Demokratie versus Terrorismus

Ein Bauverbot für Minarette gefährde gemäss Landesregierung die Sicherheit schweizerischer Einrichtungen. Der Bundesrat stellte sich deshalb noch am selben Tag gegen das von über 113 000 Bürgern unterschriebene Anliegen – aus Rücksicht und Respekt gegenüber den islamischen Staaten, welche bereits Druck auf die Schweiz ausüben. Staaten, in welchen Toleranz gegenüber nicht-muslimischen Glaubensrichtungen ein Fremdwort ist, fordern im Ausland also vehement Rechte ein, die sie selbst der eigenen Bevölkerung vorenthalten. Als fände dies gar nicht statt, lenkt der Bundesrat ein und vertritt die Anliegen der Muslime anstatt diejenigen der Schweizer, obwohl die oberste Maxime des Bundesrates eigentlich der Dienst am eigenen Volk sein sollte. Die elitären und volksfernen Sieben haben sich definitiv von ihrem Auftrag verabschiedet und hantieren wie ferngesteuerte Marionetten im Auftrag von demokratiefeindlichen Bewegungen, welche ihren Einflussbereich mit allen Mitteln ausdehnen wollen. Links-grüne Kreise, welches alles und jenes, was ihnen missfällt, verbieten wollen, prüfen sogar ein Verbot der Volksabstimmung. Offenbar fehlen diesen Dilettanten die sachlichen Gegenargumente.

Die Frage die sich stellt ist folgende: Soll sich unsere Demokratie dem Terrorismus beugen und auf alle Forderungen eingehen, welche Separatisten uns stellen? Wenn ja, dann müssen wir die Minarett-Initiative der SVP und der EDU ablehnen. Dann haben wir unter Umständen kurzfristig Ruhe – bis die nächste Forderung von islamischer Seite ins Haus flattert. Die könnte lauten: Entweder ihr Schweizer übernehmt islamisches Recht (Scharia) oder ihr werdet terrorisiert. Oder so: Kopftuchzwang für alle Frauen – oder es folgt Terror. Die langjährige demokratische Tradition der Schweiz zwang die Interessengruppen bisher zu einem Dialog, der auf gegenseitigem Respekt beruhte, der Mehrheiten für die Durchsetzung gewisser Anliegen erforderlich machte. Wenn dies auch zukünftig so sein soll, müssen wir den Terrordrohungen entschieden entgegentreten und notfalls die spezifischen geheimdienstlichen Tätigkeiten ausbauen, um der wachsenden islamischen Bedrohung gerecht zu werden und die Sicherheit für alle garantieren zu können. Aber die Demokratie und die Selbstbestimmung des Volkes darf meiner Ansicht nach auf keinen Fall geopfert werden. Diskutieren statt terrorisieren, lautet die Devise. Die Zeit ist gekommen, diesem Club der eitlen Bundesräte, welche offenbar nicht diese Ansicht vertreten, endlich einen Riegel zu schieben. Was in diesen Monaten seit der Abwahl von knapp    30 Prozent der Bevölkerung aus der Regierung passiert, ist unhaltbar und eine Schande für unser Land. Ich frage mich, wie lange wir als Souveräne da noch tatenlos zusehen wollen.

Olivier Kessler, Wollerau SZ