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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 13. Januar 2006

Neue Fehlleistung der Asylrekurs-Kommission
Abschaum-Schutz

Zwei Albaner begehren Asyl. Tags darauf trifft ein Interpol-Haftbefehl ein: Die beiden Asylbewerber werden international gesucht. Der eine wird beschuldigt, fünfzehn Überfälle begangen, zwei Menschen ermordet, einen Polizisten durch Messerstiche verletzt und ein Kind entführt zu haben. Ausserdem war er bei einem Sprengstoffanschlag dabei, der vier Personen getötet und elf verletzt hat. Ausserdem wird ihm ein tödliches Attentat auf den Gefängnis-Generaldirektor Albaniens zur Last gelegt. Der zweite Albaner wird "bloss" der Beteiligung an fünf bandenmässig begangenen Raubüberfällen beschuldigt.

Das Bundesamt für Flüchtlinge wies die Asylanträge ab. Das Bundesamt für Justiz (beide im Departement Blocher) verfügte - nach Überprüfung der Anschuldigungen - die Auslieferung der beiden "sauberen Früchtchen" nach Albanien. Diese rekurrierten. Und dies gleich zweifach: Gegen die Auslieferung ans Bundesgericht, gegen die Asylverweigerung an die Asylrekurs-Kommission.

Während die Asylrekurs-Kommission im Fall der mehrfach kriminell gewordenen Roma-Familie von Rüschlikon nach vollen zwei Jahren noch nicht entscheidungsfähig ist, handelte sie für die beiden kriminellen Albaner speditiv: Deren Beschwerden wurden gutgeheissen. Die beiden Albaner erhielten, weil angeblich politisch verfolgt, Asyl. Der Entscheid ist letztinstanzlich.

Das schlechthin Unglaubliche daran: Die beiden Albaner bestreiten ihre Verbrechen keineswegs. Sie behaupten nicht einmal, "mit politischen Motiven" gehandelt zu haben. Sie argumentieren - juristisch clever beraten - bloss, das Verfahren gegen sie nehme in Albanien jetzt politische Dimension an. Das genügte der Asylrekurs-Kommission.

Dem Bundesgericht wurden damit die Hände gebunden: Wer Asyl bekommt, darf nicht ausgewiesen werden. So blieb den Lausanner Richtern der bisher letzte Akt vorbehalten: Freilassung (!) der beiden Verbrecher aus der Auslieferungshaft. Und Zuspruch einer hübschen Entschädigung: Allein für das (kostenlos abgewickelte) bundesgerichtliche Verfahren 3000 Franken, zusätzlich Haftentschädigung sowie Rückerstattung der Kosten für Anwalt, Dolmetscher und Übersetzungen. Alles auf Kosten der Steuerzahler…

Einst waren wir Schweizer stolz auf unseren Rechtsstaat. Muss er - von Paragraphen-Akrobaten pervertiert - jetzt zum Abschaum-Schützer-Gebilde degenerieren?


Ulrich Schlüer

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