Schalmeien der Schweiz-Abschaffer

Ausgerechnet Justizministerin Widmer-Schlumpf will, dass in Zukunft Warnhinweise auf Unterschriftenbögen angebracht werden, sollte eine Initiative «völkerrechtlich heikel» sein. Ihr Gesinnungsgenosse, der ehemalige Bundesrichter Giusep Nay, geht sogar noch weiter. Ihm zufolge sollen Initiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie «grundlegende Freiheitsrechte» unserer Bundesverfassung verletzen.

Dabei beruft Herr Nay sich auf die Totalrevision der Bundesverfassung von 1999. Genau Herr Nay war es, der damals schon fast gebetsmühlenartig sagte, das Volk solle Ja zu dieser Vorlage sagen, denn die Revision sei eine blosse Nachführung, am Geist der Verfassung ändere sich nichts. Auch die damalige Bündner Regierungsrätin Widmer-Schlumpf war eine vehemente Befürworterin der neuen Verfassung. Und nun berufen die beiden sich ausgerechnet auf die neue Verfassung, wenn sie das wohl höchste Gut unserer direkten Demokratie, das Initiativrecht, ankratzen und somit abschaffen wollen.

Jeder sieht, dass die wuchtige Annahme der Minarett-Initiative europaweit etwas ausgelöst hat. Das so genannte Völkerrecht wurde zum Diskussionspunkt, und es stellt sich die Frage: Kann etwas als Völkerrecht bezeichnet werden, über das nie ein Volk abgestimmt hat? Die Diskussionen nach dem Ja zur Minarett-Initiative haben gezeigt, dass genau jene Kreise, denen eben auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Herr Nay, aber auch weitere Herrschaften wie Georg Kreis, Jakob Tanner, Roger De Weck, Cecile Bühlmann und so weiter angehören, seit Jahren ihre Kraft darauf verwenden, unser Volk mundtot zu machen und die Freiheitsrechte zu beschneiden. Darum hütet euch am Morgarten vor den Schalmeien dieser Schweiz-Abschaffer.

Guido Luternauer, Kantonsrat SVP, Schenkon