Taschenspielertricks

Wäre die zur Diskussion stehende Zahlung der Schweiz Gegenstand der Bilateralen Verträge II gewesen, so hätte eine entsprechende Verpflichtung der Schweiz in diese Verträge aufgenommen werden müssen. Effektiv hat man die entsprechende Verpflichtung nicht in die Verträge aufgenommen, um damit die Annahme der Bilateralen II in der Volksabstimmung nicht zu gefährden. Im Nachhinein stellt sich aber die Classe politique auf den Standpunkt, die Verträge der Bilateralen II seien inhaltlich verbunden mit der zusätzlichen Zahlungsverpflichtung der Schweiz.

Die Stimmbürger wurden also bewusst getäuscht bei der Abstimmung über die Bilateralen II, indem man dort die zusätzliche Milliardenverpflichtung weggelassen hat, um dann nachher bei der Diskussion über die Milliardenzahlung zu argumentieren, diese Zahlung sei ein Teil des Kaufpreises der Schweiz für den Abschluss der Bilateralen II. In dieser Art des Vorgehens sehe ich den effektiven politischen Skandal. Der Gegenstand der Frage ist, ob sie Schweiz zusätzlich zu den Verpflichtungen aus den Bilateralen II auch noch die Milliarde bezahlen muss, die angeblich im Zusammenhang mit der Bilateralen II vom Bundesrat versprochen worden sei, aus taktischen Gründen aber aus dem Vertragswerk herausgehalten worden sei. Die Anwendung entsprechender Taschenspielertricks ist geeignet, das Vertrauen des Volkes in die zuständigen Behörden zu zerstören und soll deshalb nicht durch den Stimmbürger sanktioniert werden.

Dr. Bernhard Gelzer, Basel