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Bern drängt's wieder Richtung Brüssel

 Die Euro-Abzocker

Während sich Bern nach dem vermeintlichen «Durchbruch» bei den Verkehrsverhandlungen einige Schritte näher bei Brüssel wähnt, schildert eine deutsche Illustrierte das an Annehmlichkeiten wie drängender Problematik so reiche Leben und Tun von EU-Abgeordneten.Pünktlich um 9 Uhr betritt John Iversen (43) das Strassburger Europa-Parlament. Um 9.05 Uhr trägt sich der dänische Abgeordnete in die Anwesenheitsliste ein. Direkt danach bestellt er einen Wagen der Fahrdienstbereitschaft, und um 10.23 Uhr checkt er am Strassburger Flughafen ein für seinen Heimflug nach Kopenhagen. Für seinen Fünf-Minuten-Auftritt kassiert Iversen 447 DM an Tagegeld.

 

Kein Einzelfall: Von den 241 eingetragenen Abgeordneten waren mittags nur noch 55 anwesend. Ein anderer Fall: Der portugiesische Euro-Abgeordnete Nelio Mendonca (67) liess sich für einen Heimflug nach Madeira 4530 DM aus der Parlamentskasse erstatten. Pech für Herrn Mendonca, das er (mit versteckter Kamera) gefilmt wurde: Die Männer von Stern-TV lichteten Mendoca in Brüssel ab - zu der Zeit, als er angeblich auf Madeira war.

Betrug? Nicht für Parlamentspräsident José Maria Gil-Robles (62) - die TV-Aufnahmen genügten ihm nicht als Beweis, dass sich Mendonca auf Kosten der Steuerzahler bereichert hat. Prompt reagierte Gil-Robles allerdings im Fall Iversen: Damit neugierige Reporter zukünftig nicht mehr ihre Nasen in die Anwesenheitslisten stecken, werden diese jetzt streng bewacht!

«Verdienst»-Möglichkeiten

Mendonca und Iversen sind zwei Einzelfälle, die von TV-Kameras dokumentiert wurden. Aber viele machen es ähnlich. So verdienen sich Spesenritter unter den Parlamentariern eine goldene Nase: Ein griechischer Abgeordneter etwa rechnet eine Reise Brüssel-Athen-Brüssel (knapp 5500 km) über das Kilometergeld ab. Für die ersten 400 Kilometer gibt es 1,50 DM, für jeden weiteren 0,75 DM. Der Grieche erhält rund 4425 DM. Tatsächlich kann er mit dem Sparticket für 400 DM fliegen. 4300 km bringen 3525 DM. Selbst wenn der Abgeordnete mit der 1. Klasse fliegt (1865 DM), landet er noch satt im Plus. Besonders vorteilhaft können deutsche Abgeordnete abrechnen: Sie fliegen und fahren in Deutschland gratis, ebenso mit den belgischen Eisenbahnen. Also: München-Brüssel-Köln bringen 1800 DM. Tatsächliche Kosten: null.

Die Grünen im Europaparlament sind die einzigen, die Schamgefühl zeigen. Die Abgeordnete Claudia Roth erregt sich: «Wahnsinn, wie da beschissen wurde!» Und der Grünen-Schatzmeister Frieder Otto Wolf (54): «Das System lädt zum Betrug ein! Aber selbst wer ehrlich ist, macht immer noch einen satten Schnitt.»

Ein Antrag, Reisekostenerstattungen auf die tatsächlichen Ausgaben zu beschränken, wurde mit grosser Mehrheit abgeschmettert! Doch nach den peinlichen Enthüllungen musste sich das Parlament ein Alibi verschaffen: Die Abgeordneten müssen jetzt Tickets vorlegen - als Beweis dafür, dass sie auch tatsächlich verreist waren.

Ablenkungsmanöver

Nur eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit, denn die angenehme Praxis mit der Kilometer-Abrechnung gilt weiter. Erforderliche Belege für eine Autoreise: keine. Es gilt das Wort des Abgeordneten.

Dabei hätten die EU-Abgeordneten solche Gaunereien gar nicht nötig - sie werden geradezu fürstlich entlohnt. Zu den monatlichen Diäten (beispielsweise 16000 DM für einen Italiener, 11 825 DM für einen Deutschen) kommt eine Zulage von 18180 DM, von der sein Sekretär zu bezahlen ist. Zuzüglich erhält der Abgeordnete eine Kostenvergütung von 6255 DM, damit er sich ein Telefon leisten und Briefmarken kaufen kann. Dazu kommen noch andere Vergünstigungen.

Wenn es gut läuft, sackt ein Abgeordneter mehr als 600000 DM im Jahr ein. Abgeordneter Frieder Otto Wolf, mit diesen Zahlen konfrontiert: «Das hätte ich nicht gedacht. Da bin ich ganz einfach baff!»

Traktanden

Was tun unsere Eurokraten, wenn sie nicht gerade über Reisekosten-Abrechnungen sitzen? Sie denken nach. Etwa darüber, wie denn die neuen Euro-Banknoten aussehen sollten. Was dabei herauskam? Die schönen neuen Scheine dürften als Kuriosität bald Sammlerwert haben: Auf der Rückseite ist Europa zu sehen - aber einige Ländergrenzen sind falsch eingezeichnet.

Mit viel Fleiss erlassen die Eurokraten Normen und Vorschriften, an die sich der künftige Europäer zu halten hat. Fast 5000 solcher Erlasse haben sie den Menschen draussen im Lande beschert. Ein paar Beispiele:

Das Euro-Klo: Fünf Jahre lang quälten sich zwei Ausschüsse und unzählige Unterhändler, um die ideale Form für Spülkasten und Klo herauszufinden. Das jetzt fertige, viele tausend Seiten starke Regelwerk gilt Kennern als einer der Triumphe der europäischen «Normenklatura». Jetzt nämlich (endlich!) ist «das spurlose Abgleiten des Exkrements beim Spülen» (Zitat) gewährleistet.

 Das Euro-Kondom: Ein jahrelanges, zähes Ringen auch hier: Die Briten wollten dem europäischen Mann ein Gummi von nur 16 Zentimeter Länge aufzwängen, die Skandinavier, Nachfahren der starken Wikinger, verlangten nach 18 Zentimetern. Am Ende einigte man sich auf 17 Zentimeter. Klagen aus der Praxis sind bisher nicht bekanntgeworden.

Die Eurokraten haben uns die Krümmung der Gurke vorgeschrieben und das Gewicht der Kiwi. Zur Zeit brüten sie darüber nach, wie die Einheitskluft für Motorradfahrer und Feuerwehrmänner auszusehen hat.

 Aber sie haben uns nicht nur solche Kuriositäten beschert. †ber gewisse Vorschriften aus Brüssel kann man gewiss nicht lachen. Etwa über den Subventions-Irrsinn, der bewirkte, dass wir in den Milchseen beinahe ertrunken wären und die Kühlhäuser die Butterberge nicht mehr fassen konnten.

Und der neueste, mörderische Subventionswahnsinn regt uns besonders auf: Um das Überangebot an Rindfleisch abzubauen, sind die Eurokraten auf die perverse Idee verfallen, kleine Kälber zu vernichten. 240 DM erhält ein Bauer, der ein zwei Wochen altes Kalb schlachten, verbrennen oder als Sondermüll entsorgen lässt! Die menschenunwürdige Aktion erreicht genau das Gegenteil von dem, was sie bezwecken soll: Durch diese sogenannte Herodes-Prämie werden die Bauern veranlasst, immer mehr Kälber zu züchten. 250 Millionen Mark müssen die Steuerzahler allein in diesem Jahr (1997) für diesen Wahnsinn zahlen! 


So sahnen sie ab!

Berechnungsbeispiel: Was ein deutscher EP-Abgeordneter im Jahr verdienen kann

Abgeordnetenentschädigung 149 000 DM
Wert Jahresnetzkarte DB   10 900 DM
Allgemeine Kostenvergütung   75 060 DM
Reisekostenpauschale 115 000 DM
Reisevergütung für weltweite Mandatswahrnehmung     5 662 DM
Tagegeld für Sitzungsteilnahme   47 423 DM
Sekretariatszulage 202 439 DM
Gesamt: 605 484 DM

(Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Burda Senator Verlag GmbH aus Freizeit Revue)


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