Fass ohne Boden

Es ist geradezu abenteuerlich, was zur so genannten Ost-Milliarde, über die wir am 26. November abstimmen, alles erzählt und behauptet wird. Worum gehl es wirklich?

Um den raschen Abschluss der bilateralen Verträge zu forcieren, haben Bundesrätin Calmy-Rey und der damalige Bundesrat Deiss die Milliarde gegenüber Brüssel im Jahre 2004 praktisch in letzter Minute zugesagt. Deiss sprach von einer "Geste", vergleichbar einem "Blumenstrauss". Beide Bundesräte haben im Vorfeld der Schengen-Abstimmung wiederholt erklärt, die Milliarde habe mit den Bilateralen nichts zu tun, die Verträge seien "ausgewogen". Einen Zusammenhang haben sie entrüstet von sich gewiesen.

Heute behauptet der Bundesrat das Gegenteil: Ohne Milliarde gebe es keine weiteren Bilateralen. Ursprünglich hat der Bundesrat beschlossen, die Milliarde müsse in den beiden Departementen Calmy-Rey und Deiss (heute Leuthard) durch Minderausgaben voll kompensiert werden. Damit hätte man allenfalls noch leben können. Dieser Bundesratsbeschluss ist jedoch längst Schnee von gestern.

Wer das revidierte Osthilfegesetz liest, stellt fest, dass wir damit die Türe für unbegrenzte Zahlungen an den Osten öffnen. 350 zusätzliche Millionen hat der Bundesrat für Rumänien und Bulgarien im Hinblick auf ihren EU-Beitritt praktisch zugesagt. Andere Staaten - Kroatien und weitere Balkanländer, dann die Türkei, die Ukraine etc. - werden folgen. Die Schweiz gerät zwangsläufig unter Zahlungs- und Erpressungsdruck. Und "Bern" wird zahlen. Bei künftigen Zahlungen hätte das Schweizervolk nichts mehr zu sagen; ein Referendum wäre nicht mehr möglich. Das Ganze gleicht einem Fass ohne Boden. Wir sollen Milliarden zahlen und schweigen.

Eine solche Vorlage darf sich das Schweizer Volk nicht bieten lassen. Darum stimmen Sie am 26. November Nein zum Osthilfegesetz, das uns unter dem Tarnnamen "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropa" über den Tisch ziehen will.

Elvira Hengeveld, Zizers GR