Nr. 6, 6. März 2009

Vertrag von Lissabon ohne demokratische Legitimation
EU-Eliten werden nervös

Eine «Schweizerzeit»-Dokumentation

Der Vertag von Lissabon – die sogenannte Europäische Verfassung – ist immer noch nicht von allen EU-Staaten unterzeichnet. Irland stimmt ein zweites Mal darüber ab. Das Deutsche Verfassungsgericht befasst sich ernsthaft damit. Die Nervosität in der EU-Bürokratie steigt spürbar.

Schon immer steht die Ratifizierung dieser EU-Verfassung durch alle EU-Mitgliedstaaten an, sei es durch Parlamentsbeschluss oder durch Volksabstimmung. Der Vertrag tritt erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft. In Irland wurde als bisher einzigem Mitgliedstaat am 12. Juni 2008 eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgehalten. 53,4 Prozent der Stimmenden lehnten den Reformvertrag ab. Im Juni 2009 muss Irland – gedrängt von den EU-Granden – nochmals über den Vertrag abstimmen.

Die Ratifizierung ist noch ausstehend in Polen, Deutschland und in Tschechien. In Polen verweigert im Moment der Staatspräsident die Unterschrift. In Tschechien hat die Abgeordnetenkammer zwar knapp zugestimmt. Im Senat ist aber weiterhin Widerstand zu spüren und Präsident Klaus wird den Vertrag vorläufig nicht unterschreiben.

Verfassungsklagen in Deutschland

In Deutschland fehlt ebenfalls die Unterschrift des Bundespräsidenten. Er wird diese jedoch erst leisten, wenn das Deutsche Bundesverfassungsgericht die durch Bundestag und Bundesrat vorgenommene-Vertragsratifizierung als rechtens anerkennt. Das Gericht hat sich mit zahlreichen Klagen auseinanderzusetzen.

Am 10. und 11. Februar 2009 fand die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht statt. Mancher Beobachter kam dabei ins Staunen: Die massive Präsenz unterstrich, wie viel auf dem Spiel steht – die Zukunft Europas, die Herrschaft von Freiheit, Demokratie und Recht, womöglich gar das Ende der Bundesrepublik, wie wir sie kennen.

Geklagt gegen den Vertrag, dem der Bundestag mit überwältigender Mehrheit bereits zugestimmt hat, hat ein eigentümliches Bündnis, dem sowohl der konservative Europaskeptiker und CSU-Politiker Peter Gauweiler als auch linke Populisten wie Oskar Lafontaine angehören. Gemeinsam kritisieren sie die drohende Entmachtung des Deutschen Bundestages, die mangelnde Demokratisierung der EU, die Aufweichung bewährter deutscher Grundrechtsstandards, den Abschied von Prinzipien des Sozialstaats – und ein Abgleiten des Bundesverfassungsgerichts in die faktische Bedeutungslosigkeit.

Der Freiburger Staatsrechtslehrer Dietrich Murswiek, der in Karlsruhe die Klage Gauweilers vertrat und sich im Laufe des Tages zum Sprecher aller Kläger entwickelte, nannte den Vertrag von Lissabon eine «gigantische Camouflage», die «geradezu auf Intransparenz angelegt» sei, die demokratische Legitimation europäischer Politik verschlechtere und die Kompetenzen der nationalen Parlamente einschnüre. Murswiek forderte stattdessen ein «Europa, das die Freiheit achtet.» Kein EU-Volk.

Unheilbares Demokratiedefizit

Die konservativen Vertragsgegner begründen ihre Ablehnung des Vertrages folgendermassen: Die europäische Integration leidet an einem unheilbaren Demokratiedefizit. Es gibt kein Volk von «Unionsbürgern», das die Ausübung der Hoheitsgewalt der Union zu legitimieren vermöchte. Ein solches Unionsvolk könnte nur eine Unionsverfassung begründen, der alle Unionsbürger durch Volksabstimmung zugestimmt haben.

Ein solcher Schritt setzt voraus, dass zunächst die Völker der Mitgliedstaaten sich für einen solch eigentlichen Unionsstaat öffnen und ihre Staatsgewalt zugunsten der originären Staatsgewalt eines solchen Unionsvolkes einzuschränken bereit erklären. Das geht nicht ohne Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, welche die Parteien-Oligarchien fürchten wie der Teufel das Weihwasser. In den Verfassungen der Völker ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, in Deutschland vom deutschen Volk. Dieses fundamentale Prinzip der Demokratie dürfen EU-Verträge nicht unterlaufen.  Sie versuchen es trotzdem, indem etwa fingiert wird, dass im Europäischen Parlament «die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar vertreten sind» (Art. 10 Abs. 2 EUV). Diese Versammlung ist im Rechtssinne kein Parlament, sondern wird nur so genannt.

Die Abgeordneten werden nicht aber trotzdem nach unterschiedlichem Wahlrecht, sondern vor allem nicht gleich gewählt. Mit der politischen Freiheit ist es unvereinbar, wenn das Stimmgewicht der Wähler eines Parlaments ungleich ist. Deren Stimmgewicht weicht bis zum Zwölffachen voneinander ab. Die demokratische Legitimation der Rechtsetzung der Union leisten darum im wesentlichen die nationalen Parlamente, wie das Deutsche Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil von 1993 geklärt hat. Das setzt aber voraus, dass die Parlamente die Politik der Union verantworten können, was wiederum voraussetzt, dass sie diese voraussehen können. Davon kann angesichts der so gut wie unbegrenzten Weite der angemassten Ermächtigung der Union keine Rede sein. Ständig überrascht diese mit Massnahmen, die niemand für möglich gehalten hätte, die jedenfalls Bundestagsabgeordnete nicht zu verantworten gewagt hätten. So hat beispielsweise die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Niederlassungsfreiheit das Ende der deutschen Unternehmens-Mitbestimmung eingeleitet.

Dominierender Einfluss der EU-Kommission

Der Einfluss der EU-Kommission auf die Gesetzgebung ist derzeit immens gross. Eine Faustregel in Brüssel sagt: Was sich die Beamten ausdenken, wird am Ende auch mindestens zu fünfzig Prozent umgesetzt. Hinzu kommt, dass die frei gewählten EU-Abgeordneten in vielen Bereichen gar nicht mitbestimmen dürfen.

Demgegenüber warb der deutsche Aussenminister Steinmeier recht allgemein, fast lustlos für den Lissabon-Vertrag, der «ebenso handfeste wie notwendige Schritte zu mehr Effizienz und mehr Transparenz» leiste und «die demokratischen Grundlagen der EU nachdrücklich» stärke. Die «Verwirklichung eines vereinten Europas» sei «ein politischer Imperativ für jeden, der für dieses Land Verantwortung trägt». Steinmeier verwies auf «neue Aufgaben globalen Ausmasses» wie den Klimaschutz, die Bekämpfung des Terrorismus und die Weltfinanzkrise, die nur gemeinsam zu bewältigen seien.

Innenminister Schäuble warf den Klägern vor, sie hingen einem überholten Verständnis von Souveränität an, das dem Deutschen Grundgesetz fremd sei. Die deutsche Verfassung sehe schon in ihrer Präambel die Bundesrepublik als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa. Ein Verzicht auf Kompetenzen bedeute nicht, Souveränität aufzugeben, es bedeute, sie auszuüben. Schäuble räumte ein, dass auch in Brüssel nicht alles perfekt sei. «Aber die institutionellen Weichen sind im Vertrag von Lissabon richtig gestellt.»

Grosse Nervosität

In Berlin herrscht angesichts des Verfahrens, wenngleich nicht offen eingestanden, einige Nervosität. Tatsächlich wären die möglichen Folgen eines Scheiterns monumental. Sollte das Gericht den Vertrag von Lissabon, dem bereits 24 der 27 EU-Staaten zugestimmt haben, stoppen oder ihn auch nur kräftig bremsen, wäre der Vertrag tot und Europa im Innersten erschüttert. Deutschland stünde vor einer veritablen Verfassungskrise.

Ob sich das Gericht von solchen Erwägungen beeindrucken lässt, vor allem wie es in voraussichtlich drei Monaten entscheiden wird, ist offen. Die Karlsruher Richter lassen sich traditionell nicht in die Karten schauen. Ihre Fragen und deren Formulierungen allerdings geben durchaus Hinweise, wo sie die wesentlichen juristischen Probleme sehen. Wer diesen Massstab anlegt, dem drängt sich der Eindruck auf, das Gericht schaue mit einiger Skepsis auf den Vertrag von Lissabon.

Zumal Richter Udo di Fabio als Berichterstatter des Zweiten Senats für die Vorbereitung des Verfahrens zuständig immer wieder bei Schäuble und den anderen Vertretern von Bundesregierung und Bundestag hartnäckig nachborhrte, wie es mit den Verheissungen von mehr Effizienz und Demokratie in Europa wirklich stünde. So fragte di Fabio an Schäuble gewandt, ob das «Immer-mehr» der EU-Kompetenzen am Ende nicht eine Gefährdung der Freiheit bedeute. Und als Schäuble auf die Erfolge der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik verwies, beharrte di Fabio: «Warum ist ein Einstieg in Regelungen des materiellen Strafrechts auf europäischer Ebene notwendig?» Schäuble wich einer Antwort aus.

Breiten Raum nahm zunächst die Debatte darüber ein, was der Vertrag von Lissabon eigentlich an Neuregelungen bringe. Der Senatsvorsitzende Vosskuhle bemerkte eingangs scherzhaft, er sei nicht sicher, ob alle Beteiligten stets über denselben Vertrag sprächen. Tatsächlich erklärten die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag immer wieder, Europa erhalte durch «Lissabon» kaum neue Kompetenzen.

Krass demokratiewidrig

Durch die Europäisierung insbesondere der Innen- und Justizpolitik, durch die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und europäischer Strafnormen werde die EU endgültig, wie Dietrich Murswiek formulierte, «zu einem staatsanalogen Konstrukt», dem aber die notwendige demokratische Legitimation fehle. Das Wahlrecht zum EU-Parlament, das kleine Staaten gegenüber grossen wie Deutschland bevorzuge, sei «krass demokratiewidrig», es sei «undemokratischer als das preussische Dreiklassenwahlrecht.»

Der Rechtsvertreter des Bundestages, der Berliner Verfassungsrechtler Ingolf Pernice, verlangte im Gegenzug, man müsse sich von den überholten staatsstrukturellen Vorstellungen des 19. Jahrhunderts verabschieden. Die EU sei eben kein Bundesstaat und solle auch keiner werden. Sie sei etwas anderes, etwas Neues, und dementsprechend müssten auch die klassischen Kriterien für Demokratie und Souveränität neu gedacht werden. Heute sei die Fähigkeit, sich freiwillig zu binden, geradezu Ausdruck von Souveränität – im privaten Leben wie im Leben der Staaten.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hält überhaupt nichts vom EU-Reformvertrag. Diese Meinung tat Vaclav Klaus in einer denkwürdigen Rede vor dem Europaparlament kund – und erntete heftige Kritik: «Nationalistische Posse» lautete eine Reaktion, etliche Abgeordnete verliessen den Saal.

Zwar sagte Klaus, der Weg in die Europäische Union sei für die Tschechen richtig gewesen und unumkehrbar. Dann aber fragte er die Abgeordneten unumwunden, ob sie sicher seien, dass ihre Entscheidungen nicht besser auf nationaler Ebene getroffen werden könnten. Klaus kritisierte, dass es aus seiner Sicht im Europäischen Parlament keine Opposition gebe, sondern immer nur einen Weg: «Wer es wagt über eine Alternative nachzudenken, wird sofort als Gegner der Europäischen Integration gebrandmarkt.»
 
Ohne Opposition keine Freiheit
 
Aber ohne Opposition gebe es keine Freiheit, sagte Klaus und verwies auf die Erfahrung mit dem politischen System des unbegangenen Ostblocks. An seiner Ablehnung des Vertrags von Lissabon liess er keinen Zweifel. Die EU dürfe nicht zulassen, dass ihre Bürger das Gefühl bekämen, der lissaboner Vertrag sei nicht ihr eigenes Projekt. Sie seien vielmehr ganz einfach gezwungen, es zu akzeptieren: «Wir würden schnell zurückgleiten in Zeiten, von denen wir glaubten, sie seien nun Geschichte.»

Auch für das gemeinsame Vorgehen der EU in der aktuellen Wirtschaftskrise hatte der tschechische Präsident kein Verständnis. Die Krise sei nicht durch den Markt, sondern durch die politische Manipulation des Marktes verursacht worden.