Nr. 4, 19. Februar 2010

Kritiker werden eingeschüchtert
Calmy-Reys Zensurversuche

Der «Schweizerzeit» liegen exklusive Beweise vor, wie Bundesrätin Calmy-Rey versucht, Kritiker einzuschüchtern.

Dem Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist nicht entgangen, dass es in diesem Lande kritische Stimmen über die Aussenministerin gibt. Eine solche ist die Webseite www.calmy-rey-blog.ch. Hier zitiert und verlinkt ein Autor harmlose aber kritische Zeitungsbeiträge über die umstrittene Bundesrätin und kommentiert diese.

Diese Sammlung von kritischen, aber völlig legalen Aussagen missfällt der Magistratin offenbar sehr. Mit mehreren Einschreiben auf amtlichem Papier drohte das EDA deswegen rechtliche Schritte an. Der Chef des Rechtsdienstes persönlich warnte vor strafrechtlichen Konsequenzen, falls die Webseite nicht per sofort ausser Betrieb gesetzt würde.

EDA
EDA
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Natürlich ist es nicht verboten, über Calmy-Rey kritisch zu schreiben und schon gar nicht, aus kritischen Presseartikeln und weiteren Quellen bloss zu zitieren, so wie es der Autor des Blogs tut. Hinter solcher Zensurversuchen verbirgt sich ein neo-obrigkeitliches Denken, das im Widerspruch zu unserer Verfassung steht, wonach jede Person das Recht hat, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten (Art. 16 Abs. 2 Bundesverfassung). Der Autor jedenfalls ist trotz der Drohungen des EDA und trotz eines zweiten, noch schärferen Schreibens des Departements nicht eingeknickt und zitiert weiter kritische Presseartikel.EDA

Säuberungsaktionen

Es wäre interessant, zu erfahren, wie viele kritische Berichte über Calmy-Rey durch die massiven Einschüchterungsversuche bereits aus dem Internet entfernt wurden. Die meisten Autoren dürften bei einem Schreiben vom Rechtsdienst eines Bundesamtes einknicken. Der Aussenministerin sei geraten, sich lieber auf ihre Arbeit zu konzentrieren, als aus Eitelkeit im Internet Säuberungsaktionen mit Drohungen und Einschüchterungen durchzuführen. Vielleicht gäbe es dann weniger Grund zur Kritik.

Hermann Lei