizer Industrie mehr zum Holocaust-Fonds beitragen sollte, obwohl das natürlich eine Frage des Gewissens der Schweizer sei. Und dass die Erforschung von Verschulden und Wiedergutmachung, die jetzt so schön läuft, auch vor einer Neuverhandlung des Washingtoner Vertrags von 1946 nicht haltmachen muss. Steinberg stellte in offenem Gespräch mit Journalisten ironisch die Frage, die Schweiz habe einen Teil des Washingtoner Abkommens selbst nicht beachtet. Warum ein anderer Teil jetzt aus Beton gegossen sein soll. Und der Teil des im voraus mit Lob bedachten Bergier-Rapports über das allgemeine Verhalten der Schweiz müsse auch abgewartet werden, um zu sehen, wie das in Wiedergutmachung beziffert werden könne. Das heisst ganz einfach, dass die Ankläger das Einverständnis der Banken, über einen neuen Fonds zu reden, als den Durchbruch sehen, der zu weiteren Druckverhandlungen über weitere Zahlungen führen wird: Die Schweizer Industrie duldete in ihren Filialen in Deutschland Sklavenarbeit; die Schweiz war voller Raubkunst-Hehler; Schweizer Vertrauensleute verfolgter Juden unterschlugen Vermögen nach dem Verschwinden der Holocaustopfer. Dazu wird man den Bergier-Rapport konsultieren, der schliesslich auch noch die Politik der Schweiz durchnehmen und weitere Reparationsforderungen rechtfertigen wird.

 

Konzeptloser Bundesrat 

Es beginnt somit eine Phase harter Verhandlungen, die alle zusammenhängen, weil Haltung und Verhandlungsgeschick in den einen die andern beeinflussen wird.

In geradezu greller Farbe wird deutlich, welchen Unsinn Bern – und auch die Botschaft in Washington – verbreitet, wonach die wochenlangen Schlagzeilen über die Schweiz nunmehr durch andere Aktualitäten verdrängt würden, wonach «Swissbashing» (das Verprügeln der Schweizer) nicht mehr in der «Prime Time» des Fernsehens erscheine und das dann als Verschwinden des Problems interpretiert wird. Das Gift ist im System, die öffentliche Meinung der USA sieht als selbstverständlich an – ohne der Sache grössere Bedeutung zuzumessen –, dass die Schweiz eben ein Kollaborantenstaat der Nazis war und dass ihr gegenüber jede Forderung berechtigt ist.

Das haben der Schweiz nicht so sehr die Angriffe beschert, aber das völlige Versagen der Schweizer Regierung in deren «Abwehr». Ihr Auftreten – und besonders dasjenige des jetzigen Botschafters – vermittelte nur den Eindruck grossen Schuldbewusstseins und noch grösserer Zahlungsbereitschaft. Wenn sie so fortfährt, so dürfte im Verlauf des nächsten Jahres und bis zu Wahljahr 2000 eine der in Amerika tätigen Wirtschaftsgruppen aus der Schweiz nach der andern (von den Banken über die Industrie und die Versicherungen bis ...), nach den Rezepten in Bergiers Kochbuch gerupft und geröstet werden.

Alle Handelsbeziehungen der Schweiz zu ihrem grössten Handelspartner, zu Deutschland zur Zeit Hitlers, können nach heutiger «Rekonstruktion» der Geschichte dazu dienen, Buss- und Protektionsgeld einzufordern, wenn der Anwalt der letzten Instanz, die Landesregierung, den Mut und wohl auch die Überzeugung nicht hat, dass sie etwas dagegen zu unternehmen hat. Auch scheint sich bis jetzt niemand darüber Gedanken zu machen, dass all diese Aspekte zusammengehören.

Anstelle einer Task Force, die über die pflichtgetreue Erfüllung der Bussleistungen berichtet, bräuchte die Schweiz dringend einen Generalstab, der den Widerstand gegen den kommenden Raubzug auf alle Schweizer Wirtschaftskassen koordiniert.  

Richard Anderegg, Washington


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