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Kommentar von Chefredaktor und Nationalrat Ulrich Schlüer

Das Bundeshaus scheint tatsächlich unfähig, einen von ihm als wichtig eingestuften Verhandlungsprozess endlich einmal zu positivem Resultat zu führen. Seit Monaten betont die Landesregierung die überragende Bedeutung der bilateralen Verhandlungen mit der EU.

Seit Monaten dringt sie auf baldigen Abschluss. Und da weiss unser Integrationsbüro keine nützlichere Beschäftigung, als Zahlenspielereien über die Kosten eines EU-Vollbeitritts der Schweiz an die Medien durchsickern zu lassen. Unübersehbares Signal an die EU, dass es der Schweiz mit den bilateralen Verhandlungen gar nicht so richtig ernst ist, dass Bern längst am Vollbeitritt herumstudiert. Warum auch sollte die EU der Schweiz irgendwo entgegenkommen, wenn die offizielle Schweiz der EU zu verstehen gibt, dass sie an Sonderregelungen im Rahmen bilateraler Verhandlungen nur sekundär interessiert ist, weil sich der Bundesrat demnächst ohnehin allen in Brüssel geltenden Regelungen vollständig unterziehen will.

Und dazu stellt Bern dann sogar noch eine Kostenrechnung an – deren Naivität allerdings schon auf den ersten Blick schlechterdings lächerlich anmutet. Da wurde uns, auf dass wir «EU-kompatibel» seien, die Schwerverkehrsabgabe zugemutet. Da sollen wir, aus Verantwortung Europa gegenüber, zwei Neat-Löcher bauen. Beides kostet unsere Wirtschaft Milliarden. Wir überweisen diese Milliarden zwar nicht nach Brüssel; aber die Schweizer Wirtschaft, die Schweizer Gewerbler und Konsumenten werden um diese Milliarden erleichtert – angeblich Europa zuliebe.

Und in den bilateralen Verhandlungen ist die Schweiz seit ein paar Monaten mit einer neuen, happigen EU-Forderung konfrontiert: In Zukunft müsse die Schweiz für die Arbeitslosenunterstützung aller in der Schweiz tätig gewesener ausländischer Saisonarbeiter nach Auslaufen

ihrer Saison-Arbeitsverträge aufkommen. Allein diese Forderung könnte uns Kosten in der Höhe mehrerer Milliarden Franken bescheren – Jahr für Jahr! Schliesslich waren 1998 rund 90000 ausländische Saisonniers hier beschäftigt.

Zwar müssten wir die exorbitanten Summen an zusätzlicher Arbeitslosenentschädigung nicht nach Brüssel überweisen. Aber wir müssten sie auf Anordnung Brüssels an Ausländer entrichten, die aufgrund eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrags in der Schweiz gearbeitet haben, künftig nach dem Willen der EU nach Ablauf ihrer Arbeitsverträge aber nicht mehr nach Hause zurückkehren, sondern zu Lasten der schweizerischen Arbeitslosenkasse bei uns bleiben sollen – unter Umständen noch zwei Jahre lang!

Das Integrationsbüro zu Bern aber will uns weismachen, ausser unserem Jahresbeitrag an Brüssel in der Höhe von 4,8 Milliarden Franken, von denen 1,1 Milliarden wieder in unser Land zurückfliessen würden, koste uns die EU-Mitgliedschaft nichts...

Unglaublich, mit was für verstellten Blickfeldern, mit was für lächerlichen Problem-Umgehungsversuchen unsere Regierung Auseinandersetzungen von grösster Tragweite bewältigen zu können glaubt.

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