Maulkorb-Tragpflicht

Bundesrätin Leuthard hat Nationalrat Peter Spuhler gerügt, weil er gegen die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU ist. Man kann in guten Treuen dafür oder dagegen sein, aber es steht einem Mitglied der Exekutive ganz schlecht an, wenn es sich erlaubt, ein Parlamentsmitglied öffentlich für die Ausübung seiner Meinungsfreiheit zu rügen. Damit hat der Bundesrat einmal mehr bewiesen, wie selbstherrlich er mit der Verfassung umgeht. Wie weit soll die Maulkorb-Tragpflicht noch gehen - vorerst nur für Hunde?

Wenn Frau Leuhard sagt, Herr Spuhler könne im Falle einer Ablehnung nicht mit weiteren Aufträgen aus Ungarn rechnen, kommt das einem Eingeständnis gleich, dass der Bund für Grossaufträge aus dem Ausland Schmiergeldzahlungen leisten muss. Dafür rupft man obendrein die Steuerzahler. Der nächste Schritt wird die Angleichung der Mehrwertsteuer an die EU sein, damit genug Öl in die Staatskasse kommt. Ist die schweizerische Wirtschaft nicht mehr in der Lage, sich auf dem Markt durch gute Produkte zu behaupten?

Wenn die Gegner der Kohäsionsmilliarde für die EU von Erpressung sprechen, ist das nach solchen magistralen Äusserungen wirklich nicht mehr von der Hand zu weisen.

Hanny Haidvogl-Werder, Gelterkinden BL