Nr. 8, 8. April 2005

Die Bewährungsprobe steht erst bevor
Sechs Jahre Euro

Von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil ZH

Seit der Einführung der EU-Einheitswährung Euro am 1. Januar 1999 wird der Wettbewerb innerhalb der Euro-Zone nicht mehr durch Wechselkursverschiebungen verzerrt. Die Geldpolitik für die Euro-Zone wird zentral von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, so dass auch die Zinssätze, von Bonitätsdifferenzen abgesehen, innerhalb der zwölf Länder identisch sind.

Zusätzlich wurde mittels der Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung auf drei Prozent des BIP eine Gleichschaltung der Fiskalpolitik der zwölf Euro-Länder angestrebt. Trotz dieser Massnahmen zur Harmonisierung der Konjunktur, die eine Voraussetzung für eine flächendeckende, einheitliche Geldpolitik bildet, sind in nur sechs Jahren signifikante Unterschiede der wirtschaftlichen Entwicklung feststellbar, auch wenn die Daten des Jahres 2004 teilweise erst auf provisorischen Angaben basieren.Die Neuverschuldung der Euro-Länder erreichte in diesen sechs Jahren, gemessen am BIP in Griechenland mit 24 Prozent, das grösste Ausmass. Aber auch Frankreich mit 16 Prozent, Deutschland mit 14 Prozent und Italien mit 13 Prozent forcierten mittels staatlicher Defizite ihr Wirtschaftswachstum auf Kosten der nächsten Generation. Trotz Maastrichter Kriterien haben in diesen sechs Jahren bereits die Hälfte der Euro-Länder die Verschuldungsobergrenze ein oder mehrere Male überschritten.

Staatsdefizit
Auch wenn die Staatsdefizite der USA in den letzten zwei Jahren die Vier-Prozent-Marke überschritten, addiert sich deren Fehlbetrag in der Vergleichsperiode auf nur 10 Prozent. Mit 43 Prozent des BIP fielen die kumulierten Staatsdefizite in Japan am höchsten aus. Aber gerade die Volkswirtschaften mit übermarchender Defizitwirtschaft schnitten bezüglich Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich ab. Weder Frankreich (1,7 Prozent) noch Deutschland (1,2 Prozent) oder Italien (1,0 Prozent) vermochten, pro Kopf gerechnet, ihr BIP real um mehr als zwei Prozent zu steigern, was Voraussetzung für einen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in diesen Ländern wäre.
Als Wachstumsmärkte erwiesen sich hingegen Irland (+4,3 Prozent) und Finnland (+3,2 Prozent), die staatliche Budgetüberschüsse in Höhe von 8 Prozent bzw. 23 Prozent erzielten. Da das Bevölkerungswachstum in Irland infolge Einwanderung mit 1,5 Prozent und auch in Luxemburg (+1,1 Prozent) und in Spanien (+0,7 Prozent) weit höher ausfiel als im EU-Durchschnitt (0,3 Prozent), erzielten diese Länder zusätzliche Wachstumsimpulse. Während Irland zwischen 1999 und 2004 ein Realwachstum von 41 Prozent vorlegte, brachte es Deutschland nur auf 8 Prozent, die Schweiz sogar nur auf 4 Prozent. Insgesamt erzielten nur vier der zwölf Euro-Länder ein Wachstum, das über jenem der USA (3,1 Prozent) lag, nämlich Irland (5,9 Prozent), Griechenland (3,6 Prozent), Finnland (3,2 Prozent) und Spanien (3,1 Prozent).

Zinsentwicklung
Einige dieser Länder konnten anfänglich überdurchschnittlich vom starken Zinsrückgang im Euro-Raum profitieren, zumal die Zinssätze auf das Niveau von Deutschland fielen. Es konnten somit alle Euro-Länder stärker vom Zinsabbau profitieren als Deutschland. Rund drei Viertel des Zinsrückganges seit 1990 erfolgten vor Inkrafttreten des Euro. Bis zum Euro-Start verzeichneten Finnland, Spanien und Portugal am Geldmarkt Zinsabschläge von mehr als zehn Prozent, wobei sich der Euro-Durchschnitt auf 6,7 Prozent belief. Auch die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen sank bis 1998 im Euroraum um rund sechs Prozent, also weit stärker als in den USA (-3,4 Prozent) oder in der Schweiz (-3,4 Prozent). Alle diese stimulierenden Marktanpassungen hätten eigentlich zu wesentlich höheren Zuwachsraten führen müssen. Seit der Euro-Einführung sind die Zinssätze zwar weiter gesunken, am Geldmarkt in den ehemaligen Hartwährungsländern um rund 1,5 Prozent, in den ehemaligen Schwachwährungsländern um etwas mehr als zwei Prozent, am massivsten im Euro-Nachzüglerland Griechenland um 12 Prozent am Geldmarkt bzw. um 4,8 Prozent am Anleihenmarkt.

Löhne und Preise
Der Anpassungsprozess ist nun aber weitgehend abgeschlossen, und andere Faktoren, etwa die unterschiedliche Entwicklung der Preise und Löhne, spielen fortan eine entscheidende Rolle im internationalen Wettbewerb. Über die letzten sechs Jahre haben sich die jährlich zwar bescheidenen Abweichungen zu beträchtlichen Differenzen summiert. Die durchschnittliche Inflation betrug in Deutschland 1,3 Prozent, in Irland 3,8 Prozent. Über sechs Jahre gerechnet, stieg der Index der Konsumentenpreise in Deutschland um 8 Prozent, in Irland aber um 25 Prozent an. Bei den nominellen Lohnstückkosten verzeichnete Deutschland innert sechs Jahren im Vergleich zu den übrigen 22 Industrieländern eine Abnahme um fast neun Prozent, gefolgt von Österreich mit minus fünf Prozent, während Portugal einen Anstieg von fünfzehn Prozent verbuchte.

Wettbewerb

Trotz Einheitswährung hat sich die internationale Wettbewerbsposition der einzelnen Euro-Länder signifikant verändert. Deshalb können auch die beträchtlichen Unterschiede in den Exporterfolgen nicht verwundern. Während Deutschland seit 1998 mit einer Steigerung der Exporte um 51 Prozent hinter Österreich (+53 Prozent) knapp den zweiten Platz belegt, rangieren die Billiglohnländer Griechenland und Portugal mit Exportsteigerungen um 25 Prozent bzw. 28 Prozent weit abgeschlagen, aber immerhin noch vor Frankreich (+22 Prozent).
Bemerkenswert ist dabei die Feststellung, dass die anfänglich mit stolzen Zuwachsraten aufwartenden Euro-Länder im Jahre 2004 weit unter den Durchschnitt der Eurozone (7,3 Prozent) zurückgefallen sind. So verzeichneten die Wachstumsländer Irland und Finnland nur noch Exportzuwächse von zwei Prozent bzw. drei Prozent. Die Ausfuhren dieser beiden ehemaligen Muster-Länder dürften 2004 sogar unter das Niveau des Jahres 2001 zu liegen kommen. Es macht den Anschein, dass der starke Anstieg der Löhne und Preise in einzelnen Ländern im Verlauf der letzten sechs Jahre die Vorteile des massiven Zinsabbaus wieder ausgeglichen hat, womit die Wettbewerbsvorteile verschwunden sind.
Deutschland dagegen hat dank rückläufigen Lohn-Stück-Kosten wieder einiges an Terrain im Export wettmachen können, wie die trotz starkem Eurokurs zehnprozentige Zunahme der Ausfuhren im Jahre 2004 zeigt. Dass Deutschlands Wirtschaft dennoch nicht in Fahrt kommt, hat vor allem mit der Binnenwirtschaft zu tun, wo die Arbeitslosigkeit optisch einen neuen historischen Höchststand von zwölf Prozent erreicht hat und die Löhne seit zwei Jahren sinken.

Fazit
Per Saldo hat der Euro die von den Politikern versprochenen Wachstumsimpulse nur teilweise gebracht. Einige EU-Länder sind bereits in der Euro-Falle gefangen: Sie können die sich abzeichnenden Verluste der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr durch Abwertungen und Zinssenkungen wettmachen. Sie sind in die Geldpolitik der EZB eingebunden. Länder wie Portugal oder Griechenland, aber auch Frankreich und Italien können auch mit der Fiskalpolitik keine Konjunkturimpulse mehr auslösen, bewegen sie sich mit ihren Defiziten doch bereits am Limit des Höchstzulässigen. Damit dürfte die echte Bewährungsprobe für den Euro nicht hinter uns liegen. Sie steht uns erst noch bevor.


Hans Kaufmann, Nationalrat