Nr. 3, 28. Januar 2000

Gedanken zum Geheimnis eines erstaunlichen Erfolgs
Den Sonderfall Schweiz begreifen

Von Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Meilen

Welches sind die Geheimnisse, welche die Schweiz stark gemacht haben? Worauf beruht es, dass der Kleinstaat Schweiz, dieses kleine Land, noch immer besser dasteht als fast alle anderen Staaten? Unter anderem auf diese Frage hat Nationalrat Dr. Christoph Blocher in seiner Albisgüetlirede vom 21. Januar 2000 eine Antwort gesucht. Nachstehend werden die entsprechenden Ausführungen wiedergegeben.

Die Frage nach dem Grund für die Stärke der Schweiz habe ich oft mit ausländischen Politikern, Industriellen, Ökonomen und Politologen erörtert. Bei allem Hinterfragen und Diskutieren, bei aller kritischen Betrachtung kommt man immer wieder zum gleichen Schluss: Es ist der Sonderfall Schweiz, der den Erfolg unseres Landes ausmacht. Dafür beneidet man die Schweiz.

Worin besteht denn dieser Sonderfall?

Der Sonderfall Schweiz, das Geheimnis der Schweiz, beruht auf folgenden Säulen:

Der Erfolg beruht aber auch auf

Alle internationalen Ranglisten über die Wohlfahrt, über die wirtschaftliche Leistungskraft, über die persönlichen und politischen Freiheitsrechte, angefangen vom Lebensstandard des Einzelnen bis zur Lebensqualität allgemein, weisen unserem Land - dank der besonderen Staatssäulen - einen Spitzen- platz zu.

Volksrechte
Gerade neueste Untersuchungen zeigen eindrücklich, wie sehr die Volksrechte zur wirtschaftlichen Prosperität beitragen. Gemeinden und Kantone mit direkter Demokratie in Finanzfragen haben geringere Staatsausgaben, eine kleinere Staatsschuld und eine effizientere Verwaltung. Dies ist vor allem jenen Managern von Grossunternehmen zuzurufen, die heute glauben, ihre Ziele durch Abbau der direkten Demokratie schneller erreichen zu können.

Die Erfolgsfaktoren der Schweiz setzen allesamt Schranken gegen die staatliche Allmacht, gegen eine überbordende Ausgaben- und Gesetzesfreudigkeit der Politiker. Es sind Schranken für die Politiker, Schranken für die Verwaltung. Um den Schweizern ihre Freiheit zu erhalten, muss die Macht der Politiker beschränkt werden. Nur so bleibt unser Land erfolgreich, initiativ und erbringt Leistungen, die es auch international einbringen kann.

Es ist eine grosse Tragik, dass diese Erfolgsgeheimnisse der Schweiz gerade von den führenden Leuten verkannt werden. Es gehört heute zum guten Ton, die Erfolgsgeheimnisse der Schweiz als veraltet zu erklären und lächerlich zu machen. Die Staatssäulen unseres Landes sollen abgerissen werden. Die «classe politique» überschüttet hierzulande die eigenen Bürger in den letzten Jahren tonnenweise mit Selbstkritik und Selbstanklage, ein auf diesem Erdball sonst nirgends vorkommender Vorgang. Damit sollen die Bürger verunsichert werden, um sie für grosse internationale Organisationen gefügig zu machen und um ihre persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten einschränken zu können.

Angriff auf die Neutralität
Unverkennbar ist der Angriff auf die dauernd bewaffnete Neutralität, ein Angriff von eher hinterhältiger Art. Ausgerechnet die Neutralität, die dafür ausschlaggebend war, dass die Schweiz seit 200 Jahren keinen Krieg mehr hatte, soll unterlaufen werden, um die Schweiz für Uno- und EU-Beitritt sowie die Annähe- rung an Militärbündnisse gefügig oder, wie es heute so schön heisst, kooperativ und kompatibel zu machen. Neu erklärt man kurzerhand die Neutralität als nicht mehr zeitgemäss. Dagegen soll es als zeitgemäss gelten, bei möglichst vielen internationalen Konflikten beteiligt zu sein und an möglichst vielen internationalen Konferenzen im Scheinwerferlicht zu stehen. Man hält sich zwar noch an die Worthülse Neutralität, mischt sich aber gleichzeitig in allerlei Händel und Auseinandersetzungen ein. Man nennt das dann «das Tragen internationaler Verantwortung»!

Angesichts der Tatsache, dass die dauernd bewaffnete Neutralität die Schweiz während 200 Jahren vor Kriegen verschont hat, ist die Frage, ob die Neutralität nützlich oder weniger nützlich ist, schnell beant- wortet. Die schweizerische Armee ist seit Jahrhunderten eine reine Widerstandsarmee, unterscheidet sich von den meisten anderen Armeen auf der Welt und ist damit ein Sonderfall. Sie hat deshalb im Ausland nichts zu suchen. Wer das Gegenteil tut, nimmt in Kauf, dass die Neutralität und das Prinzip der Widerstandsarmee aufgegeben wird. Wenn man die Neutralität preisgibt, so können zwar Schweizer Politiker und Schweizer Militärs im Ausland überall mitmischen, aber die Schweiz wird dadurch unsi- cherer und verliert eines ihrer grossen Erfolgsrezepte. Nur Kleinmütige glauben, man gewinne im Ausland Respekt und Ansehen, wenn man sich dauernd den andern anpasst und dasselbe tut, was die andern tun.

Die Stärken eines Landes bestehen in seiner Besonderheit. Wir nützen der Welt wenig oder nichts, wenn wir lediglich das gleiche bieten wie andere Staaten auch. Das Hinterherrennen, das Nachäffen ist nicht Zeichen einer selbstbewussten Schweiz, sondern von Grossmachtgelüsten von Politikern, hinter denen sich letztlich Minderwertigkeitsgefühle offenbaren. Nein, die Schweiz kann selbstbewusst auf- treten und viel einbringen, wenn sie sich selber bleibt, wenn sie wirklich neutral ist und so eine beson- dere Stellung einnimmt. Das wäre viel mehr wert, als - wie die andern auch - noch ein paar Soldaten ins Ausland zu schicken. Darum müssen wir ein wirksames, schlagkräftiges, dank der Neutralität über jeden Verdacht der politischen Verstrickung erhabenes, vom neutralen Land Schweiz aus operierendes Hilfs- bzw. Katastrophenhilfskorps verlangen. Zusammen mit dem Roten Kreuz könnte dieses als einmalige internationale Hilfeleistung auftreten.

Das bedingt aber, dass der Bundesrat die Neutralität nicht nur als Worthülse betrachtet und bei jedem Weltkonflikt sofort für die eine oder andere Seite Partei nimmt - auch hier tut er es ja vor allem wieder aus Imagegründen und nicht, um jemandem zu nützen. Würde die Neutralität ernstgenommen, hätte der Bundesrat im Vorfeld des Kosovo-Krieges die Anfrage von fünf Ländern nach Leistung guter Dienste nicht ablehnen dürfen.

Fatale Erhöhung der Abgabenlast
Es erfüllt mit grosser Sorge, dass nicht nur die Neutralität, sondern auch andere Staatssäulen und Erfolgsgeheimnisse unseres Landes trotz unseres erbitterten Widerstandes in den letzten Jahren immer mehr ausgehöhlt wurden. So steigt die Staatsquote in verhängnisvoller Weise - in den letzten zehn Jahren mehr als in allen umliegenden Ländern. Die sogenannte «Koalition der Vernunft» aus SP, FDP und CVP in Bern hat einen sozialistischen Raubzug auf das Eigentum der Schweizer Bürger betrieben. So sind die Steuer- und Schuldenlast, die staatliche Umverteilung ebenso gestiegen wie sich umgekehrt die Selbstverantwortung und Risikofreude des Einzelnen vermindert haben. Statt die Erfolgsfaktoren der Schweiz ernst zu nehmen, eifert man lieber den anderen Staaten nach und übernimmt ihre Fehler blind. So misst sich unser Finanzminister, Bundesrat Villiger, dauernd an den schlechten Beispielen Europas und freut sich, wenn es in der Schweiz noch besser steht als in Deutschland. Wir dürfen die Qualität der Schweizer Politik weder an den schlechtesten Staaten noch an den mittelmässigen messen. Für uns müssen die besten Staaten der Welt die Messlatte bilden. Es muss uns beunruhigen, dass die Schweiz durch eine falsche Politik - gerade bei der Steuerquote - die noch vor 20 Jahren innegehabte Spitzenstellung verloren hat und sich von Amerika und Japan überrunden lassen musste.

Konsequenzen
Wir müssen den Sonderfall Schweiz verstehen. Wir dürfen nicht bereit sein, die Erfolgsrezepte der Schweiz preiszugeben. Die Abschaffung des Sonderfalls würde Armut für die Bürger und weniger Freiheit bedeuten! Dem heuchlerischen Kreuzzug gegen die schweizerischen Staatssäulen muss entgegengetreten werden. Doch dies hat Folgen für die Politik:

Die Schweiz begreifen
Die wirklichen Erfolgsfaktoren unseres Landes sind die föderalistischen Strukturen, die schwache Zentralverwaltung, die Neutralität als grundsätzliche Friedenspolitik, die Vielfalt und der gegenseitige Wettbewerb von Gemeinden und Kantonen, eine fleissige, gut ausgebildete Bevölkerung, eine gesunde Immunität gegenüber der Politik von oben und die Sparsamkeit dank direktdemokratischen Volks- rechten. Tragen wir Sorge zu diesen hochaktuellen Erfolgsfaktoren, die sich aus langer Tradition herausgebildet haben!

Christoph Blocher